Weltpolitik

Proteste gegen Koblenzer Rechtspopulisten-Treffen erwartet

Gegen das Treffen europäischer Rechtspopulisten in Koblenz werden massive Gegenproteste erwartet. Ein ungewöhnlich breites Bündnis ruft unter dem Motto "Koblenz bleibt bunt" zu einer Gegendemonstration am Samstag auf. Die CDU ist dabei, die SPD, die in Koblenz den Oberbürgermeister stellt, Grüne, Linke, die Kirchen und der DGB. Auch reichlich Prominenz hat sich angekündigt.

Ein Großaufgebot der Polizei wird vor Ort sein.  SN/APA (dpa)/Thomas Frey
Ein Großaufgebot der Polizei wird vor Ort sein.

Als Redner werden Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, die österreichische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek, und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erwartet. Dreyer betont: "Wir stehen für ein buntes und ein offenes Europa und gegen Nationalismus, Rassismus und Hass." Angesagt haben sich zudem SPD-Chef Sigmar Gabriel, Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. Das Staatsorchester Rheinische Philharmonie will die von Ludwig van Beethoven vertonte "Ode an die Freude" im Freien darbieten - trotz Kälte.

Bei dem Treffen am Samstag in Koblenz treten AfD-Chefin Frauke Petry und Marine Le Pen von der französischen Partei Front National gemeinsam auf. Zusätzlich werden Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei (PVV), Matteo Salvini (Lega Nord) und Harald Vilimsky (FPÖ) erwartet.

Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig wäre froh gewesen, die Rechtsausleger wären gar nicht erst nach Koblenz gekommen. Der SPD-Politiker sagt, die mit öffentlichen Mitteln finanzierte Rhein-Mosel-Halle habe aus rechtlichen Gründen an die ENF-Fraktion vermietet werden müssen. Denn deren Abgeordnete seien ja schließlich demokratisch gewählt. "Hätten wir das nicht gemacht, hätten sie sich eingeklagt", erklärt Hofmann-Göttig.

Luxemburg Außenminister Asselborn betonte: "Es gilt, sich einzusetzen für ein Europa des 21. Jahrhunderts und nicht für ein Europa des 19. Jahrhunderts." Deswegen nehme er auch an der Demonstration teil. Es gehe darum, sich "gegen die EU-Zerstörer" zu stellen und "für ein buntes Europa" einzutreten. Und zwar für "ein offenes Europa - ein Europa, wo jeder Platz hat, der an der Demokratie sich beteiligen will. Und nicht an Fanatismus, Exklusion und Hass." Die Schuld an Arbeitslosigkeit oder Terror "den Fremden" zuzuweisen, sei "äußerst, äußerst gefährlich, weil ja hier wieder Hass gesät wird".

Er sei überzeugt, dass die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen im Frühjahr nicht gewählt werde und dass auch der niederländische Rechtspopulist Wilders nach Wahlen nicht regieren werde.

Le Pens für Samstagvormittag geplante Rede beim Kongress der ENF-Fraktion wird der erste öffentliche Auftritt der französischen Präsidentschaftskandidatin in Deutschland sein. Die im Bundestag vertretenen Parteien wollen mit ihrer rechtsextremen Partei Front National (FN) bisher nichts zu tun haben.

Auch in der AfD-Spitze gibt es Funktionäre, die von einem Schulterschluss mit der FN nichts wissen wollen. Das ficht Pretzell und Petry aber nicht an. In der Einladung zu dem Treffen, zu dem auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und Matteo Salvini von der italienischen Lega Nord erwartet werden, werden die Gäste als "Spitzenpolitiker des neuen Europa" angekündigt. Petry hatte die Tagung als "europäischen Wahlkampfauftakt" bezeichnet - in Deutschland und den Niederlanden stehen 2017 Parlamentswahlen an, Frankreich wählt einen neuen Präsidenten.

Aus Österreich wird Vilimsky Bundesparteichef Heinz-Christian Strache, der anlässlich der Vereidigung Donald Trumps als neuer US-Präsident in den USA weilt, als Redner vertreten. Überschattet wird das Treffen von einer Äußerung des AfD-Politikers Björn Höcke. Der Thüringer hatte die Aufarbeitung der deutschen Zeitgeschichte als "dämlich" und das Berliner Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" bezeichnet. "Höcke würde es bei uns nicht mehr geben, der wäre längst ausgeschlossen", sagte Vilimsky dem "Kurier". "Aber in Deutschland sind Partei-Ausschlüsse leider deutlich schwieriger."

Für viel Wirbel sorgt, dass die Organisatoren "alle öffentlich-rechtlichen Medien", das "Handelsblatt", das "Compact-Magazin" sowie zwei Journalisten von "Spiegel" und "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" von der Tagung ausschließen. Nur die Pressekonferenz sei für alle Medien zugänglich, heißt es. Im Internet werde es einen Livestream geben. Nicht nur die betroffenen Medien werten dies als einen Angriff gegen die Pressefreiheit, mit dem die Rechtspopulisten vielleicht nur mehr Aufmerksamkeit erregen wollen. ARD und ZDF haben angekündigt, sie wollten trotzdem in Koblenz präsent sein und berichten. Ein ARD-Sprecher sagt: "Wir werden versuchen, so nah wie möglich ranzukommen und idealerweise auch reinzukommen."

Die Polizei setzt nach eigenen Angaben mehr als 1.000 Beamte aus mehreren Bundesländern ein. Sie will auf alles vorbereitet sein. Zum Vergleich: Bei Hochrisiko-Fußballspielen der Bundesliga in Rheinland-Pfalz sind laut Mainzer Innenministerium durchschnittlich 720 Polizisten präsent. Doch zuerst einmal wird abgesperrt. Die Polizei riegelt die Rhein-Mosel-Halle in Koblenz schon am Freitag hermetisch ab. Polizeibeamte beobachten an den Bahnhöfen der Stadt, wer den Zug verlässt.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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