Weltpolitik

Proteste gegen Rechtspopulisten-Kongress in Koblenz

Die europäischen Rechtspopulisten fühlen sich nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten gestärkt. Begleitet vom Protest von 5.000 Demonstranten kamen ihre bekanntesten Vertreter am Samstag zu einer Tagung in Koblenz zusammen, um das europäische Wahljahr mit Abstimmungen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland einzuläuten.

Proteste in Koblenz.  SN/APA (AFP)/PATRIK STOLLARZ
Proteste in Koblenz.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sagte, in den USA habe Trump "einen Weg aus einer Sackgasse" gewiesen - und "genauso wollen wir das für Europa tun". Die Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, erklärte, einige der Punkte Trumps in seiner ersten Rede als Präsident zeigten Gemeinsamkeiten "mit dem, was wir sagen". Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem "patriotischen Frühling" in Europa. Aus Österreich reiste der EU-Abgeordnete der FPÖ, Harald Vilimsky, an.

Petrys Ehemann, der nordrhein-westfälische AfD-Chef Marcus Pretzell, hatte das Treffen gemeinsam mit der EU-Parlamentsfraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) organisiert. Kritik kam aus dem Bundesvorstand der AfD. Der Parteivorstand habe am Freitag beschlossen, keine Gemeinsamkeiten mit Parteien wie dem französischen Front National zu suchen, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) Jörg Meuthen, der die Partei gemeinsam mit Petry leitet. Er sagte: "Wir sind gut beraten, eine gewisse Distanz zum FN zu wahren, unter anderem wegen Marine Le Pens protektionistischer Wirtschaftspolitik."

Gegen den Kongress protestierten auch Spitzenpolitiker der Bundestagsparteien, darunter neben SPD-Chef Sigmar Gabriel die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte die Teilnehmer der Kundgebung zum Widerspruch gegen rechte Thesen auf: "Es ist Zeit, dass keiner mehr zuhause bleibt." Die Menschen sollten aufstehen für ein freiheitliches und friedfertiges Europa. Vor der Kongress-Halle sangen die Demonstranten die Europahymne "Ode an die Freude", begleitet von Mitgliedern der Rheinischen Philharmonie.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, er wende sich gegen ein "braunes Europa". "Wir stehen hier für ein buntes, für ein offenes und für ein soziales Europa des 21. Jahrhunderts." Minderheiten seien eine Bereicherung für die Gesellschaft und keine Last.

Gabriel wurde am Rande der Protestkundgebung von linksgerichteten Demonstranten bedrängt. Sie hätten sich dem Vizekanzler in den Weg stellen wollen, Polizisten seien dazwischen gegangen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Die Demonstranten hätten einer Antifa-Gruppierung mit insgesamt rund 100 Teilnehmern angehört. Sie skandierten in Gabriels Richtung "Hau ab, hau ab!". 

Die Rechtspopulisten hatten die Berichterstattung von ihrem Kongress eingeschränkt: Mehreren Medien war der Zugang vorab verwehrt worden.

Quelle: Apa/Dpa

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