Weltpolitik

Proteste im Iran nach spätem Bekenntnis zu Flugzeugabschuss

Nach dem späten Bekenntnis des Iran zum Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs hat es in Teheran Proteste gegen die iranische Führung gegeben. Am Wochenende gingen in Teheran Tausende Menschen auf die Straße, die Behörden setzten dabei auch Tränengas ein. US-Präsident Donald Trump sicherte den Demonstranten seine Unterstützung zu und warnte Teheran davor, die Proteste mit Gewalt niederzuschlagen.

Studenten demonstrierten in Teheran gegen die Regierung SN/APA (AFP)/ATTA KENARE
Studenten demonstrierten in Teheran gegen die Regierung

In West-Teheran protestierten am Sonntag laut der Nachrichtenagentur ILNA bis zu 3.000 Menschen wegen des Abschusses des Passagierjets. Die Teilnehmer kritisierten auf dem Asadi Platz demnach auch die Vertuschung von Fakten durch die iranische Regierung. Es gab dem Bericht zufolge Forderungen nach dem Rücktritt aller beteiligten Offiziellen. Polizei und Sicherheitskräfte vor Ort versuchten laut ILNA, die Proteste zu beenden. In den sozialen Medien kursierten nicht verifizierte Videos, in denen die Demonstranten auch den Rücktritt der iranischen Führungselite forderten.

Damit weiteten sich die Proteste im Iran aus. Nach dem irrtümlichen Abschuss des ukrainischen Flugzeugs im Iran hatten bereits in den Tagen zuvor Hunderte Menschen, hauptsächlich Studenten, gegen die Führung der Islamischen Republik protestiert. Am Samstagabend hatten sich Hunderte Menschen vor der Amir-Kabir-Universität in Teheran versammelt, um der 176 Opfer des Flugzeugabschusses zu gedenken. Aus der Mahnwache wurde jedoch ein wütender Protest: Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Verantwortlichen für den Abschuss und die tagelange Leugnung. Am Sonntag wurden Polizei und Milizen vor den drei großen Universitäten und an wichtigen Plätzen der Hauptstadt zusammengezogen.

Trump erklärte sich mit den Demonstranten solidarisch und warnte die iranische Führung vor einem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten: "Es darf kein weiteres Massaker an friedlichen Demonstranten geben", schrieb Trump im Onlinedienst Twitter: "Die Welt schaut zu." Am Sonntag setzte Trump einen weiteren Tweet ab. "An die Führung im Iran - tötet nicht Eure Demonstranten", schrieb der US-Präsident. Die iranische Führung bezeichnete Trumps Tweets als absurd. Schließlich habe er jahrelang das iranische Volk mit Drohungen und Sanktionen terrorisiert, schrieb Außenamtssprecher Abbas Moussavi auf Twitter. "Stehen Sie an der Seite der Iraner oder gegen sie, wenn Sie ihren Nationalhelden (Quds-Kommandant Qassem Suleimani) in einer Terroraktion töten lassen?", fragte Moussavi rhetorisch.

Gleichzeitig zeigte sich die US-Regierung offen für neue Gespräche mit dem Iran: "Wir sind bereit, uns hinzusetzen und ohne Vorbedingungen einen neuen Weg nach vorne zu diskutieren", sagte US-Verteidigungsminister Mark Esper im Fernsehsender CBS.

Für diplomatische Spannungen sorgte die kurzzeitige Festnahme des britischen Botschafters Rob Macaire in Teheran. Macaire wies Berichte iranischer Nachrichtenagenturen zurück, wonach er sich an den Protesten beteiligt und diese mit provoziert hatte. Er sei zu einer "Veranstaltung gegangen, die als Trauerwache für die Opfer der Tragödie von Flug PS752 angekündigt war", erklärte er auf Twitter.

Der britische Außenminister Dominic Raab sprach von einem "eklatanten Verstoß gegen internationales Recht". Ähnlich äußerten sich das US-Außenministerium sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Koordinierungsgruppe für die Opfer des Abschusses der ukrainischen Maschine, angeführt von Kanada und Großbritannien, forderte den Iran ebenfalls zu Einhaltung internationaler Konventionen auf. Der iranische Vize-Außenminister Abbas Araqchi erklärte, Macaire sei zunächst als "ausländischer Teilnehmer an einer illegalen Versammlung" festgenommen worden, nach Überprüfung seiner Identität aber wieder freigekommen.

Die ukrainische Passagiermaschine war am Mittwoch kurz nach dem Start am Flughafen von Teheran abgestürzt. Nach tagelangen Dementis räumte der Iran am Samstag schließlich ein, die Maschine irrtümlich abgeschossen zu haben. Ein Soldat habe die Maschine für ein "feindliches Flugzeug" gehalten und eine Rakete abgefeuert, erklärte das Militär. Die iranischen Revolutionsgarden übernahmen die Verantwortung für den Abschuss.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani erklärte auf Twitter, sein Land bedaure den Abschuss "zutiefst". Iran geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei sprach sein Beileid aus. Auch Außenminister Mohammad Javad Zarif entschuldigte sich, machte aber das "Abenteurertum der USA" für die Katastrophe mitverantwortlich.

Damit bezog er sich auf die von Trump angeordnete Tötung des mächtigen iranischen Generals Qassem Soleimani Anfang Jänner in Bagdad. Als Vergeltung hatte der Iran in der Nacht zum Mittwoch zwei von US-Streitkräften genutzte Militärstützpunkte im Irak angegriffen. Wenige Stunden später stürzte die ukrainische Passagiermaschine ab.

Am Sonntag informierte der Chef der Revolutionsgarden, Hossein Salami, das iranische Parlament über die Entwicklungen der vergangenen zwei Wochen, wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Isna berichtete. Salami sagte außerdem, dass die iranischen Raketenangriffe auf die Stützpunkte im Irak nicht zum Ziel hatten, US-Soldaten zu töten. Der Iran habe mit den Angriffen lediglich zeigen wollen, "dass wir jeden Standort treffen können".

Am Sonntag wurden unterdessen erneut Raketen auf einen auch von den USA genutzten Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von Bagdad abgefeuert. Dabei wurden nach Angaben der irakischen Armee vier irakische Soldaten verletzt.

Im Ringen um den Erhalt des Atomabkommens drohen unterdessen die Europäer dem Iran mit härteren Schritten. Der Iran müsse zur Einhaltung des Vertrages zurückkehren, forderten am Sonntagabend die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Zugleich bekannten sie sich zum Wiener Atomdeal, nachdem US-Präsident Donald Trump die Europäer zum Ausstieg aufgerufen hatte.

Das 2015 geschlossene Abkommen soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern. Seit dem Ausstieg der USA im Mai 2018 zieht sich der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück. Die EU konnte ihr Versprechen nicht erfüllen, die wirtschaftlichen Folgen wiedereingeführter US-Sanktionen gegen den Iran aufzufangen.

Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff hatte Teheran vor einer Woche die "fünfte und letzte Phase" des Rückzugs aus dem Atomabkommen angekündigt. Die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) will Teheran aber fortsetzen. Damit herrscht noch immer weitgehend Transparenz darüber, wie sehr das Land mit seinem Atomprogramm voranschreitet.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich als EU-Partner des Atomabkommens stehen unter Druck, auf Teherans Ankündigung zu reagieren. In ihrer Erklärung betonen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson, dass sie trotz "zunehmend schwieriger Umstände" intensiv daran gearbeitet hätten, das Atomabkommen zu erhalten.

"Wir behalten uns vor, auf alle in der Vereinbarung vorgesehenen Maßnahmen zurückzugreifen, um diese Vereinbarung zu erhalten und Fragen in Bezug auf Irans Umsetzung seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung zu klären", betonten die drei Spitzenpolitiker. Dies lässt sich als Drohung der Europäer lesen, den im Atomabkommen enthaltenen Mechanismus zur Konfliktlösung auszulösen. Dieser Prozess könnte, muss aber nicht in eine Wiedereinsetzung der UNO-Sanktionen gegen den Iran münden. Am Sonntagabend wollten die Außenminister der drei Staaten bei einem Krisentreffen in Paris über die weiteren Schritte zur Rettung des Atomdeals beraten.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 22.01.2020 um 07:08 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/proteste-im-iran-nach-spaetem-bekenntnis-zu-flugzeugabschuss-81897460

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