Weltpolitik

Proteste in Weißrussland: Lukaschenko droht Demonstranten

Nachdem Hunderte Menschen am Freitag in mehreren weißrussischen Städten für die Zulassung von Oppositionspolitikern bei der Präsidentschaftswahl im August demonstriert hatten, bezeichnete Präsident Alexander Lukaschenko die Proteste am Samstag als Versuch, das Land zu destabilisieren. Bei den Protesten wurden laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna mehr als hundert Menschen festgenommen.

Zahlreiche Festnahmen in Minsk SN/APA (AFP)/SERGEI GAPON
Zahlreiche Festnahmen in Minsk

"Ich hätte nie gedacht, dass es in Belarus Menschen geben würde, die das Land zerstören wollen", sagte Lukaschenko. Den Demonstranten drohte er: "Es wird niemandem erlaubt sein, zu verraten oder zu zerstören, was ihr und ich seit einem Vierteljahrhundert aufgebaut haben." 

Am 9. August finden in Weißrussland (Belarus) Präsidentschaftswahlen statt, Lukaschenko kandidiert dabei für seine sechste Amtszeit. Bis Freitag konnten Politiker, die bei der Wahl gegen Lukaschenko antreten wollen, Unterschriften sammeln.

Am Donnerstag war der wichtigste Herausforderer Lukaschenkos festgenommen worden. Dem Geschäftsmann Viktor Babariko werden nach Angaben der Ermittler Finanzvergehen vorgeworfen. Nach Angaben seiner Helfer konnte der 56-jährige Babariko 435.000 Unterschriften sammeln. "Wenn Viktor Babariko als Präsidentschaftskandidat registriert ist, besteht die Möglichkeit, dass er freigelassen wird", sagte der Rechtsanwalt Maxim Snak, bevor er hinzufügte: "Oder vielleicht auch nicht." 

Bei den Protesten der Opposition am Freitag nahm die Polizei nach Angaben von Aktivisten mehr als hundert Menschen festgenommen, darunter mehrere für ausländische Medien tätige Journalisten. Wie die Menschenrechtsorganisation Wjasna am Samstag mitteilte, nahm die Polizei landesweit etwa 140 Menschen in Gewahrsam, fünf von ihnen wurden demnach geschlagen.

In der Hauptstadt Minsk hatten sich Hunderte Menschen versammelt, um ihre Unterschrift für die Kandidatur von Oppositionspolitikern bei der Präsidentschaftswahl im August abzugeben. Es bildeten sich lange Warteschlangen, einige Gegner von Präsident Lukaschenko hatten Lautsprecher und Fahnen dabei.

Am Abend löste die Polizei die nicht genehmigte Kundgebung auf. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie mehrere Teilnehmer festgenommen wurden, Wjasna bezifferte ihre Zahl auf 80. Weitere Festnahmen gab es demnach unter anderem in den Städten Bobruisk, Witebsk, Brest und Mogilew. Unter den fünf Demonstranten, die von den Sicherheitskräften geschlagen wurden, war laut Wjasna auch ein Minderjähriger.

Festgenommen wurden auch Journalisten des US-Auslandssenders Radio Free Europe, des polnischen Fernsehsenders Belsat sowie ein freier Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Die meisten der Reporter wurden nach Angaben ihrer Medien inzwischen freigelassen, einige warteten dagegen noch auf eine Anhörung.

Experten bewerteten die Proteste in Weißrussland (Belarus) als ungewöhnlich. "Die Gesellschaft ist polarisiert", sagte der unabhängige Experte Walery Karbalewitsch der Nachrichtenagentur AFP. "Heute lautet der Slogan der Menschen hier: Alle, nur nicht er."

Für Unmut in der Bevölkerung sorgt unter anderem der Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie. Weißrussland (Belarus) verzeichnet nach offiziellen Angaben fast 58.000 bestätigte Coronavirus-Infektionen und mehr als 340 Todesfälle. Der Präsident spielt die Pandemie gleichwohl herunter und spricht von dem Virus als "Schwindel".

Lukaschenko regiert Weißrussland (Belarus) seit 1994 mit eiserner Hand. Die Ergebnisse der vergangenen vier Präsidentschaftswahlen wurden von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen Betrugs und Einschüchterungen nicht anerkannt.

Quelle: Apa/Ag.

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