Weltpolitik

Protz und Proteste am Nationalfeiertag in China

Hongkongs Polizei hat einen großen Protestmarsch am 70. Geburtstag der Volksrepublik untersagt. Die Demokratiebewegung lässt sich davon nicht stoppen. Erneut kommt es zu Ausschreitungen.

Zeitgleich mit den Feierlichkeiten zu Chinas 70. Geburtstag sind in Hongkong am Dienstag Zehntausende für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gegangen. Im Anschluss kam es an mehreren Orten zu Zusammenstößen radikaler Demonstranten mit der Polizei. Aktivisten blockierten Straßen, warfen Pflastersteine, legten Feuer und warfen Brandsätze. Die Beamten setzen Tränengas, Schlagstöcke und Wasserwerfer ein.

Während in Peking gefeiert wurde, brannten in Hongkong die Straßen. SN/APA/AFP/MOHD RASFAN
Während in Peking gefeiert wurde, brannten in Hongkong die Straßen.

Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete, gaben Polizisten zudem mindestens zwei scharfe Warnschüsse ab. Beobachter erwarteten, dass sich die Ausschreitungen bis zum Abend noch verschärfen.

Die Demonstranten zogen trotz eines Verbots der Behörden durch die Straßen der chinesischen Sonderverwaltungszone. "Freiheit für Hongkong" riefen die zumeist schwarz gekleideten Demonstranten und stimmten die Hymne der Protestbewegung an. Auch an anderen Orten in der früheren britischen Kronkolonie mit ihren rund sieben Millionen Einwohnern kamen Demonstranten zu zunächst friedlichen Protestaktionen zusammen.

Die Demonstranten sind erneut mit Regenschirmen auf die Straßen gegangen.  SN/APA/AFP/MOHD RASFAN
Die Demonstranten sind erneut mit Regenschirmen auf die Straßen gegangen.

Zeitgleich hatten unter hohen Sicherheitsvorkehrungen am Morgen die Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag der Volksrepublik China begonnen. Abgeriegelt von der Öffentlichkeit verfolgten geladene Gäste im Messezentrum der Stadt eine Zeremonie, die in die geschlossenen Räume übertragen wurde.

China nutzte den Nationalfeiertag, um seine Großmacht zu demonstrieren.  SN/AP
China nutzte den Nationalfeiertag, um seine Großmacht zu demonstrieren.

Eine Ehrengarde hisste die Nationalflagge an der goldenen Bauhinien-Statue, einem Wahrzeichen der Stadt. Zwei Helikopter mit einer großen chinesischen und einer kleineren Hongkonger Fahne flogen über den Hafen entlang der Hongkonger Skyline.

Die Demonstranten fordern eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei den seit fünf Monaten andauernden Protesten, eine Amnestierung der mehr als 1500 bisher Festgenommenen, eine Rücknahme der Einstufung ihrer Proteste als "Aufruhr" sowie freie Wahlen.

"Wir kämpfen für Freiheit und Demokratie", sagte ein Demonstrant namens Ramon. Die Kommunistische Partei gewähre den Menschen keine freien Wahlen, zudem würden Versammlungsfreiheit und Redefreiheit immer weiter eingeschränkt.

Die Protestierenden treten auf ein Foto von Chinas Präsident Xi Jinping. SN/AP
Die Protestierenden treten auf ein Foto von Chinas Präsident Xi Jinping.

In Erwartung der Ausschreitungen hatten die Behörden bereits am Morgen einige Straßen und U-Bahn-Stationen in der Innenstadt gesperrt. Mindestens 6000 Polizisten hielten sich bereit, wie die "South China Morning Post" berichtete. Mehrere große Einkaufszentren und Hunderte Geschäfte in der Stadt blieben geschlossen; einige Hotels empfahlen ihren Gästen, sich in geschlossenen Räumen aufzuhalten.

Xi Jinping: „Keine Macht kann China aufhalten.“ SN/AP
Xi Jinping: „Keine Macht kann China aufhalten.“

Hongkongs bei der Protestbewegung verhasste Regierungschefin Carrie Lam verbrachte den Feiertag nicht in der Stadt. Gemeinsam mit einer großen Delegation war sie zu der großen Militärparade nach Peking gereist.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam besuchte die Militärparade in Peking – während in ihrer Heimat die Proteste eskalierten. SN/APA/AFP/GREG BAKER
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam besuchte die Militärparade in Peking – während in ihrer Heimat die Proteste eskalierten.

Hongkongs Behörden hatten einen für Dienstag geplanten großen Protestmarsch im Vorfeld untersagt. Die Demokratiebewegung hatte dennoch für den Tag mehrere Protestaktionen angekündigt. Schon bei Protesten am Wochenende war es in Hongkong wieder zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong mit einem eigenen Grundgesetz autonom regiert. Die Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

Quelle: Dpa

Aufgerufen am 29.11.2020 um 12:30 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/protz-und-proteste-am-nationalfeiertag-in-china-77036761

Kommentare

Schlagzeilen