Weltpolitik

Prozess gegen Max Zirngast vertagt, weiter Ausreisesperre

Der Prozess gegen den in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagten österreichischen Studenten und freien Journalisten Max Zirngast ist am Donnerstag von einem Gericht in Ankara vertagt worden. Zudem wurde ein Antrag auf Aufhebung der Ausreisesperre gegen Zirngast abgelehnt, teilten seine Unterstützer von der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast mit.

Max Zirngast nach seiner Haftentlassung im Dezember SN/APA (AFP)/ADEM ALTAN
Max Zirngast nach seiner Haftentlassung im Dezember

Die Meldepflicht sei hingegen aufgehoben, hieß es Donnerstagmittag auf Twitter. Zirngast ist somit nicht mehr verpflichtet, sich wöchentlich bei der Polizei zu melden. Der nächste Gerichtstermin findet nach Angaben von #FreeMaxZirngast voraussichtlich am 11. September statt, dem Jahrestag von Zirngasts Festnahme.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) erklärte ihr Unverständnis über die am ersten Prozesstag getroffenen Beschlüsse erklärt. Dieses betrifft "die Entscheidung der türkischen Behörden, das Verfahren gegen Max Zirngast bis September zu verlängern und das Ausreiseverbot aufrechtzuerhalten". Kneissl fordert darin die Türkei auf, das Verfahren "ehestmöglich" zum Abschluss zu bringen. Die Außenministerin versicherte, Zirngast auch weiterhin die "volle konsularische Unterstützung" zukommen zu lassen.

Zirngast, der seit 2015 an der Technischen Universität des Nahen Ostens in Ankara Politikwissenschaft studiert, war im September vergangenen Jahres festgenommen und inhaftiert worden. Nach Annahme der Anklage durch das Gericht wurde er am 24. Dezember unter Auflagen - darunter ein Ausreiseverbot aus der Türkei - freigelassen.

Der Aktivist weist die Anklage zurück und bezeichnet die Vorwürfe als "nicht ernstzunehmend". Schlüssige Beweise gibt es ihm zufolge für die Anklage keine - durch "Vermutungen, Anspielungen und freie Assoziationen" werde der Eindruck erweckt, er habe Verbindungen zu einer "bewaffneten illegalen Terrororganisation", sagte er am Mittwoch in einem Pressegespräch in Wien per Videozuschaltung. Seine Aktivitäten würden selektiv für die Anklage herangezogen.

Am Donnerstag verteidigten sich der 1989 geborene Steirer und die mitangeklagten türkischen Aktivisten Hatice Göz und Mithatcan Türetken zum ersten Mal vor Gericht. In letzter Instanz rechnet er mit einem Freispruch - welche Instanz das sei, wisse man jedoch nicht. "Das kann eben auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof sein", sagte der freie Journalist im Vorfeld gegenüber der APA. Bei einer Verurteilung drohen dem Studenten bis zu siebeneinhalb Jahre Haft.

Für den 30-Jährigen ist sein Fall einer von vielen und passt in ein Muster willkürlicher Strafverfolgung kritischer Journalisten und oppositioneller politischer Aktivisten in der Türkei. Auch nationale und internationale Journalistenvereinigungen sehen den Prozess gegen Zirngast als politisch motiviert an. "Wir verlangen weiterhin: Türkei muss völlig unbegründete Anklage fallenlassen", twitterte das International Press Institute (IPI) am Donnerstag.

Nach Einschätzung der türkischen Investigativjournalistin Elif Akgül sind die sich häufenden Anklagen gegen ausländische Journalisten in der Türkei außenpolitisches Kalkül. Die Regierungspartei AKP verwende Journalisten und Sozialaktivisten aus dem Westen als Geiseln, "um die EU außenpolitisch zu erpressen", erklärte sie am Mittwoch in einem Telefoninterview mit der APA. Dies treffe auch auf Zirngast zu.

Quelle: APA

Aufgerufen am 16.10.2019 um 01:48 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/prozess-gegen-max-zirngast-vertagt-weiter-ausreisesperre-68612803

Kommentare

Schlagzeilen