Weltpolitik

Prozess gegen slowenischen Bürgerwehrführer begonnen

Rund ein halbes Jahr nachdem in Slowenien die Videoaufnahmen einer bewaffneten Bürgerwehr für Aufsehen gesorgt haben, steht deren Anführer Andrej Sisko wegen Aufstachelung zur gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung vor Gericht. Zu Prozessbeginn in Maribor bekannte sich der rechtsextreme Politiker am Donnerstag nicht schuldig, berichtete die Nachrichtenagentur STA.

Gemeinsam mit Sisko, der seit vergangenen September in Untersuchungshaft sitzt, ist wegen Beihilfe zu dieser Tat auch das frühere Nachwuchsmitglied der konservativen oppositionellen Demokratischen Partei (SDS), Marej Lesjak, angeklagt. Auch er bekannte sich nicht schuldig. Die Verteidigung will laut Medienberichten slowenische Spitzenpolitiker, darunter den Staatspräsidenten Borut Pahor, Premier Marjan Sarec, Außenminister und Ex-Premier Miro Cerar sowie den Oppositionsführer Janez Jansa als Zeugen vorladen lassen.

Dem amtierenden Premier Sarec, gegen den Sisko bereits zuvor eine Strafanzeige eingereicht hatte, wird vonseiten der Verteidigung vorgeworfen, mit seinen öffentlichen Äußerungen die strafrechtliche Verfolgung beider Angeklagten direkt beeinflusst zu haben. Unterdessen soll Pahor als Oberbefehlshaber der slowenischen Streitkräfte erklären, ob diese tatsächlich in einem so schlechten Zustand seien, dass sie vor "einem Schützenverein mit Airsoft-Waffen" niederknien würden, so Siskos Anwältin, Lucija Sikovec Usaj. Jansa möchte die Verteidigung hingegen über seine frühere Vorschläge über die Gründung einer Nationalgarde befragen, berichtete die STA.

Die Verteidigerin bezeichnete die Anklage als "unseriös". Sie bezweifelte, dass man einen Staatsstreich organisieren könne, "indem man 50 Menschen im reiferen Alter zusammenbringt, damit sie im Wald mit Airsoft-Waffen heumrennen".

Anfang September, als die Videoaufnahmen von teilweise bewaffneten Männer in Uniformen und Tarnkappen veröffentlicht wurden, stellte sich Sisko in den Medien als Anführer der sogenannten "Stajerska varda" (Steirische Wacht) vor. Der Chef einer nationalistischen Splitterpartei "Vereinigtes Slowenien" gab an, dass die Aufgabe der Bürgerwehr der Schutz des unabhängigen "Landes" Stajerska sei, das 2017 gegründet wurde. Später bezeichnete er die Versammlung allerdings als Provokation, mit dem Zweck, den Menschen die Augen zu öffnen und zu demonstrieren, wie die Medien, Politik und die Sicherheitskräfte in Slowenien funktionieren. Er wies die Vorwürfe, die Staatsführung stürzen zu wollen, zurück und erklärte, die Mitglieder hätten lediglich Attrappen getragen.

Der Staatsanwalt Tilen Ivic hat laut STA am Donnerstag die These einer Provokation zurückgewiesen. "Mit der Gefährdung der Staatssicherheit ist nicht zu scherzen", sagte er vor Journalisten. Er lehnte auch die Vorwürfe über politischen Einfluss auf die Strafverfolgung ab.

Quelle: APA

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