Weltpolitik

Prozess von russischer Menschenrechts-NGO Memorial vertagt

Nach einer mehrstündigen Verhandlung am Donnerstag hat der Oberste Gerichtshof in Moskau die Causa "Memorial International" überraschend vertagt. Zuvor hatten sich "Memorial"-Anwälte vor Gericht gegen die Auflösung der renommierten Menschenrechtsorganisation ausgesprochen, die von der russischen Generalstaatsanwaltschaft beantragt worden war. Am 14. Dezember sollen in einer weiteren Verhandlung die Aktivitäten der NGO vor Gericht detailliert erörtert werden.

Gerichtsverhandlung soll Mitte Dezember fortgesetzt werden SN/APA/AFP/ALEXANDER NEMENOV
Gerichtsverhandlung soll Mitte Dezember fortgesetzt werden

Die russische Generalstaatsanwaltschaft wirft Memorial International wiederholte Verstöße gegen das Gesetz zu "Ausländischen Agenten" vor und verlangt deshalb seine Liquidierung als Rechtspersönlichkeit. Im Zusammenhang mit Subventionen aus dem Ausland und einer vermeintlichen politischen Tätigkeit war die 1987 von Dissidenten initiierte und auf die Bewältigung der sowjetischen Vergangenheit spezialisierte NGO 2016 zu einem "Ausländischen Agenten" erklärt worden.

Parallel zur Auflösung der zentralen Struktur von "Memorial" begehrte die Moskauer Staatsanwaltschaft aber auch die Auflösung des Menschenrechtszentrums von Memorial. Am 29. November wird sich das Moskauer Stadtgericht mit dieser Frage weiter beschäftigen.

"Es gibt innerhalb der Führung großes Interesse bei Leuten aus Geheimdiensten, diese NGO zu verbieten, aber es gibt auch im Präsidialamt Stimmen, die das für eine unnötige Eskalation befinden, was zu einer weiteren Verschlechterung des Verhältnis zum Westen beitragen würde", erklärte der Innsbrucker Politologe Gerhard Mangott am Donnerstag im Gespräch mit der APA.

Mit dem Verbot von Memorial International und seines Menschenrechtszentrums würde eine wichtige NGO wegfallen, die seit mehr als 30 Jahren die Menschenrechtslage beobachte und stalinistische Verbrechen der Sowjetunion aufbereite und weiter erforsche, betonte er.

Memorial sei eigentlich jedoch relativ dezentral organisiert und bei einem etwaigen Verbot könnten die regionalen Ableger unter einem neuen Namen womöglich ihre Arbeit fortsetzen, schilderte er. "Aber ein Rückschlag wäre es zweifellos und es wäre ein Ausdruck dieser seit mehr als einem Jahr andauernden scharfen Repressionswelle der russischen Führung gegenüber Journalisten, Medien und NGOs", sagte er.

Mangott traute sich keine Prognose über den Ausgang der Gerichtsverfahren zu. Er wollte allerdings nicht ausschließen, dass sie eingestellt würden.

Er habe keinen Überblick, ob es aus Österreich gewichtige Stimmen zum Prozess gegeben habe, sagte Mangott in Bezug auf österreichische Reaktionen. "Aber wenn es wirklich keine Stellungnahmen geben hat - und die wären sicher auf Regierungsebene erforderlich, dann halte ich es für grobes Versäumnis,", sagte der Politologe. Dies würde auch ein bisschen die Russland-Politik Österreichs der vergangenen Jahre, eigentlich der vergangenen Jahrzehnte widerspiegeln. "Nämlich dass man das grundsätzlich freundschaftliche Verhältnis zwischen Russland und Österreich nicht über die Maße durch Kritik an der Menschenrechtslage belasten möchte."

Unterstützer des russischen Menschenrechtsnetzwerks Memorial hatten die Organisation gegen die Vorwürfe der Behörden verteidigt. "Wir werden weiter dafür kämpfen, dass eine Organisation, die sich seit 30 Jahren für die Menschen einsetzt, nicht aufgrund unbegründeter Formalitäten geschlossen wird", sagte eine der Mitbegründerinnen, Jelena Schemkowa, am Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshof in Moskau. Die Staatsanwaltschaft warf Memorial vor, "systematisch" gegen das Gesetz über "ausländische Agenten" zu verstoßen.

Die Organisation hat bei den russischen Behörden seit 2016 den Status eines "ausländischen Agenten". Dies erschwert ihre Arbeit, da sie beispielsweise ihre Finanzierungsquellen offenlegen sowie alle Publikationen mit einem Hinweis versehen muss. Vor dem Obersten Gerichtshof in Moskau beschuldigte die Staatsanwaltschaft Memorial, bewusst auf diesen Hinweis zu verzichten, um ihren Status zu vertuschen.

Die Anwälte und Gründer von Memorial wiesen dies zurück. Ihr Material sei ordnungsgemäß gekennzeichnet und nur bei einer unbedeutenden Anzahl von Dokumenten könnte der Hinweis gefehlt haben.

Memorial besteht aus einem Netzwerk lokal registrierter Organisationen. Die Staatsanwaltschaft hat die Auflösung des Dachverbandes Memorial International beantragt. Dieser koordiniert die Arbeit der regionalen Einheiten.

Einer der Leiter von Memorial International, Oleg Orlow, hatte am Dienstag zu AFP gesagt, dass die Auflösung von Memorial International die Arbeit des Netzwerks "stark" erschweren würde. Die Gruppe hätte dann keine Rechtsgrundlage mehr für die Einstellung von Mitarbeitern, den Empfang von Geldern oder die Lagerung ihrer Archive.

Memorial International ist als internationale Organisation registriert, weshalb der Oberste Gerichtshof für das Verfahren zuständig ist. Vor einem Moskauer Gericht läuft außerdem ein ähnlicher Prozess gegen das Menschenrechtszentrums von Memorial in der Hauptstadt. Hier hatte am Dienstag eine erste Verhandlung stattgefunden. Das Verfahren soll in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.

Das Menschenrechtszentrum leistet unter anderem politischen Gefangenen, Migranten und sexuellen Minderheiten Unterstützung. Ihm werden ebenfalls Verstöße gegen das Gesetz über "ausländische Agenten" sowie Verherrlichung von "Extremismus und Terrorismus" vorgeworfen, weil es eine Liste inhaftierter Mitglieder verbotener politischer oder religiöser Bewegungen veröffentlicht hatte.

Mit den Gerichtsverfahren gegen Memorial erhöht die russische Justiz weiter den Druck auf die Opposition. Zahlreiche Aktivisten waren zuletzt aus Russland geflohen. Der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sitzt in Haft, viele der von ihm gegründeten Organisationen mussten die Arbeit einstellen.

Wie Memorial-Gründungsmitglied Irina Schtscherbakowa der Nachrichtenagentur AFP vor der Anhörung sagte, will die russische Regierung mit dem Verfahren eine Botschaft senden: "Wir machen mit der Zivilgesellschaft hier, was wir wollen."

Memorial hatte mit der Dokumentation stalinistischer Hinrichtungen und der Geschichte des Gulag-Systems begonnen, bevor das Netzwerk seine Aktivitäten auf den Schutz von Menschenrechten und politischen Gefangenen ausweitete. Ein Verbot der 1989 von sowjetischen Dissidenten, darunter dem Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow, gegründeten Organisation wäre ein schwerer Schlag für die letzten verbleibenden Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Als Zeichen der Solidarität versammelten sich am Donnerstagmorgen über 200 Menschen vor dem Obersten Gerichtshof. Einige von ihnen trugen eine schwarze Maske mit der Aufschrift "Memorial kann nicht verboten werden".

"Mit ihrer Forschungs- und Aufklärungsarbeit haben die Mitarbeiter von Memorial Herausragendes in der europäische Erinnerungskultur geschaffen", erklärte auch die Internationale Assoziation der Verbände ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus. "Wir protestieren gegen diesen Angriff auf Memorial."

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