Weltpolitik

Puigdemont als Abgeordneter suspendiert

Das Oberste Gericht in Spanien hat den katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und fünf weitere Separatisten als Abgeordnete suspendiert. Neben dem ins Ausland geflohenen Puigdemont handle es sich um den inhaftierten früheren Vizeregierungschef Oriol Junqueras und vier weitere Politiker der Konfliktregion, die seit dem Herbst in U-Haft sitzen, teilte ein Richter am Dienstag mit.

Ex-Regionalpräsident befindet sich in Deutschland SN/APA (AFP)/TOBIAS SCHWARZ
Ex-Regionalpräsident befindet sich in Deutschland

Das Parlament in Barcelona habe aber die Möglichkeit, die sechs Politiker durch andere Abgeordnete zu ersetzen, die nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion angeklagt seien, hieß es. Die Untersuchung zu den Vorgängen beim verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im vergangenen Herbst und einem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss sei damit abgeschlossen, berichtete die Zeitung "El Pais". Künftig sei nun die Kammer zuständig, die den Separatisten ab Ende 2018 oder Anfang 2019 den Prozess machen werde.

Puigdemont hält sich weiter in Deutschland auf, wo er auf eine Entscheidung der Justiz in Schleswig-Holstein über seine Auslieferung nach Spanien wartet. Mehrere seiner Mitstreiter waren ebenfalls ins Exil gegangen, andere sitzen in Spanien im Gefängnis.

Quelle: Apa/Dpa

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