Weltpolitik

Puigdemont kündigt katalanische Exilregierung in Belgien an

Kataloniens nach Belgien geflüchteter Separatistenführer Carles Puigdemont hat am Dienstagabend eine Art "Parallelregierung" angekündigt. Der ehemalige Ministerpräsident der spanischen Konfliktregion wolle aus seinem belgischen "Exil" mit einem sogenannten "Rat der Republik" den Unabhängigkeitsprozess vorantreiben und der offiziellen Regierung in Barcelona Anweisungen geben.

Puigdemont gründete bereits eine neue Separatistenbewegung SN/APA (AFP)/JOHN THYS
Puigdemont gründete bereits eine neue Separatistenbewegung

Wie spanische Medien am Mittwoch berichten, schaltete sich Puidgemont per Videokonferenz der offiziellen Vorstellung der "Parallelregierung" im Sant-Jordi-Palast der Regionalregierung in Barcelona zu. Kataloniens amtierender Ministerpräsident Quim Torra erklärte immer wieder, er sei nur eine Art Vertreter oder Platzhalter für Kataloniens eigentlichen, legitimen Regierungschef - Carles Puigdemont.

Dem "Rat der Republik" gehören neben Puigdemont als Vorsitzendem auch andere nach Belgien geflüchtete ehemalige Abgeordnete an. Nach dem von spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und der Ausrufung der Katalanischen Republik am 27. Oktober 2017 flohen Puigdemont und zahlreiche Mitglieder seiner ehemaligen Regionalregierung vor der spanischen Justiz ins Ausland. Unterdessen sitzen 17 ehemalige Regierungsmitglieder und separatistische Aktivisten seit einem Jahr in Untersuchungshaft. Ihnen soll ab Mitte Jänner der Prozess wegen Rebellion, zivilem Ungehorsam und Veruntreuung öffentlicher Gelder gemacht werden. Ihnen drohen bis zu 25 Jahren Haft.

Sollten Puigdemont und seine Weggefährten nach Spanien zurückkehren, droht auch ihnen ein Strafverfahren wegen Rebellion. Die belgische Justiz weigert sich jedoch seit über einem Jahr, Puigdemont nach Spanien auszuliefern.

Das Ziel dieses "Rats der Republik" sei die Erlangung der Unabhängigkeit Kataloniens und Errichtung einer katalanischen Republik. Man wolle aus Belgien Debatten anstoßen, die so in Katalonien nicht möglich seien, ohne von der spanischen Justiz verfolgt zu werden. "Doch auf uns kann man keinen 155er anwenden", sagte Pugidemont mit Verweis auf den Artikel 155 der spanischen Verfassung, durch den die Madrider Zentralregierung Katalonien nach der Ausrufung der Unabhängigkeit vor einem Jahr monatelang unter Zwangsverwaltung stellte und Puigdemonts Regionalregierung absetzte.

Die spanische Justiz und die Zentralregierung von Pedro Sanchez wollen gegen diese Art "Doppelregierung" juristisch vorgehen. Doch wird dies nicht so einfach, da Puigdemont den "Rat der Republik" als eine privat finanzierte Organisation eintragen lassen will, welche der belgischen Gesetzgebung unterliegt. Wann genau die "Parallelregierung" politisch aktiv wird, wurde nicht bekannt.

Bereits am vergangenen Samstag wohnte Puigdemont per Videokonferenz der Gründungszeremonie seiner neuen Separatistenbewegung "Nationaler Ruf für die Republik" (Crida) in der katalanischen Küstenstadt Manresa bei. Die Bewegung will sich am 19. Jänner offiziell als Partei formieren.

Quelle: APA

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