Weltpolitik

Putin fordert Entmilitarisierung der Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat als Bedingungen für ein Ende der Invasion in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten Krim als russisches Territorium verlangt. Putin forderte erneut eine "Entnazifizierung" der Regierung in Kiew und die "Neutralität" der Ukraine, berichtete der Kreml am Montag nach einem Telefonat Putins mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die Russland-Ukraine-Verhandlungen endeten ergebnislos.

Die ukrainische Delegation beim Verlassen eines Militärhubschraubers in Belarus Montagmittag.  SN/AP
Die ukrainische Delegation beim Verlassen eines Militärhubschraubers in Belarus Montagmittag.

Ein Mitglied der ukrainischen Delegation sprach nach dem ersten Treffen von schwierigen Gesprächen mit Russland. "Die russische Seite hat leider immer noch eine sehr voreingenommene Sicht auf die von ihr in Gang gesetzten, destruktiven Prozesse", twitterte Mychailo Podoljak. Das Treffen dauerte etwa sechs Stunden.

Konkrete Einzelheiten des ersten Gespräches in einem Ort nahe der belarussischen Grenze wurden bis dato nicht bekannt. Medienberichten zufolge ist eine zweite Runde in den kommenden Tagen geplant. Die Ukraine gab als Ziel der Verhandlungen einen Waffenstillstand und den sofortigen Abzug russischer Truppen aus. Der russische Präsident Wladimir Putin ist offenbar nicht zu Zugeständnissen bereit.

Nach einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron teilte die Regierung in Moskau mit, Putin habe Macron erklärt, dass eine Einigung nur möglich sei, wenn Kiew neutral, "entnazifiziert" und "entmilitarisiert" sei. Damit wiederholte Putin die Ziele, die er zu Anfang der Invasion angekündigt hatte.

Macron erneuerte in dem Gespräch auch seine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Ende der russischen Angriffe gegen die Ukraine. Er betonte zudem, dass internationales Menschenrecht geachtet werden müsse.

Paris teilte mit, dass Macron auch auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Putin sprach. Selenskyj und Macron hätten sich am Montag mehrfach ausgetauscht. Macron hatte am Donnerstag als erster westlicher Politiker mit Putin nach dessen international scharf kritisierten Einsatzbefehl gesprochen.

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