Weltpolitik

Putin gibt Kiew Schuld an neuer Eskalation in Ostukraine

Nach den schwersten Kämpfen in der Ostukraine seit Monaten hat der russische Präsident Wladimir Putin Kiew beschuldigt, die Gefechte zu provozieren. "Ich denke, dass die jetzige ukrainische Führung nicht bereit ist, die Minsker Vereinbarungen umsetzen, und deshalb einen Vorwand sucht", sagte Putin am Donnerstag bei einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Budapest.

Putin äußerte sich erstmals wieder zur Ukraine.  SN/APA (AFP)/ALEXANDER NEMENOV
Putin äußerte sich erstmals wieder zur Ukraine.

Zugleich ist Putin bereit, den Bau von zwei neuen Reaktoren im ungarischen Atomkraftwerk Paks zu hundert Prozent zu finanzieren. Die Bedingungen des 2014 geschlossenen Abkommens über das Projekt Paks II sollten entsprechend geändert werden.

Die EU-Kommission hat im vergangenen November ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Vergabe eines Milliardenauftrags zum Ausbau des Atomkraftwerks an einen russischen Staatskonzern eingestellt. Noch nicht entschieden ist ein EU-Verfahren zu möglicherweise unzulässigen Staatsbeihilfen für das Projekt.

Das Abkommen sah bisher vor, dass Moskau Budapest bis zu zehn Milliarden Euro leiht und damit rund 80 Prozent der Baukosten für die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks finanziert. Die Vergabe des Auftrags für zwei neue Reaktoren an den russischen Staatskonzern Rosatom erfolgte ohne Ausschreibung.

Orban äußerte die Überzeugung, dass die Abkommen "vollständig den Regeln der EU" entsprächen. Die "meisten Hindernisse" zur Realisierung des Projekts seien bereits beiseite geräumt. Das Bauvorhaben mit einem geplanten Umfang von insgesamt rund 12,5 Milliarden Euro soll nach ursprünglichen Planungen 2018 beginnen. Die Inbetriebnahme des ersten der beiden Reaktoren ist für 2023 vorgesehen.

Zugleich kritisierte Orban die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland. Das Embargo gegen Russland habe für beide Länder gravierende Verluste gebracht, wobei Ungarn ein Schaden von 6,5 Milliarden Dollar entstanden sei, sagte Orban. Russland und Ungarn müssten in einem "schwierigen internationalen Umfeld" kooperieren, da in der westlichen Hälfte Europas eine "starke russlandfeindliche Politik in Mode gekommen" sei.

Quelle: Apa/Dpa

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