Weltpolitik

Putin-Kritiker Nawalny darf nicht kandidieren

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny darf nach derzeitigem Stand nicht bei der russischen Präsidentschaftswahl kommendes Jahr antreten. "Derzeit ist Alexej Nawalny nicht berechtigt, sich um ein Amt zu bewerben", erklärte die zentrale Wahlkommission am Freitag in Moskau.

Nawalny hat wegen einer Verurteilung kein passives Wahlrecht.  SN/APA (AFP)/ANDREY BORODULIN
Nawalny hat wegen einer Verurteilung kein passives Wahlrecht.

Das Gremium verwies dabei auf die Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung. Nawalny hatte in der Vergangenheit seine Absicht erklärt, im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat anzutreten.

Der Blogger ist schon seit längerem im Visier der russischen Justiz: 2013 wurde Nawalny in einem Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt, die Strafe wurde später aber zur Bewährung ausgesetzt. Anfang Februar wurde er in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt.

Derzeit sitzt der Oppositionspolitiker eine 25-tägige Haftstrafe ab, zu der er in einem Schnellverfahren verurteilt worden war. Hintergrund ist ein Aufruf Nawalnys zu landesweiten Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin und zu einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau. Am 7. Juli soll Nawalny freikommen.

Quelle: Apa/Ag.

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