Weltpolitik

Putin kündigte für Jänner Verhandlungen mit USA in Genf an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag erneut verdeutlicht, eine Osterweiterung der NATO nicht akzeptieren zu wollen, und kategorisch "verbindliche Sicherheitsgarantien" des Westens gefordert. "Unsere amerikanischen Partner haben uns gesagt, dass sie bereit sind, diese Diskussion, diese Verhandlungen Anfang kommenden Jahres in Genf zu beginnen", erklärte er. Ein Militärschlag gegen die Ukraine wollte er nicht ausschließen.

Präsident Putin gibt seine Jahrespressekonferenz SN/APA/AFP/MIKHAIL TERESHCHENKO
Präsident Putin gibt seine Jahrespressekonferenz

Die Verhandlungsbereitschaft der USA zu den von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt bewerte Putin dabei als "positiv". "Bisher haben wir positive Reaktionen gesehen", sagte er.

"Eine weitere NATO-Osterweiterung ist nicht zu akzeptieren. Was ist daran nicht zu verstehen?", fragte der Kremlchef. "Wir wollen unsere Sicherheit festigen." Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass Russland nicht die Ukraine überfalle, antwortete Putin, sein Land werde so handeln, wie es seine Sicherheitsinteressen verlangten. Zugleich warb er nochmals für seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien. "Hier darf es keine Tricks geben."

Putin warf dem Westen erneut vor, in den Neunzigerjahren einen Zerfall Russlands angestrebt zu haben und anschließend die NATO trotz anderslautender Absprachen in den Osten erweitert zu haben. Die russischen Sorgen seien dabei wiederholt ignoriert worden.

Heftige Kritik übte der Kreml-Chef aber auch an der Ukraine, die das Minsker Abkommen nicht einhalte. Der ukrainische Präsident Wolodmymyr Selenskyj sei wie seine Vorgänger unter den Einfluss von "radikalen Elementen" gekommen. "In der Ukraine sagen sie 'Nazis' zu ihnen", erklärte er. Russland versuche normale Beziehungen zur Ukraine aufzubauen, doch das sei nicht möglich gekommen, weil gegen diesbezüglich bereitwillige ukrainische Politiker von Kiew Sanktionen verhängt werden, sagte Putin. Er spielte damit auf ukrainischen Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk an, bei dessen jüngster Tochter der russische Präsident seinerzeit als Taufpate fungiert hatte.

In Bezug auf den international kritisierten Giftanschlag auf Oppositionspolitiker Alexej Nawalny forderte er Beweise für ein Verbrechen. Der Westen habe bisher keinen Beleg für die "angebliche Vergiftung" mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vorgelegt. "Nichts. Null", sagte Putin. Labors in Deutschland, Frankreich und Schweden hatten nach offiziellen Angaben die Vergiftung nachgewiesen.

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