Weltpolitik

Putin und Selenskyj signalisieren Gesprächsbereitschaft

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben beide Seiten Bereitschaft zu bilateralen Gesprächen bekundet. Sowohl der russische Präsident Wladimir Putin als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließen am Freitag von ihren Sprechern erklären, sie seien zu einem Austausch bereit. Unklar blieb jedoch, ob es zu einem persönlichen Treffen kommt. Am Abend hieß es aus Kiew, man sei mit Moskau wegen möglicher Gespräche in Kontakt.

Bericht über Gesprächsbereitschaft Putins SN/APA/AFP/SPUTNIK/ALEXEY NIKOLSKY
Bericht über Gesprächsbereitschaft Putins

Die Ukraine sei immer bereit gewesen zu Gesprächen über eine Einstellung der Kämpfe und über einen Frieden. "Unmittelbar in diesen Stunden führen die Seiten Konsultationen über Ort und Zeit eines Gesprächsprozesses", schrieb Sprecher Serhij Nikiforow auf Facebook. Dagegen erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Ukraine habe Gespräche zunächst abgelehnt und die Frage auf Samstag verschoben. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete den Vorschlag Russlands als Diplomatie mit vorgehaltener Waffe.

Selenskyj bat ukrainischen Angaben zufolge den israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett um Vermittlung. Israel sei der einzige demokratische Staat, der ausgezeichnete Beziehungen zu beiden Ländern unterhalte, sagt der ukrainische Botschafter in Israel, Jewgen Kornijtschuk. Kiew spreche schon seit mindestens einem Jahr mit Israel über eine mögliche Vermittlerrolle. Bisher seien die Anfragen aber erfolglos geblieben.

Russland hatte zuvor Angebote Selenskyjs zu Verhandlungen angenommen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Nach russischen Vorstellungen soll die belarussische Hauptstadt Minsk der Treffpunkt sein. Dies ist für Kiew schwer annehmbar, weil Belarus Aufmarschgebiet für den russischen Angriff war. Selenskyj müsste in Minsk wohl auch um Leib und Leben fürchten, sieht er sich doch als "Zielscheibe Nummer eins" des russischen Diktators Putin. Dieser hatte am Freitag das ukrainische Militär öffentlich aufgefordert, Selenskyj zu stürzen.

Nach Kreml-Angaben ist der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bereit, die Bedingungen zu schaffen für ein Treffen der russischen und der ukrainischen Delegation. Putin habe mit Lukaschenko darüber gesprochen, dass ein Ort mit Garantien für die Sicherheit der Verhandlungen nötig sei. Die ukrainische Seite habe stattdessen Polens Hauptstadt Warschau als Verhandlungsort vorgeschlagen, hieß es.

Angesichts der Differenzen über den Ort der Gespräche brachte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó Budapest ins Spiel. Die ungarische Hauptstadt könnte ein sicherer Platz für die Verhandlungsdelegationen aus Russland und der Ukraine sein, schrieb Szijjártó am Freitagabend auf Facebook. Er habe seinen Vorschlag bereits den beiden Außenministern telefonisch unterbreitet und sie seien diesem "nicht verschlossen".

Selenskyj hatte auch in der Nacht auf Donnerstag zur Abwendung eines Krieges Putin ein erstes Gesprächsangebot gemacht - vergeblich. Er sagte: "Die Sicherheit der Ukraine ist verbunden mit der Sicherheit ihrer Nachbarn. Deshalb müssen wir heute über die Sicherheit in ganz Europa sprechen. Das ist unserer Hauptziel - der Frieden in der Ukraine und die Sicherheit unserer Bürger. Dafür sind wir bereit, mit allen und auch mit Ihnen zu reden. In verschiedenen Formaten und an jedem beliebigen Ort."

Am Freitag teilte dann das chinesische Außenministerium nach einem Telefonat Putins mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit, Putin sei zu "hochrangigen Verhandlungen" mit der Ukraine bereit. "Russland ist bereit, hochrangige Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen", sagte Putin demnach im Gespräch mit Xi. Kreml-Sprecher Peskow reagierte danach positiv auf ein zweites Gesprächsangebot Selenskyjs und räumte ein, dass dieser als Präsident der Ukraine anerkannt werde. "Natürlich, ja. (...) Er ist der Präsident der Ukraine."

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor die Legitimität der ukrainischen Regierung bestritten und Selenskyj der Lüge bezichtigt. Lawrow traf am Freitag die Anführer der ostukrainischen Separatistengebiete, mit deren Ersuchen Moskau seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu rechtfertigen sucht. Lawrow verteidigte in einer Pressekonferenz den Überfall auf die Ukraine. Damit würden die Gebiete von "Unterdrückung" befreit. Die Ukrainer könnten so ihre Zukunft frei bestimmen. Der russische Außenminister kündigte an, den Vereinten Nationen Beweise für den behaupteten "Genozid" in der Ostukraine vorzulegen.

"Wir sehen keine Möglichkeit, eine Regierung als demokratisch anzuerkennen, die ihr eigenes Volk unterdrückt und Völkermord-Methoden anwendet", sagte Lawrow laut Agentur Interfax mit Blick auf Kiew. "Niemand wird die Ukraine besetzen", behauptete er. "Der Zweck der Operation wurde offen erklärt: Entmilitarisierung und Entnazifizierung." Der Kreml behauptet seit Jahren, 2014 hätten aus dem Ausland gesteuerte "Faschisten" in Kiew einen Staatsstreich herbeigeführt. Lawrow versicherte: "Wir sind daran interessiert, dass das ukrainische Volk unabhängig ist, eine Regierung hat, die seine ganze Vielfalt repräsentiert." Nach der Wiederherstellung der "demokratischen Ordnung" werde die Lage wieder Verhandlungen erlauben.

Putin werde ständig auf dem Laufenden gehalten über die Entwicklung der Militäroperationen, er gehe seinen Amtsgeschäften wie üblich nach, sagte Peskow, der den Angriff auf die Ukraine verteidigte. Zum Einsatz selbst machte der Kreml-Sprecher keine Angaben und verwies an das Militär, das regelmäßig darüber informiert. Dem Westen werde bald die Notwendigkeit der Operation klar werden, meinte Peskow. "In dem Maß, wie das Verständnis für die Unausweichlichkeit der Operation reift, wie die Unausweichlichkeit dieser harten und entschlossenen Handlungen von der Seite Russlands für die Gewährleistung der Sicherheit klar werden wird, so wird auch eine Periode der Normalisierung eintreten", sagte er.

Xi wies im Telefonat nach Angaben aus Peking darauf hin, dass sich die Situation in der Ostukraine zuletzt "dramatisch verändert" habe, was in der internationalen Gemeinschaft große Aufmerksamkeit erregt habe. "Wir sollten die Mentalität des Kalten Krieges aufgeben und den legitimen Sicherheitsbedenken aller Länder Bedeutung beimessen", sagte der chinesische Präsident demnach. Es müsse ein ausgewogener, effektiver und nachhaltiger europäischer Sicherheitsmechanismus ausgehandelt werden. China unterstützte Russland und die Ukraine dabei, das Problem durch Verhandlungen zu lösen. Laut Angaben aus Moskau sagte Xi, dass er das Vorgehen Russlands "in der aktuellen Krisensituation respektiere". Xi und Putin hatten sich erst vor drei Wochen zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking getroffen.

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