Weltpolitik

Putin verteidigt neue Pass-Vergabe an Bürger in Ostukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Streit mit der Regierung in Kiew seine Entscheidung verteidigt, Bürgern der Ostukraine den Erwerb eines russischen Passes zu erleichtern. Dieses Vorgehen sei nichts anderes als das, was Staaten der Europäischen Union längst praktizierten, sagte er am Donnerstag nach einem Gipfeltreffen mit den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un in Wladiwostok.

Putins Entscheidung war auf viel Kritik gesto§en SN/APA (AFP)/SERGEI ILNITSKY
Putins Entscheidung war auf viel Kritik gesto§en

Auch Rumänien und Ungarn gewährten Bürgern außerhalb ihres Hoheitsgebietes ihre Staatsbürgerschaft. Es sei seltsam, dass die Ukraine so verärgert auf seine Entscheidung reagiere, sagte Putin. Die Führung in Moskau sei zur Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit, wenn dieser das internationale Friedensabkommen für die Ostukraine umsetze.

Er wolle zunächst die ersten Schritte der neuen Führung abwarten. "Verstehen ist eine Sache, eine realistische Politik aufzubauen, die den Interessen der Bevölkerung Rechnung trägt, ist eine andere Sache", sagte er.

Putin ist nach eigenen Angaben zu einer "vollen Wiederherstellung der Beziehungen" zur Ukraine bereit. "Wir wollen und wir sind bereit, die Beziehungen mit der Ukraine voll wiederherzustellen", sagte Putin am Donnerstag im ostrussischen Wladiwostok. Er schränkte jedoch ein, dass Russland dies "nicht unilateral" tun könne.

Putin hatte am Mittwoch angeordnet, Bürgern in der Ostukraine den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Selenskyj warf Russland daraufhin vor, Krieg gegen die Ukraine zu führen. Der abgewählte, aber noch amtierende Präsident Petro Poroschenko erklärte, Russland verstoße mit dem Angebot der Passvergabe an Ostukrainer gegen internationales Recht. Kritik kam auch seitens der EU, aus Berlin und Paris.

Die Entscheidung sei "ein weiterer Angriff Russlands auf Souveränität der Ukraine", erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Der Zeitpunkt unmittelbar nach der ukrainischen Präsidentschaftswahl zeige "Russlands Absicht, die Ukraine weiter zu destabilisieren und den Konflikt zu verschärfen".

Das Auswärtige Amt in Berlin kritisierte Putins Vorgehen. "Gemeinsam mit Frankreich verurteilen wir das russische Dekret. (...) Diese Regionen sind Teil des ukrainischen Staatsgebiets", hieß es in einem Tweet. "Die Ankündigung Russlands widerspricht Geist und Zielen der Minsker Vereinbarungen. Dies ist das Gegenteil des jetzt dringend gebotenen Beitrags zur Deeskalation."

Auch die US-Regierung verurteilte die Entscheidung Russlands. "Mit diesem hochprovokativen Akt intensiviert Russland seinen Übergriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine", hieß es in einer Stellungnahme des US-Außenministeriums vom Mittwoch.

Am Donnerstag verabschiedeten zudem die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments mit einer deutlichen Mehrheit eine Gesetzesnovelle, die vorsieht, die russische Sprache aus dem Alltag zu verdrängen. Russisch ist in der Ex-Sowjetrepublik weiterhin stark verbreitet, für knapp ein Drittel der Ukrainer ist Russisch die Muttersprache. Die Neuerung schreibt nach einer Übergangszeit eine zwingende ukrainische Version für alle Zeitungen, Zeitschriften sowie Internetseiten von Massenmedien und Unternehmen vor.

Bisher sind noch etwa 70 Prozent des Zeitungsmarktes russischsprachig. Wie sich die Regelung auf das Fernsehen auswirkt, war zunächst unklar. Arbeitssprache in Unternehmen sowie beim ersten Kundenkontakt soll ebenso das Ukrainische sein. In Privatgesprächen und in Kirchen bleibt die russische Sprache ausdrücklich erlaubt.

Pro-russische Rebellen kontrollieren die Ostukraine seit 2014. Im gleichen Jahr annektierte Russland die ukrainische Halbinsel Krim. Westliche Staaten verhängten deshalb Sanktionen gegen Russland. Die Regierung in Moskau erließ daraufhin ein Embargo für bestimmte Waren aus westlichen Staaten.

Putin sieht indes in der Wahlniederlage von Petro Poroschenko "ein totales Scheitern" der Politik des ukrainischen Präsidenten. "Ich bin sicher, dass die neue Führung das verstehen sollte", sagte Putin am Donnerstag in Wladiwostok.

Bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag hatte der Schauspieler und Polit-Neuling Selenskyj mit 73,22 Prozent der Stimmen gewonnen. Poroschenko kam auf 24,45 Prozent. Putin äußerte sich dazu zum ersten Mal öffentlich nach der Stichwahl.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 31.10.2020 um 06:30 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/putin-verteidigt-neue-pass-vergabe-an-buerger-in-ostukraine-69294262

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