Weltpolitik

Putin will UNO-Friedenstruppen in der Ostukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine UN-Resolution für Friedenstruppen im Kriegsgebiet Ostukraine angekündigt.

 SN/APA (AFP)/WU HONG

Die Bedingungen, die der Kremlchef am Dienstag nannte, stießen in der Ukraine aber auf Ablehnung. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will seine Vorstellungen zu einer Blauhelm-Mission bei der kommenden UNO-Vollversammlung in New York vortragen.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte Putins Ankündigung. Man sollte die Gelegenheit nutzen, um über einen Waffenstillstand zu verhandeln, sagte er in Berlin. Dies wäre auch ein erster Schritt, um die Sanktionen gegen Russland aufheben zu können, argumentierte er.

Im Osten der Ex-Sowjetrepublik kämpfen Regierungstruppen seit 2014 gegen Separatisten, hinter denen sich die russische Militärmacht verbirgt. Der Krieg im Kohlerevier Donbass hat nach UN-Angaben bisher mehr als 10 000 Menschen das Leben gekostet.

Die UNO-Friedenstruppen sollten die unbewaffnete Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schützen, sagte Putin in der chinesischen Stadt Xiamen vor der Presse. Die Blauhelme sollten nur entlang der Front eingesetzt werden, nicht im ganzen Separatistengebiet. Außerdem müsse der Einsatz mit den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk abgesprochen werden, forderte Putin der Agentur Interfax zufolge.

Die Ukraine verlangt seit längerem eine internationale Aufsicht über das gesamte Konfliktgebiet einschließlich der offenen Grenze zu Russland. Eine Blauhelm-Mission im Donbass sei aber nur möglich, wenn ihr keine russischen Soldaten angehören, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums vom Dienstag. Kiew will auch nicht mit den Separatisten reden und sieht die von ihnen kontrollierten Teile der Gebiete Donezk und Luhansk als russisch besetzt an.

Putin versuche erneut, Moskaus Rolle als Konfliktpartei zu verschleiern und den Krieg als innerukrainischen Konflikt darzustellen, hieß es im Außenministerium: "Jede internationale Friedensmission setzt den Abzug der Besatzungsstreitkräfte und Söldner und ihrer Waffen vom Territorium der Ukraine und eine zuverlässige Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze voraus."

Trotzdem könnte Putins Vorstoß Bewegung in die seit Jahren stockenden Bemühungen um die Ostukraine bringen. Eine Friedensregelung von 2014, ausgehandelt unter deutscher und französischer Vermittlung in Minsk, wird von keiner Seite umgesetzt. "Russland ergreift eindeutig die Initiative", kommentierte der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow. Die Ukraine und der Westen müssten nun Farbe bekennen, wie es mit ihrer eigenen Forderung nach Friedenstruppen stehe.

Putin warnte die USA vor Plänen, der Ukraine panzerbrechende Waffen zu liefern. Dies werde nur zu weiteren Opfern führen. Die Separatisten könnten versucht sein, Angriffe "in andere Zonen des Konflikts" zu tragen.

Quelle: Apa/Dpa

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