Weltpolitik

Putin will weiter die Fäden der Macht in der Hand halten

International wird über die jüngsten politischen Schachzüge von Kremlchef Wladimir Putin diskutiert. Sie könnten dazu dienen, diesem Mann auch längerfristig die Macht zu sichern, konstatiert etwa Gerhard Mangott, Russland-Experte von der Universität Innsbruck. Eine politische Zusammenschau.

Was ist los hinter den Kremlmauern? Der amtierende Präsident Wladimir Putin (links) und der jetzt abgelöste Premier Dmitri Medwedew. SN/APA/AFP/SPUTNIK/YEKATERINA SHTUKINA
Was ist los hinter den Kremlmauern? Der amtierende Präsident Wladimir Putin (links) und der jetzt abgelöste Premier Dmitri Medwedew.

"Kreml-Astrologen" hatten in den Zeiten des Kalten Krieges die Aufgabe, für das staunende Publikum im Westen zu deuten, was hinter den Kremlmauern geschah - insbesondere dann, wenn sich in der Machtpyramide in Moskau etwas zu verändern schien. Am Mittwoch war die Zunft der Russland-Exegeten wieder sehr gefragt: Präsident Wladimir Putin kündigte einen politischen Umbau in seinem Land an und löste prompt den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Dmitri Medwedew aus. Das Rätselraten ist groß, aber die Einschätzungen der Experten haben doch einen gemeinsamen Nenner: Dem Kremlchef geht es in erster Linie darum, seine Macht auch langfristig abzusichern.

Putin amtiert noch bis 2024 als Präsident. Nach der geltenden Verfassung kann er danach nicht in diesem Amt bleiben. Aber Putin könnte dann Vorsitzender eines neuen Staatsrates werden, mutmaßt die Russland-Expertin Julia Smirnova im deutschen Wochenblatt "Die Zeit". Das heißt: "Formal würde er sein Amt abgeben, jedoch nicht die faktische Macht. Damit würde er dem Beispiel des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew folgen. Dieser trat im vergangenen Jahr als Präsident zurück, blieb jedoch der Vorsitzende der Regierungspartei Nur Otan, Chef des Sicherheitsrates und Elbasy - Führer der Nation. Als solcher zieht er weiter die Fäden und behält seinen Einfluss auf die wichtigsten Entscheidungen." Bezeichnenderweise ist im Titel dieses Kommentars vom "ewigen Putin" die Rede.

Putin habe jetzt keine Verfassungsreform verkündet, die klaren Zielen folge, urteilt Christian Esch im deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", sondern ein Sammelsurium von Maßnahmen. "Anstatt eine Verfassung zu skizzieren, die ohne einen Putin an der Spitze auskommt, hat er eine skizziert, die gleich mehrere Schlupflöcher bietet, um an der Macht festzuhalten...Die Öffentlichkeit, die russische Gesellschaft, hat auf das Umschreiben ihrer Verfassung nicht den geringsten Einfluss. Die Russen dürfen nur am Ende zustimmen, in einem Plebiszit mit bekanntem Ausgang. Das Einzige, was sie sicher wissen, ist: Die Zeit des ,Macht-Transits', wie es in Russland heißt, hat begonnen."

Manche Beobachter fühlen sich erinnert an das Jahr 2008, als Putin für vier Jahre das Amt des Premiers übernahm, aber unter Präsident Medwedew trotzdem die bestimmende politische Figur blieb - bis er auch formal wieder den Posten des Präsidenten übernahm. Von einer "Machtrochade" ist damals gesprochen worden. SN-KorrespondentinInna Hartwich nennt das eher ein "abgekartetes Spiel", auf welches das Volk keinen Einfluss hat - damals nicht und heute ebenso wenig. Im staatlichen Fernsehen, der Informationsquelle Nr. 1 im Land, sei zwar die Rede Putins mit allerlei Experten seziert, aber der Rücktritt der Regierung eher wie eine Randnotiz behandelt worden.

Die slowakische Zeitung "Pravda" verweist darauf, dass Putin und Medwedew zu keinem Zeitpunkt ebenbürtig gewesen seien. Medwedew sei für Putin "immer nur der Diener" gewesen, auch in jener Zeit, als beide Politiker ihre Ämter getauscht hätten. "Über alles Grundsätzliche entschied weiterhin nicht der amtierende Präsident, sondern der ehemalige. Putin dirigierte und führte auch selbst den Bogen auf der zweiten Geige, die Medwedew in seinen Händen hielt...Der einst beliebte Medwedew missfiel den Russen zuletzt zusehends, darum konnte sich der Kremlchef nicht erlauben, dass diese Image-Verschlechterung allmählich auch auf ihn selbst abfärben würde."

Interessanterweise hat die jüngste Entwicklung auch die Insider in Russland überrascht. Der Kremlchef habe ja "Reformen der Machtstrukturen in Russland" angekündigt, stellt die Tageszeitung "Kommersant" fest: "Alles, was nach Putins Rede passierte, ist daher offensichtlich eine Kettenreaktion der bestehenden politischen Macht auf die überraschenden Ideen von Putin. Deshalb gibt es keinen Grund zu glauben, dass Putin das lange vorher mit irgendeinem der politischen Mitspieler besprochen hätte. Und es gibt auch keinen Grund zu glauben, dass weiter alles nach Plan gelaufen ist."

Aufgerufen am 22.01.2020 um 08:22 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/putin-will-weiter-die-faeden-der-macht-in-der-hand-halten-82083742

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