Weltpolitik

Putin wirft Westen wirtschaftlichen "Blitzkrieg" vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Bevölkerung auf massive wirtschaftliche Auswirkungen der Sanktionen eingestimmt und diesbezüglich scharfe Kritik an den westlichen Staaten geübt. Diese würden einen "wirtschaftlichen Blitzkrieg" gegen Russland führen, sagte Putin am Mittwoch in einer Rede. Dieser Krieg werde aber nicht erfolgreich sein, so Putin, der zugleich beteuerte, dass die Ukraine-Krieg "nach Plan" verlaufe.

Für Putin läuft alles nach Plan derzeit SN/APA/SPUTNIK/MIKHAIL KLIMENTYEV
Für Putin läuft alles nach Plan derzeit

Putin signalisierte Gesprächsbereitschaft über einen möglichen neutralen Status der Ukraine und betonte, dass Russland das Nachbarland nicht besetzen wolle. "Die Anwesenheit russischer Kräfte in der Nähe Kiews und anderer Städte in der Ukraine hat nichts damit zu tun, dass wir das Land besetzen wollen. Dieses Ziel haben wir nicht", erklärte der Kreml-Chef in der im Staatsfernsehen übertragenen Rede vor Regierungsmitgliedern. Doch wolle man nicht zulassen, dass die Ukraine "das Sprungbrett für aggressive Handlungen gegenüber Russland" werde.

Putin erhob in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen den Westen. Dieser würde die Ukraine zu einer Fortsetzung des Blutvergießens drängen, und zwar durch Waffenlieferungen, Informationen und Söldner. Zugleich verteidigte der Kremlchef den Militäreinsatz im Nachbarland: "Alle diplomatischen Möglichkeiten waren ausgeschöpft." Und er verbreitete auch neuerlich die Mär, wonach sein Land nur einem ukrainischen Angriff zuvorgekommen sei. "Die Ukraine hat mit Unterstützung westlicher Mächte eine Aggression gegen Russland geplant", so Putin. In absehbarer Zeit hätte das Land auch Atomwaffen haben können.

Der russische Präsident sprach erstmals offen über die verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen der westlichen Sanktionen gegen sein Land. Die EU und die USA hätten Russland praktisch für zahlungsunfähig erklärt, so Putin. "Es wird nicht leicht für uns in Russland." Es werde steigende Arbeitslosenzahlen und steigende Inflation geben, doch man werde diese Probleme angehen, versprach der Präsident. Die "neue Realität" werde tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen.

Die meisten Staaten würden die Sanktionen aber nicht unterstützen, und die globale Dominanz des Westens neige sich dem Ende zu, versicherte der 69-Jährige. Hinter dem "scheinheiligen Gerede" des Westens würden geopolitische Gründe stecken. "Sie wollen einfach kein starkes und souveränes Russland." Der Westen wolle Russland "zerstückeln" und "Unruhen" hervorrufen. Damit werde er aber nicht erfolgreich sein. "Der Westen wird Russland mit seinen feindseligen Handlungen nur stärken", sagte der frühere kommunistische Geheimdienstler, der neuerlich NS-Vergleiche bemühte. Die Handlungen des Westens ähnelten den antisemitischen Pogromen in Deutschland der 1930er Jahre.

Fast drei Wochen nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat Präsident Wladimir Putin schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Seinen Worten nach drängen die westlichen Schutzherren die Ukraine zu einer Fortsetzung des Blutvergießens. Sie lieferten Waffen, Informationen und schickten Söldner in das Nachbarland, sagte Putin in Moskau bei einer Sitzung zur sozialen und wirtschaftlichen Lage. Russland werde aber nicht zulassen, dass die Ukraine zum Aufmarschgebiet einer Aggression gegen Russland werde.

Zugleich versicherte Putin, dass russische Truppen nahe Kiew oder anderer Städte nicht bedeute, dass sie die Ukraine besetzen wollten. "Ein solches Ziel haben wir nicht." Der Westen hatte auf den Angriffskrieg mit beispiellosen Sanktionen gegen Moskau reagiert.

Die russische Wirtschaft werde sich an die Gegebenheiten der westlichen Sanktionen anpassen, sagte Putin am Mittwoch. Der "Plan eines ökonomischen Blitzkriegs gegen Russland" sei nicht aufgegangen. Er versprach der russischen Bevölkerung Hilfen und Erleichterungen.

An die Bürger westlicher Länder gerichtet sagte Putin: "Wenn man Sie jetzt mit Nachruck überzeugen will, dass ihre Schwierigkeiten das Ergebnis feindlicher Handlungen Russlands sind, dass aus ihrer Tasche der Kampf gegen eine erdachte russische Bedrohung bezahlt werden muss - dann ist das eine Lüge." Russland hatte das kleinere Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen.

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