Weltpolitik

Räumung von illegaler Roma-Siedlung in Rom trotz EGMR-Urteil

In Rom hat am Donnerstag der Abbau einer illegalen Barackensiedlung begonnen, in der circa 300 Mitglieder der Roma- und Sinti-Minderheit leben. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bis Freitag den geplanten Abriss der "Camping River" genannten Roma-Siedlung am Rande Roms gestoppt hat, begann am Donnerstag die Räumung des Camps.

"Endlich wird die Siedlung abgerissen. Legalität, Sicherheit und Respekt in erster Linie", twitterte Innenminister Matteo Salvini. Dieser hatte kürzlich betont, dass die Lage in Rom wegen der unzähligen illegalen Roma-Camps ein "Chaos" sei.

Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi von der Fünf-Sterne-Partei berichtete, dass allen Bewohnern der Siedlung alternative Unterkunftsmöglichkeiten angeboten worden seien. Die Schließung des Camps erfolge wegen "sanitärer Probleme", verlautete aus der Gemeinde Rom. "Camping River" ist eine Siedlung aus alten Wohnwagen, Baracken, Containern und kleinen Behelfshütten, die auf dem Gelände eines Ex-Campingplatzes im Norden Roms entstanden ist.

Innenminister Salvini erklärte, von den 150.000 in Italien lebenden Roma würden 30.000 in Camps leben. Er wolle wissen, wer in den illegalen Siedlungen lebe. "Wie kann ich jemandem helfen, wenn ich nicht weiß, wer in diesen Camps wohnt?", fragte Salvini. "Es gibt keine Diskriminierung. Wir verlangen lediglich, gleiche Rechte und Pflichten für alle Bürger", sagte Salvini. Vor allem bestehe er darauf, dass Roma-Kinder in die Schule gehen.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (PD) kritisierten die Räumung der Siedlung. "Salvini und Raggi wollen Wählerstimmen gewinnen, indem sie die Schwächsten unserer Gesellschaft demütigen und Hass verbreiten", twitterte PD-Präsident Matteo Orfini.

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