Weltpolitik

Rajoy akzeptiert Auftrag zur Regierungsbildung

Spaniens amtierender Regierungschef Mariano Rajoy hat den Auftrag zur Bildung der neuen Regierung in Madrid angenommen. "Der König hat mich mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, und ich habe diese Aufgabe angenommen", sagte der Chef der konservativen Volkspartei (PP) am Dienstag in Madrid nach dem Empfang durch König Felipe.

Rajoy akzeptiert Auftrag zur Regierungsbildung SN/APA (AFP)/JAVIER SORIANO
Mariano Rajoy akzeptiert Regierungsbildungsauftrag.

Zuvor hatte der Chef des provisorischen Führungskomitees der sozialistischen PSOE, Javier Fernandez, dem König bestätigt, dass seine Partei die Wiederwahl Rajoys durch Enthaltung im Parlament ermöglichen werde. Mit der Debatte zur Wahl des neuen Regierungschefs soll am Donnerstag begonnen werden.

Im Parlament haben weder PSOE noch PP es geschafft, die für die Wahl des Regierungschefs notwendige Mehrheit zusammenzustellen. Erst mit der angekündigten Enthaltung der PSOE-Abgeordneten wird Rajoy als Ministerpräsident bestätigt werden können. Dadurch soll die knapp ein Jahr währende politische Blockade beendet werden.

Seit Dezember war es trotz mehrfacher Versuche nicht gelungen, im Parlament die absolute Mehrheit für die Wahl des Ministerpräsidenten zusammenzustellen. Erwartet wird, dass kommenden Sonntag die neue Minderheitsregierung gebildet werden kann.

Eine Minderheitsregierung unter Führung der Konservativen würde auf schwachen Füßen stehen. Die Volkspartei verfügt über 137 der 350 Parlamentssitze. Sie sieht sich nicht nur den 85 Sozialisten gegenüber, sondern auch den 71 Abgeordneten eines Linksbündnisses um Podemos und Izquierda Unida. Die Zentrumspartei Ciudadanos mit ihren 32 Sitzen neigt Rajoy zu.

Die spanischen Sozialisten werden den Haushaltsentwurf 2017 der erwarteten Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Rajoy aber nicht unterstützen. "In keinem Fall ist es unsere Aufgabe, die Regierung von Rajoy zu stabilisieren", kündigte Javier Fernandez am Dienstag in Madrid an.

Es gebe andere politische Bereiche, in denen Rajoy sich Unterstützung für seinen Haushalt suchen könne, sagte Fernandez und wies darauf hin, dass dafür lediglich eine relative, aber keine absolute Mehrheit notwendig sei. Die neue spanische Regierung muss im Haushalt 2017 fünf Milliarden Euro einsparen, um Vorgaben der Europäischen Union zu erfüllen.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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