Weltpolitik

Ramelow laut Medienbericht gegen Neuwahl in Thüringen

Der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich einem Medienbericht zufolge gegen Neuwahlen ausgesprochen. Stattdessen wolle er sich wieder einer Ministerpräsidentenwahl stellen, berichtete der Sender MDR am Freitag. Neuwahlen seien fahrlässig, weil Thüringen dann monatelang ohne Regierung wäre.

Kann der Linke Ramelow zurück in sein Amt zurückkehren? SN/APA (AFP)/JENS SCHLUETER
Kann der Linke Ramelow zurück in sein Amt zurückkehren?

Ramelow schlage vor, zuerst die Wahl des Ministerpräsidenten zu ermöglichen. Dazu solle Regierungschef Thomas Kemmerich (FDP) die Vertrauensfrage stellen und scheitern. Darauf müsse man sich vorher verständigen. Dann könne Ramelow selbst bei einer neuen Wahl das Vertrauen erhalten. Wenn es dann geordnete Verhältnisse gebe, könne man auch mit ihm über Neuwahlen reden, so Ramelow weiter.

Zuvor hatte die CDU-Bundesspitze zur Lösung der Krise in Thüringen einen Kompromisskandidaten von Grünen oder SPD für das Amt des Ministerpräsidenten gefordert. Ramelow verfüge offensichtlich nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin.

Es werde keine Stimmen der Thüringer Christdemokraten für einen Kandidaten der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) oder der Linkspartei geben. Dies sei Teil eines einstimmigen Beschlusses des Präsidiums. Wenn keine stabile Lösung zustande komme, müsse es eine Neuwahl geben. Grüne und SPD in Thüringen wehrten den Vorschlag der CDU jedoch prompt ab.

Auslöser der Krise war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am Mittwoch zum Thüringer Regierungschef mit Stimmen der rechten AfD sowie der CDU. Dies hatte ein politisches Beben ausgelöst. Der Kandidat der Liberalen hatte sich damit gegen Ramelow durchgesetzt. Das stellte den Wahlausgang vom 27. Oktober auf den Kopf. Damals hatte die Linke 31 Prozent geholt, die rechtsgerichtete AfD 23,4 Prozent und die CDU nur 21,7 Prozent. Die SPD war auf enttäuschende 8,2 Prozent gekommen. Grüne (5,2) und FDP (5,0) schafften den Einzug in den Landtag nur denkbar knapp.

Kemmerich selbst lehnte am Freitag einen sofortigen Rücktritt ab. Die Juristen der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei seien sich einig, "dass ein Rücktritt - zum Beispiel sofort - nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht", sagte Kemmerich.

Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring habe während der Krisensitzung in der Nacht auf Freitag in der Erfurter Fraktion seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, bestätigte die CDU-Chefin. Kurz danach bestätigte die Thüringer CDU, dass Mohring bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands im Mai nicht mehr antreten werde.

Mohring verteidigte noch vor der Sitzung seine Ablehnung einer Neuwahl. "Neuwahlen lösen die Problematik der schwierigen Situation in Thüringen nicht auf", sagte er. Nach einer Wahl könnte dieselbe politische Situation entstehen. Der Landtag müsse jetzt eine Lösung finden "und die liegt definitiv nicht in Neuwahlen". Die Forderung nach einer Neuwahl habe viele Leute irritiert. "Die angedrohten Zwangsmaßnahmen haben noch mehr irritiert." Welche konkreten "Zwangsmaßnahmen" er damit meinte, erwähnte Mohring nicht. Die Landes-CDU befürchtet bei einer Neuwahl erhebliche Stimmverluste.

Bei Neuwahlen in Thüringen könnte Rot-Rot-Grün nach einer aktuellen Umfrage wieder auf eine Mehrheit hoffen. Nach einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv würde die Linke des bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow deutliche Zugewinne verbuchen, während die CDU fast die Hälfte ihrer Wähler verlöre. Die FDP von Kemmerich käme nicht einmal mehr in den Landtag.

Auch die FDP-Spitze kam am Freitag zu Beratungen zusammen. Die Parteispitze sprach Parteichef Christian Lindner mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen aus. Lindner war unter Druck geraten, weil Kemmerich erklärt hatte, Lindner im Voraus über sein Vorgehen während der Ministerpräsidentenwahl vom Mittwoch informiert zu haben. Parteivize Katja Suding sagte dem Nachrichtenportal "Watson", es sei wichtig gewesen, dass Lindner Kemmerich "zum Rücktritt bewegen konnte". "Das war wichtig als Signal dafür, dass die FDP nichts mit der AfD zu tun hat."

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 24.09.2020 um 06:08 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/ramelow-laut-medienbericht-gegen-neuwahl-in-thueringen-83115319

Kommentare

Schlagzeilen