Weltpolitik

Rangeleien in Hongkongs Parlament zwischen Abgeordneten

Die aufgeheizte Stimmung zwischen Gegnern und Befürwortern einer größeren Distanz Hongkongs zu China hat am Mittwoch im Parlament der Sonderverwaltungszone zu Handgreiflichkeiten geführt.

Rangeleien in Hongkongs Parlament zwischen Abgeordneten SN/APA (AFP)/ANTHONY WALLACE
China-Kritisches will man im Parlament von Hongkong nicht hören.

Saalordnerinnen führten die Abgeordnete Yau Wai Ching, die eine Unabhängigkeit Hongkongs befürwortet, vom Rednerpult ab und eskortierten sie nach draußen.

Yau hatte sich trotz eines Verbots Zutritt zum Plenarsaal verschafft. Die gegnerischen Lager begleiteten die Szene mit Sprechchören im Sitzungssaal. Yau und ihr Mitstreiter Baggio Leung stehen im Zentrum einer Kontroverse, die das parlamentarische Leben in Hongkong seit Wochen lähmt. Beide Unabhängigkeitsbefürworter hatten bei der Parlamentswahl im September den Einzug in die gesetzgebende Versammlung geschafft. Bei ihrer Vereidigung hatten sie vor drei Wochen den Text des Amtseids aber eigenmächtig abgeändert, um ihre Überzeugung zu demonstrieren, dass Hongkong nicht Teil Chinas sei.

Daraufhin wurde ihre Vereidigung für ungültig erklärt. Ihnen wurde der Zutritt zum Plenarsaal verboten, bis ein Gericht über das weitere Vorgehen entscheidet. Allerdings setzten sich Yau und Baggio über das Verbot hinweg und verschafften sich in jeder Sitzung Zugang zum Plenarsaal. Die Parlamentsleitung brach jedes Mal die Sitzung ab, weswegen der Parlamentsbetrieb in Hongkong derzeit gelähmt ist.

Auch die jüngste Sitzung am Mittwoch wurde abgebrochen, weil sich auch Baggio wieder Zugang zum Saal verschafft hatte und sich weigerte, ihn zu verlassen. Peking-nahe Abgeordnete forderten in Sprechchören: "Sie dürfen ihren Eid nicht ablegen!" Das demokratische Lager forderte, die Vereidigung zuzulassen.

Seitdem Großbritannien die ehemalige Kronkolonie 1997 an China zurückgab, gilt für Hongkong eine Teilautonomie nach der Formel "Ein Land - zwei Systeme". Bei Wahlen zum Legislativrat im September setzten sich mehrere Abgeordnete durch, die für Hongkong größere Eigenständigkeit verlangen. Sie werfen der Führung in Peking vor, Hongkongs Freiheit zu sehr einzuschränken.

Quelle: Apa/Afp

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