Weltpolitik

Rechtsextreme wollen Anti-Orban-Koalition mit Mitteparteien

Die rechtsextreme ungarische Jobbik will gemeinsame Sache mit den Grünen (LMP) und der Jugendpartei Momentum machen, um den umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr aus dem Amt zu drängen. "Es klingt vielleicht hochnäsig. Aber ich bin die letzte Bastion der Demokratie in Ungarn", sagte Jobbik-Chef Gabor Vona der "Presse".

Gabor Vona will Partei umgekrempelt haben SN/APA (Archiv/AFP)/ATTILA KISBENED
Gabor Vona will Partei umgekrempelt haben

Jobbik ist wegen antisemitischen Ausfällen, scharfer EU-Kritik, dem Festhalten an Großungarn sowie der Gründung einer paramilitärischen Einheit international so in Verruf geraten, dass auch rechtspopulistische Parteien wie die französische Front National oder die FPÖ nichts mit ihr zu tun haben wollen. Seit dem Jahr 2010 ist sie aber die führende Oppositionspartei in Ungarn.

Im "Presse"-Interview betont Vona, dass er Jobbik zu einer konservativen Volkspartei umgewandelt habe. So habe er im Vorjahr um Entschuldigung für antisemitische Äußerungen von Jobbik-Politikern gebeten. "Heute ist es unmöglich, dass solche Entgleisungen ohne Konsequenzen passieren", versicherte er. Auch sei die romafeindliche "Ungarische Garde" mittlerweile aufgelöst worden, und ein EU-Austritt sei ebensowenig Parteiziel wie die Revision der ungarischen Grenzen. Großungarn sei eine "historische Idee", sagte Vona. "In der Realität streben wir für die ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern Autonomie an."

Scharfe Kritik übte Vona an Ministerpräsident Orban, dessen Parteifreund er früher war. Bei Auseinandersetzungen mit dem Regierungschef fühle er sich "mittlerweile so, dass ich als Gentleman in den Ring steige, und mir gegenüber sitzt ein Mafiaboss mit einem Maschinengewehr", sagte der Jobbik-Chef. "Orban will mich seelisch brechen", berichtete Vona mit Blick auf gestreute Gerüchte über seine angebliche Homosexualität. "Denn vor allem auf dem Land bei den konservativen Wählern ist es unvorstellbar, dass ein Ministerpräsident homosexuell ist." Es sei auch ein Paparazzo bezahlt worden, der ihn und seinen Sohn auf dem Schulweg fotografiert habe. "Das ging wochenlang so, damit wir es auch ja bemerkten. Mein Sohn weinte."

"Orban ist kein Demokrat. (...) Er untergräbt die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit staatlicher Organe, das Privateigentum und Freiheit der Unternehmen, er attackiert NGOs und die Autonomie der Universitäten. Es gibt keine Machtbalance mehr, keinen Gegenpol, der die Regierung einschränkt", sagte der Jobbik-Chef.

Die Achillesferse des Systems Orban sei, dass es populär sein müsse. "Es nährt sich davon, mit einem einzigen politischen Thema, der Migration, die Gesellschaft ständig in Angst zu versetzen", sagte Vona. "Die Ungarn sind in einem hysterisierten Zustand. In dem Moment, wo die Popularität weg ist, bricht das System zusammen."

Seine Partei werde in allen 106 Wahlkreisen mit eigenen Kandidaten antreten, sagte Vona. Nach der Wahl sei er bereit, "falls die parlamentarische Mathematik das erforderlich macht", Koalitionsverhandlungen mit LMP und Momentum zu führen. Auf die Frage, ob Orban bei der kommenden Wahl geschlagen werden könne, meinte er: "Wenn jemand eine Chance hat, dann bin ich es. Das ist kein Schlachtruf, sondern eine Tatsache."

(APA)

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