Weltpolitik

Rechtspopulist Wilders wegen Diskriminierung verurteilt

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist in einem Prozess der Diskriminierung von Marokkanern für schuldig befunden worden, nicht jedoch der Anstachelung zum Rassenhass. Das Gericht in Schiphol erklärte am Freitag, der "aufrührerische Charakter" von Wilders' Aussagen habe andere dazu verleitet, Menschen mit marokkanischen Wurzeln in den Niederlanden zu diskriminieren.

Rechtspopulist Wilders wegen Diskriminierung verurteilt SN/APA (ANP)/REMKO DE WAAL
Wilders war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend.

Es gebe jedoch nicht genügend Beweise dafür, dass seine Worte zum Hass anstifteten. Das Gericht verzichtete darauf, die von der Staatsanwaltschaft geforderte Geldstrafe in der Höhe von 5.000 Euro gegen den 53-Jährigen zu verhängen.

"Ein Schuldspruch reicht als Strafe für einen demokratisch gewählten Politiker aus", erklärte der vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis. Das Urteil hat keine Konsequenzen für das Mandat des Abgeordneten.

Wilders kündigte dennoch Berufung an. Sein Anwalt erklärte, Wilders sehe in dem Richterspruch "einen großen Verlust für die Redefreiheit" in den Niederlanden.

Wilders selbst war nicht bei der Urteilsverkündung. Über Twitter reagierte er aber scharf: "Drei PVV-hassende Richter erklären Marokkaner zur Rasse und verurteilen mich und die Hälfte der Niederlande. Total verrückt." Bereits zuvor hatte er angekündigt, ein Urteil zu ignorieren.

Wilders' Vorwurf, dies sei ein "politischer Prozess", wies Richter Steenhuis deutlich zurück. "Ein demokratisch gewählter Politiker steht nicht über dem Gesetz."

Das Urteil erging knapp drei Monate vor der Parlamentswahl, bei der Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) stärkste Kraft werden könnte. Experten vertraten während des Verfahrens die Ansicht, der Prozess habe Wilders' Ansehen eher vergrößert als beeinträchtigt. Er habe sich dadurch als "Opfer des Systems" darstellen können, das er beseitigen wolle, sagte der Politikwissenschafter Andre Krouwel von der Universität Amsterdam.

Wilders hatte bei einem Wahlkampfauftritt 2014 vor jubelnden Anhängern in Den Haag gefragt: "Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?" Die Menge skandierte daraufhin "Weniger"-Rufe, woraufhin Wilders lächelnd ankündigte: "Wir werden uns darum kümmern." Wegen der Äußerungen erstatteten binnen weniger Tage 6.400 Menschen Anzeige.

Vor gut zwei Wochen absolvierte Wilders seinen einzigen Auftritt im Prozess in Schiphol. Dabei warf er den Staatsanwälten vor, "Marionetten" der Regierung zu sein und einen "politischen Prozess" zu führen. Das Gericht werde missbraucht, "um eine politische Rechnung zu begleichen", sagte er. "Wenn Sie mich verurteilen, werden Sie die Hälfte der Niederlande verurteilen."

Im März finden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt. In jüngsten Umfragen kommt die PVV auf 34 Mandate - zehn mehr als die Partei des liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Wilders gilt als Galionsfigur der niederländischen Rechten und der EU-Gegner. Seit Jahren prangert er eine vermeintliche Islamisierung der Niederlande an.

Wilders' 2008 veröffentlichter Videofilm "Fitna", der Bilder von den Terroranschlägen von New York und Madrid mit Koran-Versen zu einer anti-islamischen Collage verbindet, löste besonders in der muslimischen Welt Empörung aus. 2010 wurde er deswegen schon einmal wegen Anstiftung zu Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen angeklagt. Der Prozess endete aber mit einem Freispruch.

Bisher erging in den Niederlanden erst einmal gegen einen Politiker ein Urteil wegen Diskriminierung: 1997 wurde der rechtsradikale Politiker Hans Janmaat deswegen zu vier Wochen Haft verurteilt. Janmaat starb 2002.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

Aufgerufen am 23.09.2018 um 10:04 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/rechtspopulist-wilders-wegen-diskriminierung-verurteilt-813601

Schlagzeilen