Weltpolitik

Rede zur Lage der EU: Verhältnis mit NATO soll neu aufgestellt werden

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Europa in enger Zusammenarbeit mit der NATO militärisch stärken. Dazu bereite die Kommission eine Gemeinsame Erklärung mit dem transatlantischen Verteidigungsbündnis - mit den USA als führender Macht - vor, sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Sie will in Folge der Ereignisse in Afghanistan den Aufbau der Europäischen Verteidigungsunion vorantreiben.

Von der Leyens zweite Rede zur Lage der EU SN/APA/AFP/POOL/YVES HERMAN
Von der Leyens zweite Rede zur Lage der EU

Von der Leyen war für die Idee eines gemeinsames Lage- und Analysezentrums. Zudem schlug sie eine Mehrwertsteuerbefreiung beim Kauf von Verteidigungsausrüstung vor, die in Europa entwickelt und hergestellt wurde, und kündigte einen Vorschlag für ein neues europäisches Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit an. Grundsatzentscheidungen sollen nach Angaben von der Leyens in der ersten Hälfte des kommenden Jahres bei einem mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron organisierten "Gipfel zur Europäischen Verteidigung" getroffen werden. Man müsse entscheiden, wie man die Möglichkeiten des EU-Vertrags im Bereich der Verteidigung nutzen könne, erklärte die Christdemokratin.

Mit Blick auf den bereits diskutierten Aufbau einer neuen EU- Krisenreaktionstruppe mahnte von der Leyen, sich daneben auch um eine grundsätzliche Frage zu kümmern. "Man kann die am weitesten entwickelten Streitkräfte der Welt haben - doch wenn man nie bereit ist, sie einzusetzen, wozu sind sie dann gut?", fragte sie. Was die EU bisher zurückgehalten habe, seien nicht nur fehlende Kapazitäten, sondern auch fehlender politische Wille. "Wenn wir diesen politischen Willen entwickeln, können wir auf EU-Ebene viel tun", sagte sie.

In Sachen wirtschaftlicher Eigenständigkeit kündigte von der Leyen unter anderem an, die Herstellung von Hochleistungschips in Europa zu stärken, um die Abhängigkeit von asiatischen Produzenten zu beseitigen. Dies sei nicht nur eine Frage unserer Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch eine Frage der technologischen Souveränität. Vom Smartphone und Elektroroller bis zu Zügen oder ganzen intelligenten Fabriken - "ohne Chips kein digitales Produkt", sagte von der Leyen.

Für Afghanistan kündigte die EU-Kommissionspräsidentin zusätzliche 100 Millionen Euro zur Unterstützung von Notleidenden an. "Wir müssen alles tun, um die reale Gefahr einer großen Hungersnot und humanitären Katastrophe abzuwenden", erklärte sie. Die 100 Millionen sollen Teil eines neuen Unterstützungspakets sein, das in den nächsten Wochen vorgelegt werde. Zuletzt hatte von der Leyen Ende August bekannt gegeben, dass der Beitrag aus dem EU-Budget für humanitäre Hilfe für Afghanen von rund 50 Millionen Euro auf mehr als 200 Millionen Euro aufgestockt wird. Das Geld steht zusätzlich zu den Beiträgen aus Mitgliedstaaten bereit. Von der Leyen machte zudem deutlich, dass die EU Lehren aus der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan ziehen muss. Die Gemeinschaft der 27 Staaten war zwar nicht an dem Militäreinsatz zur Unterstützung der vorherigen Regierung in dem Land beteiligt, aber einige Mitgliedstaaten. Die hat außerdem viel Geld in Projekte gesteckt, die eine Rückeroberung der Macht durch die Taliban verhindern sollten.

Das Weiteren kündigte von der Leyen an, die EU werde ihren Beitrag zum globalen Naturschutz verdoppeln. So solle der Niedergang der Biodiversität bekämpft werden. Empfänger der Hilfen seien die schwächsten Länder der Erde, sagte die deutsche Politikerin. Für die Jahre bis 2027 nannte sie eine Summe von zusätzlich vier Milliarden Euro.

Von der Leyen will ferner ein EU-weites Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit durchsetzen. Weltweite Geschäfte zu machen sei gut, ebenso wie ein globaler Handel gut und notwendig sei. Aber dies dürfe nicht auf Kosten der Würde und der Freiheit der Menschen geschehen. Heutzutage gebe es etwa 25 Millionen Menschen, die von Zwangsarbeit bedroht oder dazu verdammt seien. "Menschenrechte sind nicht käuflich - für kein Geld der Welt", sagte die 62-Jährige.

Die Europäische Union will 200 Millionen weitere Corona-Impfdosen für ärmere Länder spenden, wie von der Leyen ebenfalls ankündigte. Sie sprach von einer "Investition in die Solidarität und einer Investition in die weltweite Gesundheit". Damit verdoppelt die EU ihre Spendenzusagen nahezu auf nun insgesamt 450 Millionen Impfdosen. Von der Leyen nannte den Kampf gegen die Corona-Pandemie "eine der großen geopolitischen Fragen unserer Zeit". Sie betonte, bisher seien "weniger als ein Prozent der Dosen weltweit in Ländern mit niedrigem Einkommen verabreicht worden". Die Kommissionspräsidentin verwies auch darauf, dass die EU eine Milliarde Euro investiert, um die Produktion von Impfstoffen in Afrika zu fördern.

Von der Leyen würdigte die Bewältigung der Corona-Pandemie in der EU als Erfolg - zugleich rief sie zu weiteren Anstrengungen auf. Mit mehr als 70 Prozent vollständig Geimpften unter der erwachsenen Bevölkerung sei die EU allen Kritikern zum Trotz unter den weltweit führenden, sagte von der Leyen. "Wir haben es richtig gemacht, weil wir es auf die europäische Weise gemacht haben." Die "Corona-Zeiten seien aber "nicht vorbei. Eine Pandemie ist ein Marathon, kein Sprint." Um sicherzustellen, dass ein Virus künftig nicht mehr zur Pandemie werde, schlug von der Leyen vor, in den kommenden sechs Jahren 50 Milliarden Euro in die Gesundheitsvorsorge der gesamten EU zu investieren.

Hoffnungen setzt von der Leyen in den Corona-Wiederaufbaufonds. "Mit NextGenerationEU investieren wir jetzt sowohl in die kurzfristige Erholung als auch in langfristigen Wohlstand", so die EU-Kommissionspräsidentin. Dabei würden strukturelle Probleme der Volkswirtschaften wie etwa die Steuerreformen in Österreich angegangen werden.

Die EU-Kommission will außerdem ein neues Austauschprogramm für junge Menschen auflegen, die weder Ausbildung noch Job gefunden haben. "(Das Programm) ALMA wird diesen jungen Leuten die Möglichkeit eröffnen, zeitlich befristet Berufserfahrung in einem anderen Mitgliedstaat zu sammeln", sagte von der Leyen. Diese Jugendlichen verdienten eine Erfahrung, wie Studenten sie im Rahmen des Erasmus-Austauschprogramms machen könnten. Darüber hinaus kündigte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union an, 2022 ein Jahr der europäischen Jugend auszurufen. Damit sollten die jungen Leute wertgeschätzt werden, die während der Corona-Pandemie vieles zum Schutz anderer geopfert hätten.

Aus dem EU-Parlament kam ein geteiltes Echo auf von der Leyens Rede. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (Deutschland), lobte die EU-Kommission für ihren Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Kein anderer Kontinent habe so hohe Impfquoten wie die EU.

Die spanische Sozialdemokratin Iratxe García Pérez (Spanien) zeigte sich erfreut über die Ankündigung von der Leyens, ein Gesetz gegen Gewalt an Frauen vorzulegen. "Seit Jahren verlangen wir dieses Gesetz", sagte sie. Außenpolitisch müsse die EU endlich mit einer Stimme sprechen, das zeigten die Entwicklungen in Afghanistan. Zu mehr Tempo beim Klimaschutz mahnte der Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts (Belgien) . "Wenn wir scheitern, gibt es keine Wirtschaft mehr, weil der Planet nicht mehr bewohnbar sein wird", sagte er.

Unter den österreichischen Parlamentarier-Reaktionen fielen jene der ÖVP positiv, jene von SPÖ, Grünen und NEOS kritisch aus.

Die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete,
während der Pandemie hatten viele Menschen das Gefühl, dass ihr Leben stillstand, während sich die Welt weiterdrehte.
Die Geschwindigkeit der Ereignisse und die enormen Herausforderungen sind mitunter schwer zu begreifen.
Dies war auch eine Zeit des Innehaltens. Viele Menschen betrachteten ihr eigenes Leben neu, und es gab große Debatten über die gemeinsame Nutzung von Impfstoffen und über gemeinsame Werte.
Doch wenn ich heute auf dieses vergangene Jahr zurückblicke, wenn ich die Lage der Union heute betrachte, dann finde ich in allem, was wir tun, eine Seele.
Kein Geringerer als Robert Schuman sagte: Europa braucht eine Seele, ein Ideal und den politischen Willen, diesem Ideal zu dienen.
Europa hat diesen Worten in den vergangenen zwölf Monaten Leben eingehaucht.
In der größten globalen Gesundheitskrise seit Jahrhunderten haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass der lebensrettende Impfstoff in jeden Teil Europas gelangen konnte.
In der schwersten globalen Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten haben wir gemeinsam NextGenerationEU auf den Weg gebracht.
Und auch in der tiefsten Umweltkrise aller Zeiten haben wir uns gemeinsam auf den European Green Deal geeinigt.
Gemeinsam als Kommission, als Parlament, als 27 Mitgliedstaaten. Als ein Europa. Und darauf können wir stolz sein.
Doch Corona ist noch nicht vorbei.
In Teilen unserer Gesellschaft herrschen nach wie vor Trauer, aber auch Unmut und Enttäuschung, während die Pandemie anhält. Da sind Herzen, die wir niemals heilen können, Lebensgeschichten, die wir niemals vollenden können — und da ist die Zeit, die wir unserer Jugend niemals zurückgeben können. Wir stehen vor neuen und dauerhaften Herausforderungen in einer Welt, die sich ungleichmäßig erholt - und auseinanderdriftet.
Es besteht also kein Zweifel: auch im nächsten Jahr ist Charakter gefragt.
Aber ich bin mir sicher: Erst wenn man getestet wird, zeigen sich Geist und Seele wahrhaftig.
Wenn ich mich in unserer Union umschaue, dann weiß ich, dass Europa diese Probe bestehen wird.
Was mich so zuversichtlich macht, ist die Inspiration, die wir aus der jungen Generation in Europa schöpfen können.
Denn unsere Jugend steht für Einfühlungsvermögen und Solidarität.
Sie spürt zutiefst, dass wir Verantwortung gegenüber unserem Planeten haben.
Sie sorgt sich um ihre Zukunft, aber sie ist vor allem entschlossen, diese Zukunft besser zu gestalten.
Unsere Union wird stärker sein, wenn sie mehr wie unsere nächste Generation wird: umsichtig, entschlossen, fürsorglich für andere. Verwurzelt in ihren Werten und kraftvoll in ihrem Handeln.
Auf diesen Geist wird es in den nächsten zwölf Monaten mehr denn je ankommen. Das ist die Botschaft des Briefes den ich heute Vormittag an Präsident Sassoli und Ministerpräsident Janša geschickt habe, um unsere Prioritäten für das kommende Jahr darzulegen.
EIN EUROPA, DAS AUS NOT UND ERHOLUNG GEEINT HERVORGEHT


Meine Damen und Herren Abgeordnete,
ein Jahr ist eine lange Zeit in einer Pandemie.
Als ich vor 12 Monaten vor Ihnen stand, wusste ich nicht, wann - oder gar, ob - wir einen sicheren und wirksamen Corona-Impfstoff finden würden.
Heute aber nimmt Europa weltweit eine Vorreiterrolle ein — allen Kritikern zum Trotz.
Über 70 Prozent der Erwachsenen in der EU sind vollständig geimpft. Wir waren die einzigen, die die Hälfte unserer Impfstoffproduktion mit der übrigen Welt geteilt haben. Wir haben die Menschen in der EU mit mehr als 700 Millionen Impfdosen versorgt. Und wir haben weitere gut 700 Millionen in die restliche Welt geliefert, in über 130 Länder.
Wir sind die einzige Region in der Welt, die das vollbracht hat.
Eine Pandemie ist ein Marathon und kein Sprint.
Wir sind der Wissenschaft gefolgt.
Wir haben Europa versorgt. Wir haben die Welt versorgt.
Wir haben es richtig gemacht, weil wir es auf unsere europäische Art und Weise gemacht haben. Und wir hatten Erfolg damit.
Wir haben allen Grund, zuversichtlich, aber keinen Grund, selbstgefällig zu sein.
Unsere oberste — und dringendste — Priorität besteht darin, die Impfung überall auf der Welt zu beschleunigen.
Da weniger als 1 % der Impfdosen weltweit in einkommensschwachen Ländern verabreicht wurden, liegen das Ausmaß der Ungerechtigkeit und der Grad der Dringlichkeit auf der Hand. Das ist eines der großen geopolitischen Themen unserer Zeit.
Team Europa investiert eine Milliarde Euro, um die mRNA-Produktionskapazitäten in Afrika auszubauen. Und wir haben auch die Weitergabe von 250 Millionen Impfdosen zugesagt.
Heute kann ich ankündigen, dass die Kommission eine neue Spende von weiteren 200 Millionen Impfdosen bis Mitte nächsten Jahres hinzufügt.
Dies ist eine Investition in Solidarität — aber auch in die globale Gesundheit.
Unsere zweite Priorität ist, unsere Bemühungen hier in Europa fortzusetzen.
Wir sehen mit Sorge die Unterschiede bei den Impfquoten in unserer Union.
Deshalb dürfen wir jetzt nicht an Fahrt verlieren.
Und Europa ist bereit! Wir haben 1,8 Milliarden zusätzliche Impfdosen gesichert. Das ist genug für uns und unsere Nachbarschaft, wenn Auffrischungsimpfungen notwendig werden. Lassen Sie uns alles nur Mögliche tun, damit dies nicht zu einer Pandemie der Ungeimpften wird.
Die letzte Priorität besteht darin, unsere Pandemievorsorge zu verbessern.
Letztes Jahr habe ich gesagt, es sei an der Zeit, eine Europäische Gesundheitsunion ins Leben zu rufen. Heute lassen wir unseren Worten Taten folgen. Unser Vorschlag wird zur Einrichtung der HERA-Behörde führen.
Sie wird uns helfen, mit künftigen Gesundheitsbedrohungen früher und besser fertig zu werden.
Wir haben die Innovationsfähigkeit, die Wissenschaftler, das Wissen des Privatsektors, wir haben die zuständigen nationalen Behörden. Und jetzt müssen wir all das zusammenbringen, einschließlich der Finanzierung.
Daher schlage ich eine neue Krisenvorsorge- und Resilienzmission für die gesamte EU vor. Sie sollte bis 2027 durch Investitionen von Team Europa im Umfang von 50 Milliarden Euro unterstützt werden.
Um sicherzustellen, dass kein Virus jemals aus einer lokalen Epidemie eine globale Pandemie macht. Es gibt keine bessere Anlage für unser Geld.


Meine Damen und Herren Abgeordnete,
die Arbeit an der Europäischen Gesundheitsunion ist ein großer Schritt nach vorn. Und ich möchte diesem Hause für seine Unterstützung danken.
Wir haben gezeigt, dass wir schnell handeln können, wenn wir geschlossen handeln.

Nehmen wir das digitale Zertifikat der EU:

Bisher wurden in ganz Europa über 400 Millionen Zertifikate erstellt. 42 Länder auf 4 Kontinenten machen mit.
Wir haben es im März vorgeschlagen.
Sie haben es vorangebracht!
Drei Monate später stand es und funktionierte.
In einem gemeinsamen Kraftakt hat Europa gehandelt, während die übrige Welt noch diskutierte.
Wir haben viele Dinge richtig gemacht. Wir haben nicht lange gebraucht, um SURE einzurichten. So konnten in ganz Europa über 31 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie 2,5 Millionen Unternehmen unterstützt werden.
Wir haben die Lehren aus der Vergangenheit gezogen, als wir zu gespalten waren und zu zögerlich.
Der Unterschied könnte nicht klarer sein: Beim letzten Mal dauerte es 8 Jahre, bis das BIP im Euro-Raum wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehrte.
Dieses Mal erwarten wir, dass 19 Länder schon in diesem Jahr wieder ihr Vorkrisenniveau erreichen. Und die restlichen folgen im nächsten Jahr. Im letzten Quartal hat die Eurozone die USA und China beim Wachstum überholt.
Aber das ist nur der Anfang. Wir haben aus der Finanzkrise gelernt - sie sollte uns mahnendes Beispiel sein: Damals erklärte Europa die Krise zu früh für beendet, und dafür mussten wir den Preis zahlen. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen.
Die gute Nachricht ist: Mit NextGenerationEU investieren wir jetzt sowohl in die kurzfristige Erholung als auch in langfristigen Wohlstand.
Wir gehen die strukturellen Probleme unserer Volkswirtschaften an: von Arbeitsmarktreformen in Spanien bis hin zu Rentenreformen in Slowenien oder Steuerreformen in Österreich.
Wir investieren in großem Umfang in 5G und Glasfaser. Aber ebenso wichtig sind Investitionen in digitale Kompetenzen. Letzteres braucht Aufmerksamkeit seitens der Politik und einen strukturierten Dialog auf höchster Ebene.
Unsere Krisenreaktion gibt Märkten und Investoren eine klare Richtung vor.
Aber wenn wir in die Zukunft blicken, müssen wir auch darauf schauen, wie die Krise unsere Volkswirtschaften insgesamt in Mitleidenschaft gezogen hat - unabhängig davon, ob es um den Anstieg der Schulden geht, um die Auswirkungen auf verschiedene Wirtschaftszweige oder um neue Wege, zu arbeiten.
Zu diesem Zweck wird die Kommission in den kommenden Wochen die Diskussion über die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung wiederaufnehmen. Dabei wollen wir rechtzeitig für 2023 zu einem Konsens über den künftigen Weg gelangen.


Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten,
wir werden bald das 30-jährige Bestehen des Binnenmarkts feiern. Seit 30 Jahren ist unser Binnenmarkt Motor für Fortschritt und Wohlstand in Europa.
Bei Ausbruch der Pandemie haben wir ihn davor bewahrt, ausgehebelt und fragmentiert zu werden. Der Binnenmarkt treibt unsere Erholung voran, mit guten Arbeitsplätzen und einer wettbewerbfähigeren Wirtschaft.
Dies ist vor allem für den digitalen Binnenmarkt von Bedeutung.
Im vergangenen Jahr haben wir ehrgeizige Vorschläge unterbreitet.
Um die Macht der großen Plattformen einzudämmen,
um die demokratische Verantwortung dieser Plattformen zu stärken,
um Innovation zu fördern und um die Macht der künstlichen Intelligenz in die richtigen Bahnen zu lenken.
Das Digitale entscheidet über Erfolg oder Scheitern. Und die Mitgliedstaaten teilen diese Ansicht. So werden die Ausgaben für Digitales bei NextGenerationEU das Ziel von 20 % noch übertreffen.
Dies spiegelt die Bedeutung wider, die Investitionen in die technologische Souveränität Europas zukommt. Wir müssen uns noch mehr anstrengen, um den digitalen Umbau nach unseren eigenen Regeln und Werten zu gestalten.
Gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang vor allem auf Halbleiter einzugehen, diese winzigen Chips, die alles zum Laufen bringen: Vom Smartphone und Elektroroller bis zu Zügen oder ganzen intelligenten Fabriken.
Ohne Chips kein digitales Produkt. Und während wir hier sprechen, arbeiten - bei wachsender Nachfrage - ganze Produktionslinien schon jetzt nicht mehr mit voller Kraft - weil nicht genug Halbleiter vorhanden sind.
Während die Nachfrage weltweit explodiert ist, hat der Anteil Europas an der gesamten Wertschöpfungskette abgenommen, und zwar von der Produktgestaltung bis hin zur Fertigungskapazität. Wir hängen von Hochleistungschips aus Asien ab.


Deshalb ist dies nicht nur eine Frage unserer Wettbewerbsfähigkeit. Es ist auch eine Frage der technologischen Souveränität. Lassen Sie uns unsere ganze Energie darauf richten.
Wir werden ein neues europäisches Chips-Gesetz vorlegen. Wir müssen unsere Forschungs-, Entwicklungs- und Testkapazitäten von Weltklasseniveau zusammenbringen. Wir müssen die Investitionen der EU und der Mitgliedsstaaten entlang der Wertschöpfungskette koordinieren.
Ziel ist es, gemeinsam ein hochklassiges europäisches Chip-Ökosystem zu schaffen, das die Produktion miteinschließt. Das gewährleistet unsere Versorgungssicherheit und erschließt neue Märkte für bahnbrechende europäische Technologien.
Ja, dies ist eine enorme Herausforderung. Und ich weiß, dass einige behaupten, dies sei unmöglich.
Doch das war bei Galileo vor 20 Jahren genauso.
Und was ist passiert? Wir haben es gemeinsam geschafft. Europäische Satelliten liefern heute Navigationssysteme für mehr als zwei Milliarden Smartphones weltweit. Wir sind weltweit führend. Lassen Sie uns deshalb erneut mutig sein, diesmal bei den Halbleitern.

Meine Damen und Herren Abgeordneten,
die Pandemie hat tiefe Narben hinterlassen - und unsere soziale Marktwirtschaft enorm in Mitleidenschaft gezogen.
Abend für Abend haben wir alle an unseren Fenstern und Türen gestanden, um all diejenigen zu beklatschen, die an vorderster Front gegen die Pandemie angekämpft haben.
Wir haben alle gespürt, wie sehr wir von diesen Menschen abhängen. Von all denjenigen, die trotz geringerer Entlohnung, geringeren Schutzes und geringerer Sicherheit großes Engagement gezeigt haben.
Der Beifall mag verklungen sein, doch unsere Emotionen bleiben kraftvoll.
Aus diesem Grund ist es so wichtig, die Europäischen Säule sozialer Rechte umzusetzen.
Es geht um menschenwürdige Arbeitsplätze, faire Arbeitsbedingungen, eine bessere Gesundheitsversorgung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Denn wenn die Pandemie uns eines gelehrt hat, dann ist es, wie wertvoll Zeit ist. Und dass die Zeit, die wir mit unseren Liebsten verbringen, die wertvollste von allen ist.
Aus diesem Grund werden wir eine neue europäische Strategie für Pflege und Betreuung vorschlagen.
Damit jeder auf die bestmögliche Pflege zurückgreifen und die bestmögliche Balance zwischen Familie und Beruf finden kann. Soziale Gerechtigkeit ist aber nicht nur eine Frage der Zeit, sondern auch eine Frage der Steuergerechtigkeit.
In unserer sozialen Marktwirtschaft müssen Unternehmen Gewinne machen. Doch verdanken sie diese Gewinne nicht zuletzt der Qualität unserer Infrastruktur, der Qualität unserer sozialen Sicherung und der Qualität unserer Bildungssysteme.
Also ist es das Mindeste, dass sie hierzu einen gerechten Beitrag leisten. Aus diesem Grund werden wir auch weiterhin gegen Steuervermeidung und -hinterziehung vorgehen.
Wir werden einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der die versteckten Gewinne von Briefkastenfirmen ins Visier nimmt. Und wir werden alles daransetzen, das historische, weltweite Abkommen über die Mindestbesteuerung von Gesellschaften zum Abschluss zu bringen.
Steuern in gerechter Höhe zu entrichten, ist nicht nur eine Frage der öffentlichen Finanzen, sondern vor allem eine Frage der Gerechtigkeit.


Meine Damen und Herren Abgeordneten,
wir haben alle von unserer europäischen sozialen Marktwirtschaft profitiert. Nun müssen wir dafür sorgen, dass auch die nächste Generation ihre Zukunft aufbauen kann.
Die junge Generation von heute ist bestens ausgebildet, extrem talentiert und hochmotiviert. Eine Generation, die so viel geopfert hat, um andere zu schützen.
Jugend - das bedeutet normalerweise -Entdeckung. Neue Erfahrungen zu sammeln. Freunde fürs Leben zu treffen. Seinen eigenen Weg zu finden. Aber was haben wir den jungen Leuten von heute nicht alles abverlangt? Dass sie Abstand halten, dass sie nicht aus dem Haus gehen und dass sie nur zu Hause lernen dürfen. Und dies über ein Jahr lang.
Daher dient alles" was wir tun - vom Grünen Deal bis zu NextGenerationEU -, dem Schutz ihrer Zukunft.
Auch deshalb muss NextGenerationEU aus neuen Eigenmitteln finanziert werden. Daran arbeiten wir.
Aber wir müssen auch darauf achten, dass wir keine neuen Brüche erzeugen. Denn Europa braucht alle seine jungen Menschen.
Wir müssen diejenigen unterstützen" die durchs Netz gefallen sind. Diejenigen, die keine Arbeit haben. Diejenigen, die weder zur Schule gehen noch eine Berufsausbildung absolvieren.
Für sie werden wir ein neues Programm namens ALMA auflegen.
ALMA wird diesen jungen Menschen die Möglichkeit bieten" eine Zeit lang in einem anderen Mitgliedstaat Berufserfahrung zu sammeln.
Denn auch sie haben es verdient, an einem Programm wie Erasmus teilzunehmen. Um Kompetenzen zu erwerben, um Kontakte zu knüpfen und eine eigene europäische Identität zu entwickeln.
Wenn wir unsere Union nach ihren Vorstellungen gestalten wollen, müssen sich die jungen Menschen auch an der Gestaltung der Zukunft Europas beteiligen können. Unsere Union muss eine Seele und eine Vision haben, von denen sie sich angesprochen fühlen.
Bereits Jacques Delors hat dies thematisiert: Wie soll Europa Wirklichkeit werden, wenn junge Menschen dieses Europa nicht als gesamtgesellschaftliches Engagement und als Abbild ihrer eigenen Zukunft begreifen?
Deshalb werden wir vorschlagen, 2022 zum Jahr der europäischen Jugend zu erklären. Ein Jahr, das den jungen Menschen gewidmet ist und jene in den Fokus rückt, die für andere auf so vieles verzichtet haben. Und die jungen Menschen sollten auch die Debatten auf der Konferenz zur Zukunft Europas bestimmen.
Es ist ihre Zukunft, und es muss ihre Konferenz sein.
Und wie es die Kommission bereits bei ihrem Amtsantritt klar gemacht hat, wird sie bereit sein, die Beschlüsse der Konferenz umzusetzen.

EIN EUROPA, GEEINIGT IN VERANTWORTUNG


Meine Damen und Herren Abgeordnete,
diese Generation hat ein Gewissen. Sie drängen uns, weiter und schneller voranzugehen, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen.
Und die Ereignisse des Sommers haben uns nur allzu deutlich vor Augen geführt, warum wir dies tun müssen. Belgien und Deutschland wurden von schweren Überschwemmungen heimgesucht. Vielerorts, ob auf den griechischen Inseln oder in den Bergen Frankreichs, haben Waldbrände gewütet.
Und wenn wir unseren eigenen Augen nicht trauen wollen, dann sollten wir einfach auf die Wissenschaft hören.
Die Vereinten Nationen haben kürzlich den Bericht des Weltklimarats vorgelegt. Das ist die wissenschaftliche Autorität im Bereich des Klimawandels.
Der Bericht lässt keinen Zweifel. Der Klimawandel ist menschengemacht. Aber gerade weil er menschengemacht ist, können wir auch dagegen vorgehen.
Kürzlich habe ich jemanden sagen hören: Es wird wärmer. Das liegt an uns. Das ist sicher. Und das ist schlimm. Aber wir können etwas dagegen tun.
Und wir haben bereits damit begonnen.
In Deutschland wurden in der ersten Jahreshälfte mehr Elektrofahrzeuge als Dieselautos zugelassen. Polen ist heute der größte Exporteur von E-Auto-Batterien und Elektrobussen in der EU. Oder das Neue Europäische Bauhaus, das die Kreativität von Architekten, Designern und Ingenieuren in der gesamten Union hat explodieren lassen.
Keine Frage - es tut sich was.
Und genau darum geht es im europäischen Grünen Deal.
Letztes Jahr habe ich in meiner Rede unser Ziel angekündigt, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken.
Seither haben wir es gemeinsam geschafft, aus unseren Klimazielen rechtliche Verpflichtungen zu machen.
Und wir sind die erste große Volkswirtschaft, die zur Umsetzung der Ziele umfassende Rechtsvorschriften vorlegt.
Wie Sie wissen, sind die Details sehr komplex. Aber das Ziel ist einfach. Wir werden Umweltverschmutzer künftig zur Kasse bitten. Wir werden auf saubere Energie umstellen. Wir werden intelligentere Autos und sauberere Flugzeuge haben.
Und wir werden dafür sorgen, dass ehrgeizigerer Klimaschutzziele mit entsprechendem stärkeren sozialen Schutz einhergehen. Der ökologische Wandel muss gerecht sein. Deshalb haben wir einen neuen Klima-Sozialfonds vorgeschlagen, um die Energiearmut zu bekämpfen, von der bereits 34 Millionen Europäerinnen und Europäer betroffen sind.
Ich zähle darauf, dass sowohl das Parlament als auch die Mitgliedstaaten an dem Paket und den ehrgeizigen Zielen festhalten.
Gegen den Klimawandel und die Krise der Natur kann Europa viel tun. Und Europa wird auch andere unterstützen. Ich bin stolz darauf, heute ankündigen zu können, dass die EU ihre Finanzierungen für die biologische Vielfalt in der Welt verdoppeln wird, insbesondere in den am meisten betroffenen Ländern.
Europa kann dies jedoch nicht alleine leisten.
Die 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow wird für die Weltgemeinschaft eine Stunde der Wahrheit sein.
Große Volkswirtschaften - von den USA bis Japan - haben sich das Ziel gesetzt, bis 2050 oder kurz danach Klimaneutralität zu erreichen. Dies muss jetzt rechtzeitig für Glasgow mit konkreten Plänen untermauert werden. Denn die derzeitigen Verpflichtungen für 2030 werden nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Jedes Land steht in der Verantwortung!
Die Ziele, die Präsident Xi für China gesetzt hat, sind ermutigend. Doch wir fordern China dazu auf, in ebenso beispielhafter Weise darzulegen, wie es diese Ziele verwirklichen will. Für die Welt wäre es eine Erleichterung, wenn China zeigen würde, dass der Höchststand seiner Emissionen schon Mitte des Jahrzehnts erreicht sein könnte - und es den Kohleausstieg im In- und Ausland einleitet.
Zwar trägt jedes Land Verantwortung, doch die großen Volkswirtschaften sind den am wenigsten entwickelten und den am stärksten gefährdeten Ländern gegenüber ganz besonders verpflichtet. Diese Länder sind auf die Finanzierung von Klimamaßnahmen angewiesen - und zwar sowohl, wenn es um den Klimaschutz als auch um die Anpassung an den Klimawandel geht.
In Mexiko und in Paris hat sich die Welt dazu verpflichtet, bis 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar bereitzustellen.
Wir kommen unserer Verpflichtung nach. Team Europa trägt jedes Jahr 25 Milliarden Dollar bei. Andere sind bei der Umsetzung des globalen Ziels jedoch erheblich im Rückstand.
Die Schließung dieser Finanzierungslücke wird die Erfolgsaussichten für Glasgow erhöhen.
Meine heutige Botschaft lautet, dass Europa bereit ist, mehr zu tun. Wir werden weitere 4 Milliarden Euro für die Finanzierung von Klimamaßnahmen bis 2027 vorschlagen. Aber wir erwarten von den Vereinigten Staaten und unseren Partnern, dass auch sie ihre Zusagen erhöhen.
Gemeinsame Anstrengungen zur Schließung der Finanzierungslücke - durch die USA und die EU - wären ein starkes Signal für die weltweite Führungsrolle im Klimaschutz. Wir müssen jetzt liefern - die Zeit ist reif.

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

unsere klimapolitische und wirtschaftliche Führungsrolle ist für die globalen und sicherheitspolitischen Ziele Europas von zentraler Bedeutung.
Sie spiegelt auch wider, dass es in einer Zeit des Übergangs zu einer neuen internationalen Ordnung auch zu größeren Verschiebungen im Weltgeschehen kommt.
Wir treten in eine neue Ära verstärkter Konkurrenz ein.
Eine Ära, in der manche vor nichts zurückschrecken, um an Einfluss zu gewinnen: von Impfversprechen und hohen Zinssätzen bis hin zu Raketen und Desinformation.
Eine Ära regionaler Rivalitäten und großer Mächte, die ihr Verhältnis zueinander neu austarieren.
Die jüngsten Ereignisse in Afghanistan sind nicht die Ursache, sondern ein Symptom dieser Veränderungen.
Eines möchte ich vor allem klarstellen: Wir stehen dem afghanischen Volk zur Seite. Den Frauen und Kindern, den Staatsanwälten, Journalisten und Menschenrechtsverteidigern.
Ich denke dabei besonders an die Richterinnen, die sich nun vor den Männern verstecken müssen, die zuvor von ihnen hinter Gitter gebracht worden waren. Sie sind jetzt in Gefahr, weil sie einen Beitrag für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit geleistet haben. Wir müssen ihnen helfen, und wir werden in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten alle Anstrengungen unternehmen, um sie in Sicherheit zu bringen.
Und wir müssen weiterhin alle Afghaninnen und Afghanen im Land selbst und in den Nachbarländern unterstützen. Wir müssen alles tun, um die echte Gefahr einer schweren Hungersnot und einer humanitären Katastrophe abzuwenden. Und wir werden unseren Teil leisten. Wir werden die humanitäre Hilfe für die Menschen in Afghanistan noch einmal um 100 Millionen Euro erhöhen.
Dies gehört zu einem neuen umfassenden Paket zur Unterstützung Afghanistans, das wir in den nächsten Wochen vorlegen werden, um all unsere Anstrengungen unter ein Dach zu bringen.


Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
die jüngsten Ereignisse in Afghanistan waren äußerst schmerzhaft für all die Familien der Gefallenen.
Wir verneigen uns in Anerkennung des Opfers dieser Soldatinnen und Soldaten, Diplomatinnen und Diplomaten und Hilfskräfte, die dort ihr Leben gelassen haben.
Damit ihr Dienst nicht vergeblich war, müssen wir darüber nachdenken, wie es passieren konnte, dass diese Mission so abrupt endete.
Hier gibt es zutiefst beunruhigende Fragen, die die Bündnispartner in der NATO sich stellen müssen.
Doch wenn es um Sicherheit und Verteidigung geht, ist weniger Zusammenarbeit ganz einfach nie die richtige Antwort. Wir müssen in unsere Partnerschaft investieren und die einzigartigen Stärken jeder Seite nutzen.
Deshalb arbeiten wir zusammen mit Generalsekretär Jens Stoltenberg an einer neuen Gemeinsamen Erklärung von EU und NATO, die noch dieses Jahr vorgelegt werden soll.
Doch das ist nur eine Seite der Gleichung.
Europa kann - und sollte - seine Bereitschaft zeigen, selbst mehr zu tun. Aber wenn wir mehr tun wollen, müssen wir zunächst erklären, warum. Hier mache ich im Großen und Ganzen drei Kategorien aus.
Erstens müssen wir in unserer Nachbarschaft und in unterschiedlichen Regionen für Stabilität sorgen.
Wir sind über Meeresengen, die stürmische See und sich weit erstreckende Landgrenzen mit der Welt verbunden. Wegen dieser geografischen Gegebenheiten weiß Europa sehr genau: Wenn wir uns um die Krisen andernorts nicht rechtzeitig kümmern, kommen sie zu uns.
Zweitens ändert sich die Art der Bedrohungen, mit denen wir es zu tun haben, rasant, von hybriden Angriffen oder Cyberattacken bis zum Wettrüsten im Weltraum.
Bahnbrechende Technologien verschaffen Schurkenstaaten oder nichtstaatlichen Gruppierungen heute ganz neue Möglichkeiten, ihre Macht einzusetzen.
Niemand braucht mehr Armeen und Raketen, um verheerenden Schaden anzurichten. Alles, was es noch braucht, um Industriewerke, Stadtverwaltungen und Krankenhäuser lahmzulegen, ist ein Laptop. Und ein Smartphone und eine Internetverbindung genügen, um Wahlen zu stören.
Der dritte Grund ist, dass die Europäische Union in einzigartiger Weise für Sicherheit sorgt. Es wird Missionen ohne die Beteiligung der NATO oder der UNO geben - hier sollte die EU Präsenz zeigen.
Vor Ort arbeiten unsere Armeeangehörigen Seite an Seite mit der Polizei, mit Anwältinnen und Anwälten und Ärztinnen und Ärzten, mit dem Personal der humanitären Hilfe und mit Verteidigerinnen und Verteidigern der Menschenrechte, mit Lehrkräften und technischem Fachpersonal.
Wir können militärische und zivile Aspekte miteinander verbinden, zusammen mit Diplomatie und Entwicklungspolitik - und wir haben eine lange Geschichte vorzuweisen, wenn es darum geht, Frieden zu schaffen und zu schützen.
Die gute Nachricht ist, dass wir in den letzten Jahren begonnen haben, im Sicherheitsbereich europäische Strukturen aufzubauen.
Doch was wir brauchen, ist die Europäische Verteidigungsunion.
In den letzten Wochen gab es viele Debatten über schnelle Reaktionskräfte. Welche Art brauchen wir und wie viele? Verbände, die rasch eingesetzt werden können, oder eine EU-Interventionstruppe.
Dies ist zweifellos Teil der Debatte - und ich denke, es wird auch Teil der Lösung sein.
Die viel grundsätzlichere Frage ist jedoch, warum all das bisher nicht funktioniert hat.Man kann die am weitesten entwickelten Streitkräfte der Welt haben - doch wenn man nie bereit ist, sie einzusetzen - wozu sind sie dann gut?
Was uns bisher zurückgehalten hat, sind nicht nur fehlende Kapazitäten - es fehlt auch der politische Wille.
Wenn wir diesen politischen Willen entwickeln, können wir auf EU-Ebene viel tun.


Lassen Sie mich Ihnen drei konkrete Beispiele geben:

Erstens müssen wir die Grundlage für unsere gemeinsame Entscheidungsfindung schaffen - und die Lage vor Ort möglichst umfassend verstehen.
Wir bleiben hier bislang oft unter unseren Möglichkeiten, wenn Mitgliedstaaten, die in derselben Region aktiv sind, ihre Erkenntnisse nicht auf europäischer Ebene teilen. Wir müssen unser Informationsmanagement dringend verbessern.
Es geht nicht nur um geheimdienstliche Erkenntnisse im engeren Sinne.
Es geht darum, die Daten und das Wissen aller beteiligten Stellen und aus allen Quellen zusammenzuführen. Von Satellitenbildern bis zu den Erkenntnissen etwa von Polizeiausbilderinnen und -ausbildern, von der Auswertung öffentlicher Quellen bis zu Kenntnissen, die in der Entwicklungszusammenarbeit anfallen. All das verschafft uns Wissen in einzigartigem Umfang und in einzigartiger Tiefe.
Es ist da und greifbar für uns!
Doch für fundierte Entscheidungen können wir es nur nutzen, wenn wir ein vollständiges Bild haben. Und das haben wir derzeit nicht. Wir haben die Kenntnisse, doch nicht zusammenhängend. Die Informationen sind verstreut.
Deshalb könnte die EU ein eigenes gemeinsames Lage- und Analysezentrum in Betracht ziehen, um all die verschiedenen Informationen zusammenzuführen.
Und um besser vorbereitet zu sein, umfassend informiert und in der Lage zu entscheiden.


Zweitens müssen wir die Interoperabilität verbessern. Deshalb investieren wir bereits in gemeinsame Europäische Plattformen, von Kampfflugzeugen bis hin zu Drohnen und im Cyber-Bereich.
Doch wir müssen auch über neue Wege nachdenken, alle möglichen Synergieeffekte zu nutzen. Ein Beispiel könnte eine Mehrwertsteuerbefreiung beim Kauf von Verteidigungsausrüstung sein, die in Europa entwickelt und hergestellt wurde.
Das würde nicht nur unsere Interoperabilität erhöhen, sondern auch unsere Abhängigkeit verringern.


Drittens können wir nicht über Verteidigung sprechen, ohne über Cyber zu sprechen. Wenn alles miteinander vernetzt ist, kann alles gehackt werden. Da die Ressourcen knapp sind, müssen wir unsere Kräfte bündeln. Und wir sollten nicht allein damit zufrieden sein, dass wir gegen Cyber-Bedrohungen vorgehen - wir sollten danach streben, bei der Cyber-Sicherheit führend zu werden.
Hier in Europa wollen wir herstellen, was wir dafür benötigen. Daher brauchen wir eine Europäische Cyber-Sicherheitspolitik. Diese soll auch Gesetze für gemeinsame Standards umfassen, in einem neuen Europäischen Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit.
Wir können also auf EU-Ebene viel tun. Doch auch die Mitgliedstaaten müssen mehr tun.
Dies fängt an mit einer gemeinsamen Erfassung der Bedrohungen und einem gemeinsamen Ansatz im Umgang mit ihnen. Der bevorstehende Strategische Kompass ist hier ein wichtiger Prozess.
Wir müssen entscheiden, wie wir die Möglichkeiten, die uns der Vertrag bereits bietet, nutzen können.
Zu diesem Zweck werden Präsident Macron und ich während des französischen Ratsvorsitzes zu einem Gipfel zur Europäischen Verteidigung einladen.
Es ist an der Zeit, dass Europa einen Sprung macht.


Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
in einer stärker umkämpften Welt heißt Schutz der eigenen Interessen mehr als nur Verteidigung.
Es geht auch um starke und zuverlässige Partnerschaften. Das ist kein Luxus - es ist unerlässlich mit Blick auf Stabilität, Sicherheit und Wohlstand.
Dieser Prozess fängt damit an, unsere Partnerschaft mit unseren engsten Bündnispartnern zu vertiefen.
Zusammen mit den USA werden wir unsere neue Agenda für den globalen Wandel entwickeln - vom neuen Handels- und Technologierat bis zum Gesundheitsschutz und zur Nachhaltigkeit.
Gemeinsam werden die EU und die USA immer stärker sein.
Gleiches gilt für unsere Nachbarn im Westbalkan.
Ich werde noch vor Ende dieses Monats in die Region reisen. Damit wollen wir ein deutliches Signal aussenden, dass wir uns für den Beitrittsprozess einsetzen. Das sind wir all den jungen Menschen schuldig, die an eine europäische Zukunft glauben.
Deshalb stocken wir unsere Unterstützung über unseren neuen Investitions- und Wirtschaftsplan auf, dessen Wert etwa einem Drittel des BIP der Region entspricht. Eine Investition in die Zukunft des Westbalkans ist eine Investition in die Zukunft der Europäischen Union.
Und wir investieren weiter in unsere Partnerschaften überall in unserer Nachbarschaft - wir verstärken unser Engagement in der Östlichen Partnerschaft, wir setzen die neue Agenda für den Mittelmeerraum um und wir setzen unserer Arbeit an den verschiedenen Aspekten unserer Beziehungen zur Türkei fort.


Meine Damen und Herren Abgeordnete,
wenn Europa weltweit eine aktivere Rolle spielen soll, muss es auch seinen Blick auf die nächste Generation von Partnerschaften richten.
In diesem Sinne ist die heute verabschiedete neue Indopazifik-Strategie der EU ein Meilenstein. Sie spiegelt die wachsende Bedeutung der Region für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit wider. Aber auch die Tatsache, dass autokratische Regime versuchen, ihren Einflussbereich in dieser Region zu erweitern.
Europa muss präsenter und aktiver sein.
Wir werden uns daher gemeinsam um eine Vertiefung der Handelsbeziehungen und um eine Stärkung der globalen Lieferketten bemühen und neue Projekte für Investitionen in grüne und digitale Technologien entwickeln.
Dies ist eine Blaupause dafür, wie Europa sein Modell zur Vernetzung der Welt umgestalten kann.
Wir sind gut im Finanzieren von Straßen. Aber es macht für Europa keinen Sinn, eine perfekte Straße zwischen einem Kupferbergwerk in chinesischem Eigentum und einem ebenfalls in chinesischem Eigentum stehenden Hafen zu bauen.
Wir müssen bei derartigen Investitionen intelligenter vorgehen.
Daher werden wir in Kürze unsere neue Konnektivitätsstrategie namens Global Gateway vorstellen.
Wir werden Global-Gateway-Partnerschaften mit Ländern in aller Welt aufbauen. Wir wollen weltweit in hochwertige Infrastrukturen - Verbindungen zwischen Waren, Menschen und Dienstleistungen - investieren.
Wir werden dabei einen wertebasierten Ansatz verfolgen, der unseren Partnern Transparenz und gute Governance ermöglicht.
Wir möchten Verbindungen schaffen und keine Abhängigkeiten!
Und wir wissen, wie das gelingen kann. Seit dem Sommer verbindet ein neues Untersee-Glasfaserkabel Brasilien mit Portugal.
Wir werden Investitionen mit Afrika tätigen - um einen Markt für grünen Wasserstoff zu schaffen, der die beiden Küsten des Mittelmeers miteinander verbindet.
Um den Global Gateway verwirklichen zu können, brauchen wir ein "Team-Europa"-Konzept. Wir werden Institutionen und Investitionen, Banken und die Geschäftswelt miteinander vernetzen. Und wir rücken dies ins Zentrum für regionale Gipfel - schon für den nächsten EU-Afrika-Gipfel im kommenden Februar.
Wir wollen Global Gateway zu einer Marke machen, die weltweit Vertrauen genießt.
Und lassen Sie mich dies ganz klar sagen: Weltweite Geschäfte, globaler Handel - all dies ist gut und notwendig. Aber das kann niemals auf Kosten der Würde und der Freiheit der Menschen gehen.
25 Millionen Menschen werden durch Drohungen oder Gewalt zur Zwangsarbeit genötigt. Wir können niemals hinnehmen, dass sie gezwungen werden, Produkte herzustellen - und dass diese Produkte dann in Geschäften hier in Europa landen.
Wir wollen daher auf unseren Märkten Produkte verbieten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden.
Menschenrechte sind nicht käuflich - für kein Geld der Welt.


EIN EUROPA, GEEINIGT IN FREIHEIT UND VIELFALT

Und, meine Damen und Herren Abgeordnete, Menschen sind keine Verhandlungsmasse.
Sehen Sie sich an, was an unseren Grenzen zu Belarus geschieht. Das Regime in Minsk hat Menschen instrumentalisiert. Es hat Menschen in Flugzeuge gesetzt und sie an Europas Grenze abgesetzt.
Das kann niemals geduldet werden.
Und die rasche Reaktion Europas lässt daran keinen Zweifel. Ich versichere Ihnen, wir stehen weiterhin an der Seite von Litauen, Lettland und Polen.
Nennen wir die Dinge beim Namen: Das ist ein hybrider Angriff, um Europa zu destabilisieren.


Meine Damen und Herren Abgeordnete,
dies sind keine Einzelereignisse. Wir haben Ähnliches an anderen Grenzen erlebt. Und es steht zu erwarten, dass wir es wieder erleben werden. Im Rahmen unserer Arbeit an Schengen werden wir daher neue Wege aufzeigen, wie wir auf eine solche Aggression reagieren können und für Einheit beim Schutz unserer Außengrenzen sorgen.
Solange wir aber keine gemeinsame Grundlage finden, wie wir die Migration steuern wollen, solange werden unsere Gegner dies ausnutzen.
Nach wie vor beuten Menschenhändler Flüchtlinge aus, indem sie sie auf tödlichen Routen über das Mittelmeer schleusen.
Diese Ereignisse führen uns vor Augen, dass jedes Land ein Interesse daran hat, ein europäisches Migrationssystem aufzubauen.
Das neue Migrations- und Asylpaket gibt uns alles an die Hand, was wir brauchen, um die verschiedenartigen Situationen zu meistern, vor denen wir stehen.
Alle Elemente sind vorhanden. Es handelt sich um ein ausgewogenes und humanes System, das für alle Mitgliedstaaten funktioniert - in jeder Lage. Wir wissen, dass wir eine gemeinsame Grundlage finden können.
Nachdem die Kommission das Paket vorgestellt hatte, haben wir allerdings ein Jahr lang nur quälend langsame Fortschritte erzielt.
Ich denke, jetzt ist der Moment für eine Europäische Migrationsmanagementpolitik. Ich fordere Sie daher nachdrücklich auf, hier in diesem Haus und in den Mitgliedstaaten, den Prozess zu beschleunigen.
Letztlich ist dies eine Frage des Vertrauens. Des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten. Des Vertrauens der Europäerinnen und Europäer, dass Migration gesteuert werden kann. Des Vertrauens darauf, dass Europa stets seine dauerhafte Pflicht gegenüber denen erfüllen wird, die Schutz und Hilfe am meisten benötigen.
Die Meinungen sind extrem gespalten, wenn es um Migration in Europa geht. Dabei glaube ich, dass wir von einer gemeinsamen Basis gar nicht so weit entfernt sind.
Denn wenn Sie die Europäerinnen und Europäer fragen, dann werden die meisten sich darin einig sein, dass wir die illegale Migration eindämmen sollten, dass wir aber auch jenen Zuflucht gewähren sollten, die gezwungen sind zu fliehen.
Sie werden sich einig sein, dass wir diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht haben, abschieben sollten, aber diejenigen willkommen heißen sollten, die legal nach Europa kommen und einen unverzichtbaren Beitrag zu unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft leisten.
Und wir sollten uns alle darin einig sein, dass das Thema Migration niemals zur Spaltung genutzt werden sollte.
Ich bin überzeugt, dass es einen Weg gibt, wie Europa Vertrauen unter uns aufbauen kann, wenn es um Migration geht.


Meine Damen und Herren Abgeordnete,
Gesellschaften, die auf Demokratie und gemeinsame Werte bauen, stehen auf einem stabilen Fundament. Sie trauen den Menschen etwas zu.
So entwickeln sich neue Ideen, so entsteht Veränderung, so überwinden wir Unrecht.
Das Vertrauen auf diese gemeinsame Werte führte unsere Gründerväter- und Mütter nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen.
Und es sind die gleichen Werte, die die Freiheitskämpfer einten, die vor mehr als 30 Jahren den Eisernen Vorhang niederrissen.
Sie wollten Demokratie.
Sie wollten ihre Regierung frei wählen.
Sie wollten den Rechtstaat;
alle sollten vor dem Gesetz gleich sein.
Sie wollten Redefreiheit und unabhängige Medien.
Sie wollten der Bespitzelung und staatlicher Spionage ein Ende setzen und die Korruption bekämpfen.
Sie wollten die Freiheit, anders zu sein als die Mehrheit.


Oder wie es der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel auf den Punkt brachte, sie wollten all diese "großartigen europäischen Werte".
Es sind diese Werte, die dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas entstammen.
Sie sind Teil unserer Seele, Teil dessen, was uns heute ausmacht.
Diese Werte sind nun in unseren Europäischen Verträgen verankert.
Und wir alle haben uns dazu verpflichtet, sie einzuhalten, als wir als freie und souveräne Staaten Teil dieser Union wurden.
Wir sind entschlossen, diese Werte zu verteidigen. Und wir werden in dieser Entschlossenheit niemals nachlassen.
Unsere Werte sind durch unsere Rechtsordnung garantiert und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sichern sie. Diese Urteile sind bindend. Und wir achten darauf, dass sie eingehalten werden. Und zwar in jedem Mitgliedsstaat unserer Union.
Denn der Schutz der Rechtstaatlichkeit ist nicht nur ein nobles Ziel, sondern er ist auch harte Arbeit und ein ständiges Ringen um Verbesserung.
Unsere Berichte zur Rechtsstaatlichkeit sind durch die Reformen ein Teil dieses Prozesses. Ein Beispiel dafür sind die Justizreformen in Malta oder die Korruptionsuntersuchungen in der Slowakei zeigen.
Und ab 2022 werden unsere Berichte zur Rechtsstaatlichkeit zusätzlich konkrete Empfehlungen an die Mitgliedstaaten enthalten.
Trotzdem gibt es in einigen Mitgliedsstaaten besorgniserregende Entwicklungen. Und hier ist mir eines wichtig - der Dialog steht immer am Anfang.
Aber er ist auch kein Selbstzweck, er muss zu einem Ziel führen. Deshalb verfolgen wir den dualen Ansatz aus Dialog und entschlossenem Handeln.
Das haben wir vergangene Woche getan. Und das werden wir weiterhin tun.
Denn das Recht auf eine unabhängige Justiz, das Recht, vor dem Gesetz gleichbehandelt zu werden, auf diese Rechte müssen sich die Menschen verlassen können, und zwar überall in Europa und unabhängig davon, ob sie einer Mehrheit oder Minderheit angehören.


Meine Damen und Herren Abgeordnete,
der europäische Haushalt ist die in Zahlen gegossene Zukunft unserer Union. Deshalb muss er geschützt werden.
Wir müssen dafür sorgen, dass jeder Euro und jeder Cent seinem Zweck zu Gute kommt und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgegeben wird. Investitionen, die unseren Kindern eine bessere Zukunft ermöglichen, dürfen nicht in finsteren Kanälen versickern.
Korruption bedeutet nicht nur Diebstahl am Steuerzahler. Korruption schreckt Investoren ab. Korruption führt dazu, dass großes Geld sich große Gefälligkeiten erkaufen kann, und die Mächtigen demokratische Regeln aushebeln.
Wenn es um den Schutz unseres Budgets geht, werden wir jeden Fall verfolgen, mit allem, was in unserer Macht steht.


Meine Damen und Herren Abgeordneten,
wenn wir unsere Werte verteidigen, dann verteidigen wir auch die Freiheit. Die Freiheit zu sein, wer man ist, die Freiheit, zu sagen, was einem durch den Kopf geht, die Freiheit zu lieben, wen man will.
Freiheit, das bedeutet aber auch die Freiheit von Angst. Während der Pandemie wurden zu viele Frauen dieser Freiheit beraubt.
Es war eine besonders schreckliche Zeit für diejenigen, die sich nirgendwo verstecken konnten, die nirgendwohin vor ihren Peinigern fliehen konnten. Wir müssen Licht in dieses Dunkel bringen, Wir müssen Wege aus dem Schmerz aufzeigen, Ihre Peiniger müssen vor Gericht gestellt werden.
Und die Frauen müssen wieder frei und selbstbestimmt leben können.
Wir werden deshalb bis Ende des Jahres ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg bringen. Es geht um wirksame Strafverfolgung, um Prävention und Schutz, online wie offline.
Es geht um die Würde jeder Einzelnen, und um Gerechtigkeit. Denn dies ist die Seele Europas. Und diese müssen wir stärken.


Meine Damen und Herren Abgeordnete,
lassen Sie uns zum Schluss auf eine Freiheit blicken, die allen anderen Freiheiten eine Stimme gibt - und das ist die Medienfreiheit.
Journalistinnen und Journalisten werden angegriffen, einfach nur, weil sie ihre Arbeit machen.
Einige werden bedroht und verprügelt, andere tragischerweise ermordet. Mitten in unserer Europäischen Union. Ich möchte hier einige Namen nennen. Daphné Caruana Galizia, Jan Kuciak. Peter de Vries.
Ihre Geschichten mögen sich in den Details unterscheiden. Doch eines ist ihnen allen gemeinsam: Sie alle haben für unser Recht auf Information gekämpft. Und sie sind dafür gestorben.
Information ist ein öffentliches Gut. Wir müssen diejenigen schützen, die Transparenz schaffen, die Journalistinnen und Journalisten.
Deshalb haben wir heute eine Empfehlung zum besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten vorgelegt.
Und wir müssen denjenigen Einhalt gebieten, die die Medienfreiheit bedrohen. Medienhäuser sind nicht einfach x-beliebige Wirtschaftsunternehmen.
Ihre Unabhängigkeit ist essentiell. Deshalb braucht Europa ein Gesetz, das diese Unabhängigkeit sichert.
Und genau ein solches Medienfreiheits-Gesetz werden wir im nächsten Jahr vorlegen.
Denn wenn wir die Freiheit unserer Medien verteidigen, dann verteidigen wir auch unsere Demokratie.

ABSCHLIEßENDE ERKLÄRUNG


Meine Damen und Herren Abgeordnete,
Die Stärkung des von mir zuvor angesprochenen europäischen Ideals von Robert Schuman erfordert kontinuierliche Arbeit.
Und wir sollten vor unseren Unstimmigkeiten und Unvollkommenheiten nicht die Augen verschließen.
Aber in all ihrer Unvollkommenheit ist unsere Union doch von schöner Einzigartigkeit und von einzigartiger Schönheit.
Sie ist eine Union, in der die Stärke unserer Gemeinschaft unsere individuelle Freiheit stärkt.
Eine Union, die sowohl durch unsere gemeinsame Geschichte und unsere gemeinsamen Werte geformt wurde als auch durch unsere verschiedenartigen Kulturen und Sichtweisen.
Eine Union mit einer Seele.
Die richtigen Worte zu finden, um dieses Gefühl in seinem Kern zu beschreiben, ist nicht einfach. Doch es wird einfacher, wenn man jemanden als Quelle der Inspiration hat. Und deshalb habe ich für heute einen Ehrengast eingeladen.
Viele von Ihnen kennen sie vielleicht - eine Goldmedaillengewinnerin aus Italien, die in diesem Sommer mein Herz gewonnen hat.
Aber was Sie vielleicht nicht wissen: Noch im April wurde ihr gesagt, dass ihr Leben in Gefahr ist. Sie wurde operiert, sie kämpfte sich zurück, sie hat sich erholt.
Und nur 119 Tage, nachdem sie aus dem Krankenhaus entlassen worden war, gewann sie Gold bei den Paralympics. Meine Damen und Herren Abgeordnete, bitte heißen Sie zusammen mit mir Beatrice Vio willkommen. Bebe ist noch so jung und hat schon so viel überstanden.
Ihre Geschichte ist davon geprägt, dass sie sich allen Widrigkeiten zum Trotz durchgesetzt hat. Dank ihrer Begabung, Hartnäckigkeit und unerschütterlichen positiven Einstellung hat sie es geschafft. Für ihre Generation geht sie voran und vertritt das, woran sie glaubt.
Und sie hat all das geschafft, indem sie an ihrem Glauben festgehalten hat: Wenn es unmöglich erscheint, so ist es dennoch möglich. Se sembra impossibile, allora si può fare.
Das war der Geist von Europas Gründervätern und -müttern, und es ist der Geist von Europas neuer Generation. Also lassen wir uns von Bebe und von all den jungen Menschen inspirieren, die unsere Wahrnehmung dessen, was möglich ist, verändern.
Sie zeigen uns, dass wir sein können, was wir wollen. Und das wir erreichen können, woran auch immer wir glauben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete:
Das ist Europas Seele.
Das ist Europas Zukunft.
Lassen Sie es uns gemeinsam stärker machen.

Aufgerufen am 18.09.2021 um 03:04 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/rede-zur-lage-der-eu-verhaeltnis-mit-nato-soll-neu-aufgestellt-werden-109480426

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