Weltpolitik

Referendum in Türkei über Präsidialsystem schon bald möglich

Die Türkei könnte nach den Worten von Justizminister Bekir Bozdag noch vor dem nächsten Frühjahr ein Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems abhalten. Präsident Recep Tayyip Erdogan verfolgt seit längerem das Ziel, die Verfassung zu ändern, um ihm als Staatschef mehr Machtbefugnisse einzuräumen.

Referendum in Türkei über Präsidialsystem schon bald möglich SN/APA (AFP)/ADEM ALTAN
Künftig noch mehr Macht für Erdogan?.

Der Plan ist in der Türkei umstritten. Erdogans Anhänger vertreten die Ansicht, die Türkei brauche eine starke zentrale Führung. Andere befürchten die schleichende Etablierung eines autoritären Systems.

Vor einigen Tagen signalisierte die nationalistische Oppositionspartei MHP, sie könnte ein Präsidialsystem unterstützen. Dies würde den Befürwortern einer Verfassungsänderung im Parlament die nötige Mehrheit verschaffen. Angesichts dessen sagte Justizminister Bozdag am Freitag, wenn das Parlament eine schnelle Entscheidung treffe, könne das Referendum darüber rasch abgehalten werden, möglicherweise noch vor dem Frühjahr.

Drei Monate nach dem Putschversuch in der Türkei dauern unterdessen die Massenfestnahmen unter dem Ausnahmezustand in dem Land an: Die Staatsanwaltschaft in Ankara ordnete am Freitag die Festnahme von 189 Richtern und Staatsanwälten an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Sie würden verdächtigt, einen Messenger-Dienst namens Bylock genutzt zu haben, über den Gülen-Anhänger Geheimnachrichten ausgetauscht hätten. Die Betroffenen hätten im Justizministerium in Ankara und in Gerichten im ganzen Land ihren Dienst verrichtet. 30 von ihnen hätten in Istanbul gearbeitet.

Auch die Massensuspendierungen im öffentlichen Dienst gehen weiter: Das Bildungsministerium suspendierte im Rahmen der Untersuchungen gegen Gülen-Anhänger 2400 weitere Lehrer vom Dienst, wie Anadolu am Donnerstagabend berichtete.

Die Regierung beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich zu sein. Mehr als 30.000 Verdächtige wurden seitdem in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 50.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden entlassen.

Quelle: Apa/Ag.

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