Weltpolitik

Referendum zu neuer Verfassung in Kuba begonnen

In Kuba hat das Referendum über eine neue Verfassung begonnen. Die mehr als 25.000 Wahlstationen auf der sozialistischen Karibikinsel öffneten am Sonntag in der Früh ihre Türen. Sollte der Entwurf bestätigt werden, wird in der Verfassung erstmals der Begriff des privaten Besitzes verankert. Zudem werden ausländische Investitionen als wichtiger Faktor des Wirtschaftswachstums anerkannt.

Die neue Verfassung sieht vor, dass ein Präsident nur noch zehn Jahre im Amt bleiben darf. Das Amt des Ministerpräsidenten wird erstmals seit 1976 wieder eingeführt. Die absolute Macht der Kommunistischen Partei wird allerdings nicht angetastet. Sie bleibt die einzige legale politische Kraft. Rund acht Millionen Kubaner sind stimmberechtigt.

Kuba hatte im Juli den ersten Entwurf der neuen Verfassung vorgestellt, anschließend konnte die Bevölkerung in offenen Foren dazu ihre Meinung abgeben. Im ersten Entwurf aufgeführte, wichtige Änderungen wurden kurz vor der Abstimmung des Textes in der Nationalversammlung wieder zurückgedreht. So wurde ein Paragraf zur Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe wieder entfernt. Zudem soll das im ersten Entwurf gestrichene Streben nach Kommunismus in der Verfassung bleiben.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnte, dass die neue Verfassung das Recht auf Religionsfreiheit einschränke, statt es als Menschenrecht gezielt zu fördern. Die Kirchen hätten vergeblich Garantien für die freie Ausübung des Glaubens und eine Einschränkung der Macht der staatlichen Religionsbehörde gefordert, teilte die Gesellschaft am Sonntag in Göttingen mit. Bisher bestehende Verweise auf die Gewissensfreiheit jedes Bürgers seien in der neuen Verfassung gestrichen. "Diese neue Verfassung bedeutet einen Rückschritt für alle Gläubigen in Kuba, statt demokratischer Öffnung droht noch mehr Verfolgung", erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius.

Die derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 1976 und wurde bereits 1992 und 2002 überarbeitet. Ein erstes vorläufiges Ergebnis des Referendums wird für Montag erwartet. Sollte der Entwurf abgelehnt werden, bleibt die Verfassung von 1976 gültig.

Quelle: Apa/Dpa

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