Weltpolitik

Regierung Conte bewältigte letzte Hürde im Parlament

Die italienische Abgeordnetenkammer hat der neuen Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Die Parlamentskammer stellte sich am Mittwochabend mit 350 Stimmen hinter Contes Regierung, wie der Präsident der Abgeordnetenkammer Roberto Fico mitteilte.

Regierung kann mit der Arbeit beginnen SN/APA (AFP)/ANDREAS SOLARO
Regierung kann mit der Arbeit beginnen

236 Abgeordnete stimmten gegen die Regierungskoalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega, 35 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Am Dienstag hatte Conte die Vertrauensfrage im Senat bestanden. In der Abgeordnetenkammer verfügt Conte über eine solidere Mehrheit als im Senat. Das Kabinett kann jetzt die Regierungsarbeit aufnehmen.

Gegen die neue Regierung stimmten die Sozialdemokraten (PD), die Italien in der vergangenen fünfjährigen Legislaturperiode regiert hatten, die Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi, sowie die Linkskraft LeU. Die Rechtspartei "Brüder Italiens" und die Parlamentarier der Südtiroler Volkspartei (SVP) enthielten sich der Stimme.

Vor der Abstimmung hatte Conte in seiner Rede vor der Abgeordnetenkammer seine Entschlossenheit bekräftigt, sich für eine Senkung der Staatsschuld einzusetzen. Zugleich wolle er in Europa über Italiens Verschuldung verhandeln, sagte der 53-jährige Ministerpräsident. Die Regierung wolle aktiv eine Wirtschaftspolitik vorantreiben, die das Wachstum im Land fördere. Dabei solle das Prinzip der schrittweisen Senkung der Staatsschuld berücksichtigt werden. Den genossenschaftlichen Bankensektor will die Regierung Conte anders organisieren. Details nannte er nicht. Investmentbanken sollen zudem von Privatkundenbanken getrennt werden. Auch die Justiz solle tiefgreifend modernisiert werden.

Conte bekannte sich zum regionalen Autonomiesystem. "Italiens Autonomiesystem ist konsolidiert. Wir wollen das System der Regionen mit Sonderstatut bewahren", versicherte der Premier. Zugleich werde er die bereits laufenden Verhandlungen zwischen Regierung und Regionen fördern, die mehr Autonomie verlangen. Im Oktober hatten die Regionen Lombardei und Venetien per Referendum für den Beginn von Autonomieverhandlungen mit der Regierung in Rom gestimmt.

Der neue Premier Conte bekräftigte seine Kritik an der EU-Einwanderungspolitik. "Wir wollen eine gerechtere Verteilung der Lasten auf EU-Ebene erlangen", forderte Conte in seiner Ansprache am Mittwoch. Zugleich versprach er einen entschlossenen Kampf gegen Mafia, Korruption und Interessenskonflikte in Politik und Wirtschaft.

Der Jurist Conte war nach wochenlanger politischer Unsicherheit am vergangenen Freitag als Italiens neuer Regierungschef vereidigt worden. Der weitgehend unbekannte Politikneuling wurde von der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega nominiert. Die einflussreichen Chefs der beiden Parteien, Luigi Di Maio und Matteo Salvini, sind Vize-Ministerpräsidenten und sitzen als Minister im neuen Kabinett.

Quelle: APA

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