Weltpolitik

Regierung Conte gewann Vertrauensabstimmung im Senat

Die neue italienische Regierung um Premier Giuseppe Conte hat im Parlament die erste Hürde bewältigt. Das Kabinett aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung gewann am Dienstagabend mit 171 Stimmen gegen 117 die Vertrauensabstimmung im Senat. 25 Senatoren enthielten sich der Stimme. Am Mittwoch folgt das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer. Vor der Abstimmung wurde die neue Regierung viel kritisiert.

Giuseppe Conte wei§ eine Senatsmehrheit hinter sich SN/APA (AFP)/VINCENZO PINTO
Giuseppe Conte wei§ eine Senatsmehrheit hinter sich

Der Interimschef der Sozialdemokraten, Maurizio Martina, kritisierte vor der Abstimmung Contes Ansprache mit der Auflistung des Regierungsprogramms als "oberflächlich". Die Sozialdemokraten (PD) kündigten eine scharfe Opposition zur neuen Regierung an. Ex-Premier Matteo Renzi meinte, die rechte Lega und Fünf Sterne-Bewegung hätten keine Entschuldigungen mehr. Nach monatelangen Wahlslogans seien sie jetzt aufgerufen, den Italienern zu beweisen, ob sie wirklich regieren können.

Die Forza Italia-Fraktionschefin im Senat, Anna Maria Bernini, bezeichnete das Koalitionsprogramm als einen Entwurf voller Widersprüche. Conte werde beweisen müssen, dass er nicht nur ein Hampelmann in den Händen seiner einflussreichen Stellvertreter, den Parteichefs der Fünf Sterne-Bewegung und der Lega, Luigi Di Maio und Matteo Salvini, sei.

Berninis Parteikollege aus der Forza Italia, Renato Schifani, bezeichnete Di Maio und Salvini als "Schattenpremiers" der Regierung Conte. In vielen Auszügen der Conte-Ansprache sei klar die Beeinflussung durch die beiden Parteichefs bemerkbar. Die Rechtspartei Fratelli d´Italia kündigte ihre Opposition zum Kabinett Conte an. Bei der Vertrauensabstimmung enthielt sie sich jedoch der Stimme. "Wir werden je nach Situation entscheiden, ob wir für oder gegen bestimmte Maßnahmen der Regierung stimmen werden", betonte der Senator der Gruppierung, Ignazio La Russa.

Quelle: Apa/Dpa

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