Weltpolitik

Regierung Conte gewann Vertrauensvotum in Rom

Die zweite italienische Regierung um Premier Giuseppe Conte hat im Parlament die erste Hürde bewältigt. Das Kabinett aus Fünf Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) gewann am Montagabend die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus mit 343 Stimmen gegen 263. Am Dienstag folgt das Vertrauensvotum im Senat, wo die Regierungskräfte über eine dünnere Mehrheit verfügen.

Am Dienstag folgt das Vertrauensvotum im Senat SN/APA (AFP)/ANDREAS SOLARO
Am Dienstag folgt das Vertrauensvotum im Senat

Conte hatte am Montagvormittag um das Vertrauen des Parlaments geworben. Er versprach den Beginn einer "neuen Phase der Reformen" mit seinem zweiten Kabinett, das "mildere Töne" als die Vorgängerregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega anschlagen werde.

Soziale Gerechtigkeit, Förderung des Wirtschaftswachstums und der Familienpolitik sind einige der Hauptanliegen der neuen Regierung, die sich vor allem für die Belebung der stagnierenden Wirtschaft einsetzen will. Conte schlug einen "sozialen Pakt" zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen und Frauen sowie der süditalienischen Regionen vor. Die Kluft zwischen Nord- und Süditalien soll überbrückt werden.

Conte will in Sachen Migration eine neue Strategie gegenüber jener seiner ersten Regierung mit der rechten Lega einschlagen. So sollen die sogenannten Sicherheitspakete geändert werden, die Ex-Innenminister Matteo Salvini in den vergangenen Monaten im Parlament durchgesetzt hatte. Italien werde sich in der EU für eine Reform des Dubliner Asylabkommens und für mehr Solidarität bei der Migrantenumverteilung einsetzen, erklärte Conte. Europa habe Italien öfters seine Solidarität ausgedrückt, zu konkreten Handlungen sei es jedoch nicht gekommen.

Die neue italienische Regierung hat bei der Debatte vor der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer viel Kritik hinnehmen müssen. Die Lega warf Conte "Verrat" vor. Der Premier habe ein proeuropäisches Kabinett aus der Taufe gehoben, das auf jegliche Reformbestrebung in Europa verzichtet habe, kritisierte Riccardo Molinari, Fraktionschef der Lega im Abgeordnetenhaus. Aktivisten der Rechtsparteien Lega und Fratelli d´Italia (Brüder Italiens) demonstrierten vor dem Abgeordnetenhaus gegen die Regierung Conte und für Neuwahlen.

Nach dem Abgeordnetenhaus stimmt am Dienstag der italienische Senat in Rom über die neue Regierung ab. Die Vertrauensabstimmung soll gegen 18.00 Uhr beginnen. Angesichts ihrer knappen Mehrheit im Senat können die Regierungskräfte mit der Unterstützung der linken Kleinkraft "Liberi e uguali" rechnen, die im Kabinett mit Gesundheitsminister Roberto Speranza vertreten ist. Nach dem Vertrauensvotum in Senat kann das zweite Kabinett Conte ihren Regierungskurs aufnehmen.

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) enthielt sich bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus der Stimmung. SVP-Obmann Philipp Achammer begründete die Stimmenenthaltung mit den "negativen Erfahrungen", die die Partei mit der Fünf Sterne-Bewegung gemacht habe. Die SVP sei jedoch nicht grundsätzlich gegen das Kabinett Conte eingestellt, so Achammer.

Quelle: APA

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