Weltpolitik

Regierung Conte vor Vertrauensabstimmung im Parlament

Nach der Angelobung der neuen italienischen Regierung um Premier Giuseppe Conte steht das neue Kabinett aus der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung vor einer entscheidenden Woche. Erwartet wird, dass sich die 65. Regierung der italienischen Republik am Dienstag der Vertrauensabstimmung im Senat unterzieht. Am Mittwoch soll das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer folgen.

Entscheidende Woche für das neue Kabinett SN/APA (AFP)/ALBERTO PIZZOLI
Entscheidende Woche für das neue Kabinett

Im Senat verfügt die neue Regierung über 167 sichere Stimmen, das sind sechs mehr als die absolute Mehrheit erfordert. Der Lega gehören 58 Senatoren an, der Fünf-Sterne-Bewegung 109. Nicht ausgeschlossen wird, dass Parlamentarier anderer Gruppierungen und aus den Reihen der gemischten Fraktion für das neue Kabinett stimmen, berichteten Analysten in Rom.

In der Abgeordnetenkammer verfügt das Kabinett über eine klare Mehrheit von 346 Stimmen, davon 222 aus den Reihen der Fünf-Sterne-Bewegung, die restlichen aus jenen der Lega. Das sind 30 Stimmen mehr als die notwendige Stimmenmehrheit von 316 Stimmen.

Gegen die Regierung werden die konservative Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi, die sozialdemokratische PD, sowie die Linkskraft LeU stimmen. Die Rechtspartei "Brüder Italiens" (Fratelli d´Italia) will sich der Stimme enthalten.

Nach der Vertrauensabstimmung steht Premier Conte vor mehreren internationalen Terminen. Am Freitag reist er zum G-7-Gipfel in La Lambaie in Kanada, wo er unter anderem bilaterale Gespräche mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel führen wird.

Bereits am Dienstag will Italiens neue Regierung gegen das Migrationsdossier stimmen, das beim EU-Innenminister-Treffen in Luxemburg besprochen wird. "Dieses Dossier würde Italien und die anderen EU-Mittelmeerländer noch mehr benachteiligen. Italien darf nicht in ein Flüchtlingslager umgewandelt werden", betonte der italienische Innenminister Matteo Salvini am Montag auf Twitter.

Salvini erklärte, er werde am Dienstag nicht am EU-Innenministertreffen teilnehmen, weil sich an diesem Tag die neue Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung einer Vertrauensabstimmung im Senat unterzieht. Italien sei mit einer Delegation am Gipfel präsent. Österreich ist mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Luxemburg vertreten.

Der Innenminister und Lega-Chef macht Druck auf die EU. "Man muss vernünftig sein. Das Problem der Ankünfte und des Erhalts Hunderttausender Migranten kann nicht nur ein italienisches Problem sein. Entweder Europa hilft uns, für Sicherheit in unserem Land zu sorgen, oder wir werden andere Wege suchen müssen", sagte der 45-jährige Mailänder.

Salvini begrüßte die Worte der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in einem Interview am Sonntag gemeint hatte, dass Italien zu stark allein gelassen worden sei. "Es ist offenkundig, dass Italien allein gelassen worden ist. Jetzt müssen wir sehen, ob man von den Worten zu Taten übergeht", sagte der Innenminister.

Di Maio, Vizepremier und Arbeitsminister in der neuen Regierung in Rom, setzt sich auch innenpolitisch ehrgeizige Ziele. Als Priorität seines Ressorts nannte er die Änderung der von der Regierung von Ex-Premier Matteo Renzi (2014-2016) verabschiedeten Arbeitsmarktreform.

"Wir wollen würdevolle Jobs. Schluss mit Hungerlöhnen", sagte Di Maio nach Medienangaben vom Montag. Sein Ziel sei es, die Pensionsreform Fornero und die Arbeitsmarktreform "Jobs Act" zu ändern, die seiner Ansicht nach zu viele unsichere Jobs geschaffen habe. Zugleich wolle er sich für effiziente Arbeitsvermittlungsagenturen und für die Einführung einer Mindestsicherung einsetzen.

Quelle: APA

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