Weltpolitik

Regierung legte Gesetzesentwurf für Brexit-Antrag vor

Rund sieben Monate nach dem Brexit-Votum hat die britische Regierung am Donnerstag ihren Gesetzesentwurf für den Antrag auf einen EU-Austritt vorgelegt. Der Entwurf werde nun im Parlament debattiert, um wie geplant bis Ende März nach Artikel 50 des EU-Vertrags den Austritt aus der Europäischen Union zu beantragen, erklärte der für den Brexit zuständige Minister David Davis.

David Davis ist für den Brexit zuständig.  SN/APA (AFP/PRU)/-
David Davis ist für den Brexit zuständig.

In dem Gesetzesentwurf heißt es knapp, die Premierministerin dürfe "die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben". Im Unterhaus sollen die Parlamentarier am Dienstag und Mittwoch erstmals über die Erlaubnis für May beraten, danach folgen Beratungen in den Ausschüssen. Der Gesetzesentwurf muss zudem noch dem Oberhaus vorgelegt werden.

Wann genau das Gesetz in Kraft treten kann, ist noch unklar. Mehrere Abgeordnete der Opposition hatten sich zuvor darüber beschwert, der Zeitplan sei zu kurz bemessen. Regierungsvertreter hatten dies zurückgewiesen.

Allgemein wird erwartet, dass der Entwurf im Parlament durchkommt. Doch Premierministerin Theresa May droht Gegenwind - unter anderem von einigen oppositionellen Labour-Abgeordneten, der Schottischen Nationalpartei (SNP) und den Liberaldemokraten.

May steht unter Zeitdruck: Bis Ende März will sie Brüssel offiziell über den Austrittswunsch ihres Landes informieren. Erst dann können die Verhandlungen beginnen. Die Gespräche mit der EU sollen zwei Jahre dauern. May hat angekündigt, dem Parlament auch das Verhandlungsergebnis vorzulegen. Das letzte Wort hätten damit die Volksvertreter.

Quelle: Apa/Dpa

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