Weltpolitik

Regierungsbildung in Rom: Keine Einigung in Sicht

Die politischen Konsultationen zur Regierungsbildung in Italien sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nach zweitägigen Sondierungsgesprächen mit allen im Parlament vertretenen Parteien stellte Staatschef Sergio Mattarella fest, dass die Bedingungen zum Aufbau eines funktionsfähigen Kabinetts nicht vorhanden seien.

Präsident Sergio Mattarella setzt auf weitere Beratungen SN/APA (AFP)/ALBERTO PIZZOLI
Präsident Sergio Mattarella setzt auf weitere Beratungen

Einen Ausweg aus der Pattsituation nach den Parlamentswahlen am 4. März ist nicht in Sicht. Eine Allianz unter den stärksten im Parlament präsenten Gruppierungen zur Aufbau einer soliden Mehrheit sei nicht vorhanden, stellte Mattarella in einer Stellungnahme am Ende der Konsultationen im römischen Quirinalpalast fest. Daher will das Staatsoberhaupt den Parteien bis Mitte kommender Woche Zeit für Beratungen geben. Danach werde er eine zweite Runde politischer Konsultationen aufnehmen. Sollte der Staatschef keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, könnte es zu Neuwahlen kommen.

Es wird mit schwierigen und langwierigen Gesprächen gerechnet. Denn aus der Wahl ist kein klarer Sieger hervorgegangen. Stärkste Einzelpartei wurde die populistische Fünf Sterne-Bewegung, stärkstes Bündnis das Mitte-rechts-Lager um Berlusconi und der ausländerfeindlichen Lega. Doch niemand erreichte die notwendige Mehrheit, um zu regieren. Die Sozialdemokraten (PD) waren abgestraft worden und wollen in die Opposition gehen.

Bei den Konsultationen traten tiefe Divergenzen in der Mitte-Rechts-Allianz auf. Während der Mitte-Rechts-Chef und Vorsitzende der Forza Italia, Silvio Berlusconi, eine Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung strikt ablehnt, zeigte sich der Anführer der Lega, Matteo Salvini, für eine Regierung mit der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung offen. "Wir machen alles, um eine Regierung zu bilden, die fünf Jahre dauert", sagte Salvini.

Der Lega-Chef meinte, die Parteien sollten Kompromissbereitschaft beweisen. Die Gefahr sei ansonsten, dass Italien zu Neuwahlen gezwungen werde, vor denen seine Partei jedenfalls keine Angst habe. Die Lega hatte mit 18 Prozent der Stimmen als erfolgreichste Partei im Mitte-Rechts-Lager abgeschnitten. "Wir hoffen, dass die anderen Parteien nicht nur 'Nein' sagen und wie wir Dialogbereitschaft zeigen", sagte der Lega-Chef. Ab der nächsten Woche werde er Gespräche mit den anderen Parteien führen. "Wir sind an dem Regierungsprogramm, nicht an Schlüsselposten interessiert", versicherte Salvini.

Anders sieht es Berlusconi, der die Forza Italia-Delegation zu Mattarella führte. Der 81-jährige Medienzar sprach sich klar gegen eine Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus. Er drückte sein klares Nein zu "Populismus und politischer Improvisation" aus. Eine europakritische Regierung mit der Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo würde eine "rezessive Spirale" in Italien auslösen und die Flucht von Unternehmen und von Kapital ins Ausland verursachen.

Der Spitzenpolitiker der Fünf Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, erklärte, dass er zu einer Regierungsallianz mit der Lega, oder mit der PD-Partei, nicht aber mit Berlusconis Forza Italia bereit sei. Er sprach sich auch gegen eine technische Regierung aus. "Wir wollen Italien regieren, um das Land zu ändern, nicht um zu überleben. Wir wollen den Italienern eine Antwort auf Probleme geben, die seit 30 Jahren auf eine Antwort warten", sagte Di Maio.

Di Maio erklärte, er wolle Lega-Chef Matteo Salvini und den interimistischen PD-Vorsitzenden Maurizio Martina treffen. Ziel sei über Wege zur Regierungsbildung zu beraten. Erwartet wird eine zweite Konsultationsrunde ab Mitte kommender Woche. Sollte der Staatschef keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, könnte es zu Neuwahlen kommen.

Zu Beginn des zweiten Tags politischer Konsultationen hatte Präsident Mattarella auch die Delegation der bisher regierenden Demokratischen Partei (PD) empfangen, die als klare Verliererin aus den Parlamentswahlen hervorgegangen war. Im Gespräch mit Mattarella bekräftigte die PD ihre Absicht, in die Opposition zu gehen.

Quelle: APA

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