Weltpolitik

Regierungskrise in Rumänien: "Schritt Richtung Neuwahlen"

Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat die Abwahl des liberalen Minderheitskabinetts unter Regierungschef Ludovic Orban (PNL) am Mittwochabend als "ersten Schritt in Richtung vorgezogener Neuwahlen" bezeichnet. Der zweite werde "schon bald" erfolgen, sagte Johannis in einer TV-Ansprache, der die Fraktionen zu umgehenden, für Donnerstagnachmittag angesetzten, Beratungen bat.

Ludovic Orban war am Mittwoch abgewählt worden SN/APA (AFP)/DANIEL MIHAILESCU
Ludovic Orban war am Mittwoch abgewählt worden

Anschließend werde er "höchstwahrscheinlich noch heute Abend" bekanntgeben, wen er mit der Regierungsbildung beauftrage, sagte der Staatschef. Johannis stellte klar, dass er angesichts der volatilen Mehrheitsverhältnisse im Parlament ein ausdrücklicher "Befürworter" vorgezogener Neuwahlen sei und bleibe. Sollte sich aus den heutigen Beratungen allerdings ergeben, dass "keine Neuwahlen erwünscht sind", werde er darauf bestehen, dass "einem reformorientierten liberalen oder zusammen mit der Liberalen Partei aufgebauten Kabinett" das Vertrauen ausgesprochen werde.

Die liberale Minderheitsregierung habe Reformen durchsetzen wollen, doch hätten die Postkommunisten (PSD) alle Reformpläne hartnäckig ablehnt und blockiert. Es sei schlichtweg "unzumutbar", wie viel "Zeit und Nerven" die Reformunwilligkeit der PSD "uns alle kosten", die Partei scheine nichts anderes im Sinn zu haben als "zurück an den Geldhahn", fügte das Staatsoberhaupt hinzu.

Der abgewählte Regierungschef Orban sagte am Mittwochabend in einem TV-Gespräch, sein Kabinett sei von einer "toxischen, rein konjunkturellen Mehrheit" abgewählt worden; man habe zwar eine "Schlacht verloren", werde "den Kampf um Rumänien" jedoch garantiert gewinnen. Orban hob hervor, dass für ihn ab sofort vorgezogene Neuwahlen "oberste Priorität" hätten, er werde entsprechend umgehende Verhandlungen mit allen Fraktionen eingehen.

Die Reformpartei USR und der Ungarnverband UDMR verlautbarten ihrerseits, Neuwahlen zu befürworten. UDMR-Chef Kelemen Hunor stellte ausdrücklich klar, dass man trotz des mitgetragenen Misstrauensantrags der PSD "keine Mehrheit" mit dieser anstrebe - man habe lediglich Änderungen des Kommunalwahlrechts unterbinden wollen, einen Schulterschluss mit der PSD werde es jedoch unter keinen Umständen geben, so der UDMR-Chef.

PSD-Interimschef Marcel Ciolacu kündigte indes an, bei den heutigen Beratungen mit dem Staatspräsidenten den Regierungsauftrag für seine Partei beanspruchen zu wollen. Er werde "schon in wenigen Tagen" eine neue Mehrheit hinter seiner Partei aufstellen, behauptete Ciolacu. Mit wem genau, bleibt völlig unklar, da außer der Kleinpartei "Pro Romania" bis dato keine andere Fraktion gewillt scheint, diese Ambitionen der PSD zu unterstützen.

 

Quelle: APA

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