Weltpolitik

Regierungspartei ANC bei Parlamentswahlen in Südafrika vorne

Die Regierungspartei ANC hat ersten Teilergebnissen zufolge die Parlamentswahlen in Südafrika mit deutlichem Abstand gewonnen. Nach Auszählung der Stimmen aus mehr als einem Drittel der Wahllokale lag der Afrikanische Nationalkongress (ANC) von Präsident Cyril Ramaphosa nach Angaben der Wahlbehörde vom Donnerstag bei 56 Prozent.

Präsident Cyril Ramaphosa bei der Stimmabgabe SN/APA (AFP)/WIKUS DE WET
Präsident Cyril Ramaphosa bei der Stimmabgabe

Das entspricht dem bisher schlechtesten Ergebnis seit dem Ende des rassistischen Apartheid-Regimes 1994. 2014 hatte die Partei, die einst von Anti-Apartheid-Kämpfer Nelson Mandela geführt worden war, noch 62 Prozent der Stimmen gewonnen. Der ANC verlor damit rund sechs Prozentpunkte. Seit 2004 nimmt die Unterstützung für die Partei bei Wahlen kontinuierlich ab. Bei der Parlamentswahl 2009 war sie noch auf 65,9 Prozent gekommen, 2004 holte sie die Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die größte Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA, die historisch großen Rückhalt bei der weißen Minderheit hat, kam demnach auf rund 25 Prozent, die linksgerichtete Partei der Wirtschaftlichen Freiheitskämpfer (EFF) auf neun Prozent. Die EFF wirft der Regierung vor, nichts gegen die extreme Ungleichheit im Land getan zu haben. Die Partei fordert unter anderem Enteignungen weißer Landbesitzer und die Verstaatlichung großer Unternehmen. Den vierten Platz belegte die rechtsextreme Freiheitsfront Plus (VF Plus) mit drei Prozent.

26,8 Millionen Wahlberechtigte waren am Mittwoch aufgerufen, in einem der 22.925 Wahllokale ihre Stimme abzugeben. Ersten Ergebnissen zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 65,5 Prozent - ein historischer Tiefstand. 2014 hatte sie noch bei rund 73,5 Prozent gelegen. Ein offizielles Wahlergebnis wird für Samstag erwartet.

Sollte sich das Ergebnis bestätigen, wird Präsident Ramaphosa im Amt bestätigt und am 25. Mai vereidigt werden. Der 66-Jährige gelangte im vergangenen Jahr an die Spitze des ANC, nachdem der damalige Präsident Jacob Zuma nach einer Reihe von Korruptionsskandalen zum Rücktritt gedrängt wurde.

Ramaphosas Popularität und sein Versprechen eines "neuen Zeitalters" gelten als Grund dafür, dass es für den ANC erneut für die absolute Mehrheit reicht. Doch der Unmut der Bevölkerung wächst, da es der Partei nach dem Ende der Apartheid bisher nicht gelungen ist, Armut und soziale Ungleichheit im Land einzudämmen. Das Wirtschaftswachstum betrug 2018 nur 0,8 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt bei rund 27 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt sogar 50 Prozent.

Der Rückhalt für die Erben von Übervater Nelson Mandela bröckelt, doch sie profitieren weiter von der Strahlkraft des 2013 verstorbenen Freiheitskämpfers und ersten demokratisch gewählten Präsidenten Südafrikas.

Quelle: Apa/Dpa

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