Weltpolitik

Regierungspartei gewann in Kambodscha alle Parlamentssitze

Die kambodschanische Wahlkommission hat endgültig bestätigt, dass die regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) bei der Parlamentswahl in dem südostasiatischen Land Ende Juli alle 125 Sitze errungen hat. Der Sprecher der nationalen Wahlkommission, Dim Sovannarom, teilte dieses offizielle Endergebnis des fragwürdigen Urnengangs am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit.

Premierminister Hun Sen herrscht seit vielen Jahren SN/APA (AFP)/TANG CHHIN SOTHY
Premierminister Hun Sen herrscht seit vielen Jahren

Auf die Partei des seit 33 Jahren amtierenden Regierungschefs Hun Sen entfielen demnach fast 77 Prozent der abgegebenen Stimmen. Wegen eines Boykotts der Opposition wurden ihr alle Parlamentssitze zugeschlagen.

Hun Sen hatte im vergangenen Jahr die oppositionelle Nationale Rettungspartei Kambodschas (CNRP) wegen des Vorwurfs, einen Umsturz zu planen, auflösen lassen. Die größte Oppositionskraft des Landes rief daraufhin zum Boykott der Parlamentswahl auf. Wichtige Oppositionsführer befinden sich in Kambodscha im Gefängnis, im Untergrund oder im Exil. Politiker von 19 kleinen, bisher kaum bekannten Parteien traten gegen die CPP-Kandidaten an.

Die Europäische Union und die USA sprachen den Wahlen die demokratische Glaubwürdigkeit ab. Die US-Regierung erwägt, die Strafmaßnahmen gegen Mitglieder von Hun Sens innerem Zirkel auszuweiten. Erste Einschränkungen bei der Vergabe von Visa hatten die USA bereits im vergangenen Jahr veranlasst.

Quelle: Apa/Ag

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