Weltpolitik

Regierungspartei VMRO-DPMNE in Mazedonien voran

Die seit 2006 regierende VMRO-DPMNE hat die Parlamentswahlen in Mazedonien offenbar erneut gewonnen. Die nationalkonservative Partei lag am Sonntagabend laut Teilresultaten solide in Führung vor der führenden Oppositionskraft, dem Sozialdemokratischen Bund (SDSM). Das meldeten Medien in Skopje unter Berufung auf die staatliche Wahlkommission.

Regierungspartei VMRO-DPMNE in Mazedonien voran SN/APA (AFP)/ROBERT ATANASOVSKI
Die Wahl soll das Land aus der politischen Krise führen.

Bei einem Auszählungsstand von fast der Hälfte der Wahllokale kam die VMRO-DPMNE demnach auf rund 41 Prozent der Stimmen, der SDSM lag mit circa 36 Prozent zurück. Dennoch würde dies eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Ergebnis der Wahlen von 2014 bedeuten. Damals hatten die Sozialdemokraten 25 Prozent erreicht, klar hinter der VMRO-DPMNE mit 43 Prozent.

Unter den albanischen Parteien lag bei diesem Auszählungsstand die mitregierende Demokratischen Integrationsunion (DUI) mit rund 6,6 Prozent voran. Die Wahlbeteiligung wurde von der Wahlkommission mit rund 64 Prozent angegeben. Die nicht-staatliche Organisation Most hatte zuvor die Wahlteilnahme bis 18.00 Uhr mit 72 Prozent wesentlich höher eingeschätzt.

Als Hauptkonkurrenten der Parlamentswahl waren einander der nationalkonservative Ex-Regierungschef Nikola Gruevski von der VMRO-DPMNE und der sozialdemokratische Oppositionsführer Zoran Zaev gegenübergestanden.

Die USA und die EU hatten monatelang zwischen den bis zu persönlichen Angriffen verfeindeten Parteien vermittelt, um die Abstimmung zu ermöglichen. Ursprünglich hätte der Urnengang bereits im April stattfinden sollen.

Die Wahl soll das Land aus einer gut zweijährigen politischen Krise führen, die bei den vorerst letzten Parlamentswahlen im April 2014 ihren Ausgang nahm. Der Auslöser dafür waren Vorwürfe der SDSM von Zoran Zaev, die VMRO-DPMNE habe Wählerverzeichnisse manipuliert. Die Register enthielten Hunderttausende Karteileichen. Der SDSM boykottierte in der Folge die Arbeit im Parlament.

Die Lage spitzte sich Anfang 2015 zu, als der SDSM illegal abgehörte Telefonate des damaligen Ministerpräsidenten Gruevski und dessen wichtigster Mitarbeiter veröffentlichte. Diese sollten belegen, dass Gruevski und seine Regierung tief in Korruption verstrickt seien, was dieser zurückwies.

Zehntausende hatten daraufhin wochenlang für die Absetzung des umstrittenen Langzeitpremiers demonstriert. Im Wahlkampf hatte auch der Auftritt von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Wahlveranstaltung Gruevskis für Kritik gesorgt.

Quelle: APA

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