Weltpolitik

Reisewarnungen für NEOS Ausdruck von "Regierungsversagen"

Die NEOS sehen in den vielen bilateralen Reisewarnungen gegenüber Österreich den Ausdruck "reinsten Regierungsversagens". Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe den Sommer verschlafen, seine "Wir sind besser als die anderen"-Politik sei gescheitert - und jetzt würden wegen mangelhafter Corona-Regeln Unternehmen und Arbeitsplätze durch Reisewarnungen vernichtet, kritisiert NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Meinl-Reisinger forderte Kurz auf, "endlich zu handeln" SN/APA (Archiv)/HERBERT PFARRHOFER
Meinl-Reisinger forderte Kurz auf, "endlich zu handeln"

Meinl-Reisinger forderte Kurz auf, "endlich zu handeln". Er müsse sich in den betreffenden Ländern und in der EU für das sofortige Ende des "bilateralen Reisewarnungswahnsinns" einsetzen. "Europäerinnen und Europäer müssen sich innerhalb Europas frei bewegen können. Kanzler Kurz ist in der Verantwortung, das auch wieder sicherzustellen", sagte Meinl-Reisinger gegenüber der APA. Nötig wären aus Sicht der Pinken eine europaweit einheitliche Regelung für den Wintertourismus und eine europaweit funktionierende Ampel.

Unterdessen bezeichnete Tirols LH Günther Platter (ÖVP) die Reisewarnung Deutschlands als einen "schweren Schlag" für den Wirtschaftsstandort Tirol. Dieser Schritt betreffe die Existenzen vieler Tiroler, zumal jeder dritte Euro im Bundesland im Tourismus verdient werde. Nun müsse man aber alles daran setzen, um die Neuinfektionen zu reduzieren, damit Tirol die "Wintersaison über die Bühne bringen" könne, sagte er im APA-Gespräch Freitagabend.

"Wir dürfen jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken", so der Landeshauptmann. Auch im Mai hätte man nicht gedacht, dass man die Sommersaison meistern könne. Er richtete einen Appell an die Bevölkerung, sich an die Maßnahmen zu halten, um die Infektionszahlen zu senken.

Die Reisewarnung würde aber keine weiteren Maßnahmen zur Folge haben, versicherte Platter. Man müsse sich nun erst anschauen, wie sich die Vorverlegung der Sperrstunde auf 22.00 Uhr in Tirol und die Maßnahmen des Bundes auswirken. Erst dann könne man entscheiden, ob weitere Einschränkungen notwendig werden.

Heftige Kritik kommt von den Oppositionsparteien. Platter habe sich "ohnmächtig vor den türkisen Wien-Wahlkampf-Karren spannen und sich von Bundeskanzler Sebastian Kurz die Verordnung einer Sperrstunde um 22.00 Uhr einsagen lassen", meinte etwa SPÖ-Chef Georg Dornauer. Diese Maßnahme habe Deutschland "hellhörig gemacht und die Einstufung als Risikogebiet richtiggehend provoziert". Wer dies tue, habe "ganz offensichtlich die Situation nicht mehr im Griff". Derselben Meinung war die Tiroler FPÖ: "Die Reisewarnung Deutschlands für das Bundesland Tirol hat er herbeibeschworen, nun muss er auch die Verantwortung für die wirtschaftlichen Folgen übernehmen", sagte Landesparteiobmann Markus Abwerzger.

"Die Lokalschließung um 22.00 Uhr trifft viele Unternehmer hart und geht ganz klar am eigentlichen Ziel vorbei", kritisierte Markus Sint, Landtagsabgeordneter der Liste Fritz. Der Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer zeigte sich indes "schockiert über die Reisewarnung". Er sah die Verantwortung beim Kanzler.

Quelle: APA

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