Weltpolitik

Rennen um Parteivorsitz eröffnet: Merz will CDU-Chef werden

Das Rennen um den CDU-Vorsitz ist eröffnet: Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will Parteivorsitzender werden. Der 64-Jährige werde sich um den Parteivorsitz bewerben, war am Mittwoch in Berlin aus seinem engsten Umfeld zu erfahren. Zwei Tage nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich damit der erste Kandidat aus der Deckung gewagt.

Merz wagt sich als erster Kandidat aus der Deckung SN/APA (AFP)/JOHN MACDOUGALL
Merz wagt sich als erster Kandidat aus der Deckung

Merz hatte sich bereits im Herbst 2018 um den Parteivorsitz beworben, war auf dem Parteitag im Dezember 2018 Kramp-Karrenbauer aber knapp unterlegen. Er sei entschlossen, zu kandidieren, wisse die Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt, hieß es. Offen blieb zunächst, ob Merz sich damit auch um die Kanzlerkandidatur bewirbt.

Aus dem Umfeld von Merz hieß es weiter, Spekulationen darüber, er sei bereit, unter einem möglichen Parteichef und Kanzler Armin Laschet Wirtschaftsminister zu werden, seien ein theoretisches Szenario. Mögliche Posten könnten derzeit noch nicht verteilt werden. Zugleich wurde betont, Merz sei offen für eine Mitgliederbefragung, aber nicht für einen bindenden Mitgliederentscheid.

Aus CDU-Kreisen hieß es, in der Partei erwarte man eine einvernehmliche Lösung der Personalfragen und ein Team, das für die nächste Bundestagswahl antrete, nicht Einzelkandidaten. In der Union hieß es, das Vorgehen von Merz sei auch mit der CSU nicht abgestimmt.

Als mögliche weitere Bewerber für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gelten Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn. Spahn erklärte, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, das habe er immer gesagt. "In welcher Konstellation das aber geschieht, darüber reden wir jetzt eben in den nächsten Tagen." Laschet hat sich bisher offiziell nicht zu seinen Plänen geäußert.

Laschet setzt auch nach der Ankündigung Merz' auf eine einvernehmliche Lösung in der aktuellen Personaldebatte. Aus Kreisen der nordrhein-westfälischen CDU hieß es, Laschet unterstütze in der Personaldiskussion den in der Partei abgestimmten Weg, hinter dem auch die Bundestagsfraktion stehe.

Präsidium und Bundesvorstand der CDU hätten sich einhellig darauf verständigt, dass die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Gespräche mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung im Sinne der Union führe, hieß es aus den Kreisen der NRW-CDU weiter. Für Laschet sei gerade nach den Ereignissen in Thüringen der Zusammenhalt der Union wichtig.

CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt erklärt, er wolle in Bayern bleiben. "In Bayern ist mein Standort und mein Anker, ich bin bei den bayerischen Wählerinnen und Wählern im Wort", sagte der Ministerpräsident am Montag.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt. Zudem hatte sie angekündigt, sich nicht wieder um den Parteivorsitz zu bewerben. Der Kanzlerkandidat soll nach ihren Vorstellungen auch den CDU-Vorsitz übernehmen.

Kramp-Karrenbauer dämpfte Erwartungen an eine rasche Entscheidung. Erst nach dem Ende ihrer Gespräche könne es Klarheit geben. Sie und Söder seien in diesen Fragen in ständigem Kontakt. Bei einer regulären Sitzung des Parteipräsidiums am 24. Februar werde Kramp-Karrenbauer über den aktuellen Stand der Entwicklungen informieren. Sobald ein Nachfolger gefunden sei, werde sie den Parteivorsitz sofort abgeben.

Kramp-Karrenbauer sei von führenden Präsidiumsmitgliedern gebeten worden, keinen Termin für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden zu nennen, um keinen Zeitdruck aufzubauen. Sie habe dieser Bitte zum Wohle der Partei zugestimmt. Dies sei der ausdrückliche Wunsch des Präsidiums gewesen, nicht die Idee von ihr, hieß es weiter.

Der reguläre Wahlparteitag war am Jahresanfang vom Bundesvorstand für den 4. bis 6. Dezember in Stuttgart angesetzt worden. Natürlich könne ein neuer Vorsitzender von einem weiteren Parteitag nach Beschluss des Bundesvorstands auch vor Dezember gewählt werden, hieß es nun. Wie und wo dieser stattfinden könne, sei bisher nicht terminiert.

Auslöser der jüngsten Verwerfungen in der CDU war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Die gemeinsame Unterstützung von AfD, FDP und CDU nannte Schäuble in der "Zeit" eine "Katastrophe". Und: "Ich hätte so etwas nicht für möglich gehalten, weil ich mir einfach nicht vorstellen konnte, dass man so wenig vorhersieht, was für unabsehbare Folgen eine solche Geschichte haben kann." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte am Dienstagabend bei einem Abendessen für seinen Vorgänger Joachim Gauck, die Wahl sei "missbraucht" worden, "um die freiheitliche Demokratie und ihre Vertreter der Lächerlichkeit preiszugeben".

Quelle: Apa/Dpa

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