Weltpolitik

Renzis Rücktritt aufgeschoben, Demission erst am Wochenende

Italiens Premier Matteo Renzi tritt nicht sofort zurück. Präsident Sergio Mattarella hat den scheidenden Ministerpräsidenten zur Aufschiebung seiner Demission aufgefordert, bis das Parlament das Haushaltsgesetz 2017 verabschiedet hat. Der Senat will sich bemühen, in etwa drei Tagen das Haushaltsgesetz über die Bühne zu bringen.

Renzi könnte daher am Wochenende offiziell seinen Rücktritt einreichen, verlautete es in Rom. Der Premier, der beim Referendum über die Verfassungsreform am Sonntag eine klare Niederlage erlitten hatte, leitete am Montagabend seine letzte Ministerratssitzung und teilte der Regierung offiziell seine Rücktrittsabsicht mit, die er am Montagabend den Medien mitgeteilt hatte. Dabei dankte Renzi seinen Ministern für die gute Zusammenarbeit in den 1006 Tagen Amtszeit.

Der scheidende Ministerpräsident hatte am Montagvormittag bereits eine Stunde lang mit Mattarella gesprochen. Nach der klaren Ablehnung seiner Verfassungsänderung bei einem Referendum am Sonntag hatte Renzi noch in der Nacht auf Montag seinen Rücktritt angekündigt. Er hatte das Referendum im Vorfeld auch zu einer Abstimmung über seine Regierung gemacht. Ob der 41-Jährige nun auch den Vorsitz der Demokratischen Partei (PD) abgibt, blieb zunächst unklar. Das Parteigremium tagt am Mittwoch.

"Es waren tausend schwierige, aber schöne Tage. Danke allen! Es lebe Italien!", resümierte Renzi am Montag per Twitter seine fast drei Jahre Amtszeit. Die große Mehrheit der Italiener - 59,1 Prozent - hatte Renzis Verfassungsreform am Sonntag per Referendum abgelehnt. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,4 Prozent und war damit höher als erwartet. Nur in der autonomen Region Trentino-Südtirol, in Renzis Heimatregion Toskana, der traditionell linksorientierten Region Emilia Romagna sowie unter den Auslandsitalienern siegte das Ja. Daher hatte Renzi noch in der Nacht seinen Rücktritt angekündigt.

Renzis Vertrauensmann, Staatssekretär Luca Lotti, betonte, dass Renzi beim Referendum immerhin 40 Prozent der Stimmen erhalten habe. Dies sei derselbe Prozentsatz, den Renzis Demokratische Partei (PD) bei den Europawahlen 2014 erhalten habe. "Wir starten vom 40 Prozent des Referendums aufs Neue", twitterte Lotti.

Es wird damit gerechnet, dass Staatschef Mattarella nach Renzis Rücktritt eine Übergangsregierung aus Experten einsetzt, die ein neues Wahlrecht ausarbeitet und das Land bis zur regulär im Frühjahr 2018 geplanten Parlamentswahl führt. Ihre erste Aufgabe dürfte die Verabschiedung des Haushalts sein. Als Favorit für den Posten des Regierungschefs wird Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt. Als unwahrscheinlich gilt, dass Mattarella vorgezogene Neuwahlen ansetzt, wie es die Opposition fordert. Zunächst müsste auch das Wahlgesetz reformiert werden.

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die zur Abrechnung mit Renzi aufgerufen hatte, erklärte, sie werde sofort mit der Arbeit an einem Programm und der Zusammenstellung eines Teams für eine künftige Regierung beginnen. In Umfragen liegen Renzis Partei und die Grillo-Bewegung Kopf an Kopf.

Kern der beim Referendum abgelehnten Verfassungsreform war es, die Zuständigkeiten der zweiten Parlamentskammer, des Senats, stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Bisher sind Abgeordnetenhaus und Senat gleichberechtigt und blockieren sich oft gegenseitig. Ziel der Reform war es, die häufigen Regierungswechsel in Italien und die langwierigen Prozesse im Gesetzgebungsverfahren zu beenden.

International wurde die Rücktrittsankündigung Renzis überwiegend mit Bedauern aufgenommen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schrieb bereits in der Nacht auf Montag, als die ersten Nachwahlbefragungen in Rom eine Niederlage Renzis prognostizierten, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Falls Renzi tatsächlich geht, ist das keine gute Nachricht für Europa. Würde als Partner zur notwendigen EU-Reform sehr fehlen."

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte am Montag ihr Bedauern über die Niederlage ihres sozialdemokratischen Amtskollegen in Rom. "Ich bin traurig, dass das Referendum in Italien nicht so ausgegangen ist, wie der Ministerpräsident sich das gewünscht hat. Denn ich habe seinen Reformkurs immer unterstützt", erklärte Merkel laut dpa in Essen. "Aber das ist natürlich eine inneritalienische Entscheidung, die wir zu respektieren haben."

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel drückte seine Hoffnung aus, dass Italien auch nach der Renzi-Ära auf Kurs bleibe. Zum Ergebnis sagte der SPD-Vorsitzende: "Das ist bitter für Matteo Renzi und bitter für Italien." Renzi habe sein Land in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen vorangebracht. Daran sollte die künftige Regierung anknüpfen: "Denn vom Stillstand profitieren nur die Populisten."

Frankreichs Präsident Francois Hollande reagierte mit warmen Worten auf den Rücktritt Renzis. Er respektiere Renzis Entscheidung und bringe ihm all seine Sympathie entgegen, so Hollande in der Nacht auf Montag in Paris. Renzi habe sich für "mutige Reformen" eingesetzt. Er hoffe, dass Italien die Kraft finde, um diese Situation zu überwinden.

Der Kreml würdigte die Verdienste Renzis um die Beziehungen zu Russland. Die Abstimmung sei innere Angelegenheit Italiens, die Russland nicht kommentieren werde, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Was aber Herrn Renzi betrifft, so ist seine Rolle bei der Entwicklung der russisch-italienischen Beziehungen in diesen schwierigen Zeiten gar nicht hoch genug zu schätzen." In den Diskussionen trat Renzi immer für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ein.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet, dass Italien trotz des abgelehnten Verfassungsreferendums ein wichtiger Partner des Militärbündnisses bleibt. "Das ist eine italienische Entscheidung (...), die nichts an der Stellung Italiens in der NATO ändern wird", sagte Stoltenberg am Montag in Brüssel.

Auch der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher reagierte enttäuscht auf das Ergebnis. Durch die Ablehnung der Verfassungsreform sei "eine Phase der Unsicherheit" eingeläutet worden, die hoffentlich bald überwunden werden könne, so Kompatscher. Dass Südtirol entgegen dem nationalen Trend mit Ja stimmte, nahm Kompatscher als Auftrag, sich weiterhin für die Autonomie einzusetzen.

Eine Stärkung Südtirols durch das Votum ortete auch Tirols LH Günther Platter (ÖVP), weil die Provinz entgegen dem nationalen Ergebnis mit "Ja" gestimmt habe. Platter gratulierte Südtirol am Montag zum "deutlichen Votum" in Richtung Modernisierung und "Weiterentwicklung der Autonomie", wiewohl dieses italienweit nicht belohnt wurde. Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi verliere Italien einen "Stabilitätsanker", so Platter.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dankte am Montag Renzi für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Das Referendum sei eine Abstimmung "über die interne Organisation der italienischen Institutionen und nicht über die Beziehungen zwischen der EU und Italien gewesen", betonte Schulz auf Twitter.

Renzi sei ein entschlossener und reformorientierter Ministerpräsident gewesen. Er sei "zuversichtlich, dass Italien die bevorstehenden politischen Turbulenzen und Herausforderungen wie bereits in der Vergangenheit durchstehen" werde. "Nach der Polarisierung braucht es nun Einigkeit", so Schulz.

Befürchtungen, dass das abgelehnte Verfassungsreferendum in Italien negative wirtschaftliche Auswirkungen haben werden, versuchten am Montag alle Seite zu zerstreuen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte bei einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel: "Das ist ein demokratischer Prozess und ändert weder die wirtschaftliche Situation noch die Lage in den Banken." Was die politischen Auswirkungen angehe, müsse nun abgewartet werden.

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sah keine Gefahr für die Eurozone. "Es gibt keinen Grund, von einer Euro-Krise zu reden", so Schäuble. Der Ausgang der Volksabstimmung solle "mit einer gewissen Gelassenheit" zur Kenntnis genommen werden. In Rom müsse es jedoch dringend eine handlungsfähige Regierung geben, meinte Schäuble weiter: "Italien muss wirtschaftlich, politisch, den Weg, den Ministerpräsident Renzi in den letzten drei Jahren gegangen ist, mit großer Konsequenz fortsetzen."

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wollte ebenfalls keine Gefahr für die Eurozone insgesamt sehen, sprach aber von einer "vertanen Chance" für Reformen. "Ich glaube, dass das ein absolut richtiger Weg inhaltlich gewesen wäre. Die von Renzi aufgeworfenen Fragen waren richtig gestellt. Die Verfassungsänderung ist dringend notwendig, das würde Reformen in Italien ermöglichen". Er würde allerdings die Folgen des Nein "nicht so dramatisch wie manche sehen". Wenn man sich die Kapitalmärkte ansehe, hätten diese ein Nein offenbar schon eingepreist.

Positive Reaktionen kamen von der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, die dem Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord Matteo Salvini "zu diesem Sieg" gratulierte. "Die Italiener haben die EU und Renzi verurteilt. Man muss diesem Durst nach Freiheit der Nationen und Schutz zuhören," so Le Pen auf Twitter.

Jubel kam auch von der linken Protestpartei Podemos in Spanien. In Österreich seien die extreme Rechte, in Italien die Pläne von Regierungschef Matteo Renzi eingebremst worden, "das sind gute Nachrichten, aber die Probleme der Europäer bestehen weiter", so der Chef des Bündnisses "Unidos Podemos", Alberto Garzon, laut ANSA.

Die Co-Vorsitzende der deutschen rechtspopulistischen AfD Frauke Petry interpretierte das Ergebnis in Italien als Angriff der Wähler auf das Establishment. Außerdem hofft die Partei, dass Italien dadurch einem möglichen Austritt aus der Euro-Zone einen Schritt näher kommt.

Quelle: APA

Aufgerufen am 21.09.2018 um 08:31 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/renzis-ruecktritt-aufgeschoben-demission-erst-am-wochenende-826225

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