Weltpolitik

Richterin stoppt Trump-Kostenstreichung für Verhütungsmittel

Eine Richterin im US-Bundesstaat Pennsylvania hat eine Anordnung der Regierung von Präsident Donald Trump gestoppt, die Zehntausenden Frauen den Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln versperrt hätte. Schätzungsweise 70.500 Frauen hätten die Kostenübernahme durch ihren Arbeitgeber verloren und dann auf staatlich finanzierte Programme zurückgegriffen, erklärte Wendy Beetlestone am Montag.

US-Gericht stoppe Anordnung der Regierung Trumps SN/APA (AFP)/SAUL LOEB
US-Gericht stoppe Anordnung der Regierung Trumps

Neben der finanziellen Belastung hätte sich dies auch negativ auf das Interesse des Staates ausgewirkt, die Sicherheit und das Wohlergehen seiner Bürger zu gewährleisten, entschied die Bundesrichterin. Die Trump-Regierung hatte im Oktober 2017 eine Vorgabe der Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama gestrichen, welche Arbeitgeber verpflichtete, bei den Krankenversicherungen für ihre Angestellten auch die Kosten für die Antibabypille und andere Verhütungsmittel zu übernehmen. Eine bereits für religiöse Einrichtungen geltende Ausnahme sollte damit auch auf Wirtschaftsunternehmen ausgeweitet werden.

Die Trump-Regierung kam damit einer Forderung konservativ-christlicher Gruppierungen nach, die seit Jahren Front gegen kostenlose Verhütungsmittel machen. Rund die Hälfte der US-Bevölkerung bezieht ihre Krankenversicherung über den Arbeitgeber.

Mehrere Gerichte hatten sich bereits gegen die Neuregelung gestellt, was leichte Änderungen der Regierung nach sich zog. Diese abgeänderten Regelungen sollten ursprünglich am Montag in Kraft treten. Dies wurde nun mit der landesweit geltenden richterlichen Verfügung gestoppt.

Quelle: Apa/Ag.

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