Weltpolitik

Rom hält an Budget-Vorschlag fest

Nachdem EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici die Zugeständnisse der italienischen Regierung im Budgetstreit mit Brüssel als unzulänglich bezeichnet hat, zeigt sich Rom hart. "Wir unterstützen weiter mit Überzeugung unseren Vorschlag", hieß es in einer Presseaussendung der beiden Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio am Donnerstag.

Tria setzt heute die Budget-Verhandlungen fort SN/APA (AFP)/JOHN THYS
Tria setzt heute die Budget-Verhandlungen fort

"Wir vertrauen der Arbeit von Premier Giuseppe Conte. Wir sind vernünftige Personen und halten die Versprechen, die wir den Bürgern gemacht haben. Wir werden alle Verpflichtungen erfüllen, von der Arbeit bis zur Sicherheit, von der Gesundheit bis zu den Pensionen", hieß es in der Mitteilung von Salvini, Chef der rechten Lega, und von Di Maio, Vorsitzender der populistischen Fünf Sterne-Bewegung.

Das Angebot aus Rom, das Defizit im kommenden Jahr von 2,4 auf 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, sei noch nicht genug, sagte Pierre Moscovici am Donnerstag vor dem Senat in Paris. "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber ich will dennoch hier sagen, dass wir noch nicht am Ziel sind. Es sind noch Schritte zu machen, vielleicht auf beiden Seiten."

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Vorabend nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Neuverschuldung für 2019 weniger hoch als ursprünglich geplant ausfallen soll. Die EU-Kommission hatte zuvor Italiens Haushaltsentwurf abgelehnt, weil er nicht mit den Stabilitätskriterien im Euroraum zu vereinbaren sei.

Auch 58 Prozent der Italiener stützen die Linie der EU-Kommission gegenüber dem italienische Budgetplan. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts "EMG Acqua" für die von RAI3 ausgestrahlte Polit-Sendung "Agorá" hervor. Das sind zwei Prozent mehr als bei einer ähnlichen Umfrage, die vergangene Woche durchgeführt wurde.

Nach Meinung von 41 Prozent der Befragten sollte der Schuldenabbau für die italienische Regierung Priorität haben. Das sind drei Prozent mehr gegenüber einer Erhebung in der vergangenen Woche. 22 Prozent der Befragten halten die Pensionsreform für besonders dringend. Zehn Prozent urgieren die Einführung einer Mindestsicherung, wie sie die populistische Fünf-Sterne-Bewegung fordert.

Quelle: APA

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