Weltpolitik

Rom im Streit mit EU unnachgiebig - Wirtschaft besorgt

Die italienische Regierung zeigt sich im Streit mit Brüssel nach der Zurückweisung ihrer Budgetplans unnachgiebig, doch in Italiens Wirtschaft wächst die Sorge wegen der Auswirkungen des scharfen Konfrontationskurses mit der EU-Kommission. Industriellen- und Handelsverband sowie die Bischofskonferenz warnten vor einem Eskalieren des Konflikts mit der EU.

Italiens Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini bezeichnete die Zurückweisung des italienische Budgetplans durch die EU-Kommission als "Angriff auf die Wirtschaft" seines Landes. "Jemand will italienische Unternehmen unter ihrem Preis kaufen", sagte Salvini im Interview mit Radio RTL am Mittwoch. Italien werde das Budget nicht ändern. "Die EU-Kommission kann uns auch zwölf Briefe schicken, am Haushaltsentwurf wird nichts geändert. Wir wollen das Leben der Italiener verbessern und die Wirtschaft ankurbeln. Wenn die Menschen mehr arbeiten, können sie mehr ausgeben und Steuern zahlen. Das ist Logik. In Italien gibt es fünf Millionen Arme. Ich will wieder Geld in die Taschen der Italiener bringen", so Salvini.

Auch Premier Giuseppe Conte verteidigte bei einem Besuch beim russischen Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch die Budgetpläne seines Kabinetts. Die italienische Wirtschaft sei gesund, der Export besonders stark. "Italien ist ein solides Land. Wir sind dabei, das Wirtschaftswachstum noch mehr zu fördern und die Unternehmen zu unterstützen. Unser Ziel ist, Investoren aus dem Ausland zu locken und die Beschäftigung zu fördern", sagte Conte.

Italiens Unternehmer sehen die Lage anders. Sie beobachten das Tauziehen zwischen Rom und Brüssel mit Sorge. Der Chef des italienischen Industriellenverbands Confindustria, Vincenzo Boccia, rief die Regierung Conte auf, den Budgetplan zu ändern und den Dialog mit Brüssel offen zu halten. Der Handelsverband Confesercenti warnte, dass die Ungewissheit, in die Italien seit Beginn des Kräftemessens mit der EU-Kommission gestürzt sei, sich negativ auf den Konsum und die Wirtschaft auswirkt.

Auch die Bischofskonferenz CEI zeigte sich wegen des eskalierenden Streits mit der EU-Kommission besorgt. Episkopatschef Gualtiero Bassetti appellierte an die Regierung in Rom, den Dialog mit Brüssel offen zu halten.

In diesem gespannten Klima geht die Opposition auf die Barrikaden. Sozialdemokraten-Chef Maurizio Martina warnte, dass Italien wieder in eine Krise fallen könnte. "Italien ist ein Zug, der gegen eine Mauer zu prallen droht", so der PD-Spitzenpolitiker Nicola Zingaretti. Die Chefin des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL, Susanna Camusso, drohte am Mittwoch mit einer landesweiten Protestkundgebung, sollte die Regierung Conte ihre Budgetpläne nicht ändern.

Die EU-Kommission hat am Dienstag den Haushaltsentwurf der populistischen Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung für 2019 zurückgewiesen. Es ist ein bisher einmaliger Schritt in der EU-Geschichte. Lenkt Rom nicht ein, droht ein Defizitverfahren, das zu milliardenschweren Geldstrafen führen kann. Die Brüsseler Behörde hatte Italien am Dienstag eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um ihre Budgetpläne zu ändern. Einen derartigen Schritt hat die Kommission noch nie eingeleitet.

Quelle: APA

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