Weltpolitik

Roms Bürgermeisterin Raggi gerät massiv unter Druck

Roms erst im Juni gewählte Bürgermeisterin Virginia Raggi kämpft weiter um ihr politisches Überleben. Nach dem Rücktritt von drei ihrer engsten Mitarbeiter im Gemeinderat vergangene Woche sorgen Raggis Personalentscheidungen erneut für Turbulenzen. Auf Druck ihrer Partei musste sie am Donnerstag auf die geplante Ernennung Raffaele De Dominicis zum neuen Finanzassessor verzichten.

Roms Bürgermeisterin Raggi gerät massiv unter Druck SN/APA (AFP)/ANDREAS SOLARO
Raggi hat mit enormen Startschwierigkeiten zu kämpfen.

Divergenzen in ihrer euroskeptischen Fünf-Sterne-Bewegung und ihr Mangel an politischer Erfahrung machen der ersten Frau an der Spitze Roms arg zu schaffen. Raggi wollte den Oberstaatsanwalt des Rechnungshofes in der Region Latium, Raffaele De Dominicis, zum Nachfolger des zurückgetretenen Finanzassessors Marcello Minenna ernennen. Ihre Partei hatte rechtliche Bedenken gegen De Dominicis Kandidatur erhoben, weil gegen ihn Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs laufen. Raggi verzichtete daraufhin am Donnerstag auf die geplante Ernennung.

Von den Oppositionsparteien hagelte es daraufhin erneut massive Kritik an der jungen Bürgermeisterin. Raggi sei nicht in der Lage, ihre Mitarbeiter auszuwählen und lasse sich bei jedem Schritt von ihrer Partei und vor allem vom Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, beeinflussen.

Ein Mini-Gremium aus drei Fünf-Sterne-Politikern, das im Juni gegründet worden war, um der neu gewählten Raggi zur Seite zu stehen, wurde am Donnerstag aufgelöst. Raggis Mannschaft habe ihren Regierungskurs aufgenommen, hieß es. "Wir denken, dass das Gremium seine Aufgaben erfüllt hat", berichtete die Fünf-Sterne-Senatorin Paola Taverna, die dem Mini-Direktorium angehörte. Taverna dementierte Medienberichte, dass Meinungsdifferenzen unter den Direktoriumsmitgliedern in Rom Ursache für die Auflösung des Gremiums seien.

Die Grillo-Partei bekräftigte indes ihre Unterstützung für die Bürgermeisterin. "Raggi arbeitet hart, um den Römern eine saubere und funktionsfähige Stadt zurückzugeben. Sie arbeitet an der Beseitigung der Schäden, die 20 Jahre Nepotismus und Korruption hinterlassen haben", erklärten Parteigründer Beppe Grillo und seine engsten Vertrauten.

Raggi sei von 800.000 Römern gewählt worden und genieße die volle Unterstützung der Bewegung. Verleumdungsversuche seitens der Oppositionsparteien und Medien seien zum Scheitern verurteilt, versicherte Grillo. Doch trotz der Parolen muss seine Fünf-Sterne-Bewegung um ihre Glaubwürdigkeit fürchten. Die Partei erhoffte sich, den fulminanten Einzug ins römische Rathaus als Sprungbrett für eine künftige Regierungsbeteiligung nutzen zu können.

Raggi dürfe ihr Kapital nicht verspielen, heißt es daher in der Grillo-Bewegung. Am 19. Juni zog die 38-jährige Rechtsanwältin als strahlende Siegerin ins römische Rathaus ein. Bei der Stichwahl um den Posten des Bürgermeisters hatte sie 67 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Nicht einmal drei Monate nach dem Sieg bei den Kommunalwahlen Roms droht ihr ein politisches Fiasko. Das könnte das politische Ende der Grillo-Gruppierung bedeuten.

Quelle: APA

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