Weltpolitik

Rouhani wirft den USA "Kriegstreiberei" gegen den Iran vor

Irans Präsident Hassan Rouhani hat die USA aufgerufen, ihre "Kriegstreiberei" gegen sein Land aufzugeben. "Die Amerikaner müssen verstehen, dass Kriegslust und Kriegstreiberei nicht zu ihrem Nutzen sind. Beides muss aufgegeben werden", sagte Rouhani am Mittwoch bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Kabinettssitzung.

Irans Präsident Rouhani (2.v.r.) teilt gegen die USA und Israel aus SN/APA (AFP/Iranian Presidency)/HO
Irans Präsident Rouhani (2.v.r.) teilt gegen die USA und Israel aus

"Der Feind übt 'maximalen Druck' auf uns aus. Unsere Antwort ist, uns dem zu widersetzen und dem entgegenzustellen." Der iranische Präsident warnte zudem, dass der Iran weitere Schritte zum Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen unternehmen werde, sollte "dies in Zukunft notwendig" sein. Sein Land werde nur dann zum Atomabkommen zurückkehren, wenn auch die USA dies täten, sagte Rouhani. Die Führung in Teheran hat in Reaktion auf den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen seit Mai ihre Urananreicherung schrittweise ausgeweitet.

Als dritten Schritt verkündete die Regierung am Samstag, weitere leistungsstärkere Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb zu nehmen. Sie erhöht damit den Druck auf die Europäer, nach der Wiedereinsetzung der US-Sanktionen mehr zur Aufrechterhaltung des Handels zu tun. Die USA wollen den Iran mit ihrer Politik des "maximalen Drucks" zu weiteren Zugeständnissen bei seinem Atom- und Raketenprogramm zwingen.

US-Präsident Donald Trump entließ am Dienstag aber wegen tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten seinen Sicherheitsberater John Bolton, der als treibende Kraft hinter Washingtons aggressivem Kurs gegenüber dem Iran galt. Boltons Abgang sei ein "klares Zeichen für die Niederlage der amerikanischen Strategie des maximalen Drucks", erklärte Teheran daraufhin. "Die Blockade des Iran wird zusammenbrechen."

Der Iran wies auch erneut ein Angebot Trumps zu direkten Gesprächen mit Rouhani zurück. Irans UN-Botschafter Majid Takht-Ravanchi bekräftigte am Mittwoch Teherans Position, dass ein Treffen mit US-Vertretern nur im Rahmen der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland denkbar sei. Zudem müssten die USA dafür ihren "Wirtschaftsterrorismus" aufgeben und alle Sanktionen aufheben, sagte er der Nachrichtenagentur Irna.

Weiters beschuldigte der Iran die USA und Israel, mit gegenstandslosen Vorwürfen Druck auf die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auszuüben. "Wir erleben ein US-israelisches Theaterstück unter Mithilfe der angeschlossenen Medien", sagte der iranische Botschafter bei der IAEA, Kazem Gharib Abadi, am Mittwoch in Wien.

Die Aktion sei ein Angriff auf das, was vom Atomabkommen noch übrig geblieben sei. Der Botschafter reagierte damit auf die Aussagen von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu von Montag. Laut Netanyahu hat die IAEA Spuren von Uran in einem "geheimen Atom-Lagerhaus" im Iran entdeckt, auf das Israel im vergangenen Jahr hingewiesen hatte.

Der kommissarische IAEA-Generaldirektor Cornel Feruta hat Netanyahus Aussagen bisher nicht bestätigt, den Iran aber zu schneller Kooperation aufgefordert. Am Dienstag warf dann US-Außenminister Mike Pompeo dem Iran mangelnde Kooperation mit der IAEA vor und äußerte Befürchtungen vor geheimen "nuklearen Aktivitäten".

Gharib Abadi bezeichnete die Vorwürfe als unbegründet. Ob die IAEA tatsächlich Spuren von Uran in einem "geheimen Atom-Lagerhaus" gefunden habe, wollte er aber nicht bestätigen, da dies eine vertrauliche Information der IAEA-Inspektoren sei. Der Botschafter beteuerte, dass der Iran auch weiterhin mit der IAEA kooperieren werde und grundsätzlich auch am 2015 in Wien ausgehandelten Atomabkommen festhalten wolle.

Quelle: Apa/Ag.

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