Weltpolitik

Rücknahmevereinbarung zwischen Berlin und Madrid steht

Deutschland hat mit Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung dort angekommener Migranten getroffen. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, sagte die Sprecherin des deutschen Innenministeriums, Eleonore Petermann, am Mittwoch in Berlin. Es geht um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, für deren Asylantrag aber Spanien zuständig ist.

Beim Treffen am Wochenende soll es um das Migrationsthema gehen SN/APA (AFP)/JOHN MACDOUGALL
Beim Treffen am Wochenende soll es um das Migrationsthema gehen

Die Asylwerber sollen künftig binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden. Die Vereinbarung soll Petermann zufolge ab 11. August gelten und ist am 6. August abgeschlossen worden. Gegenleistungen aus Deutschland hat es demnach nicht gegeben.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Wochenende den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez besuchen. Bei dem informellen Treffen am Samstag und Sonntag in Andalusien soll das Migrationsthema im Mittelpunkt stehen.

Ähnliche Gespräche mit Griechenland und Italien laufen noch. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Machbarkeit solcher Absprachen haben. Mit Österreich bestehe auch ohne Abkommen eine klare Übereinkunft, dass jene Menschen zurückgewiesen werden könnten, für die Österreich zuständig sei, sagte Petermann. Die schwarz-blaue Bundesregierung hatte immer betont, nur jene Menschen zurückzunehmen, die bereits einen Asylantrag in Österreich gestellt haben. Man werde keine Vereinbarung zulasten Österreichs eingehen, hieß es zudem.

Auf die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten hatten sich die christdemokratischen Schwesterparteien CDU und CSU nach langem Streit über die Asylpolitik geeinigt. Am Ende stimmte auch der Koalitionspartner SPD zu. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer mit Zurückweisungen von bestimmten Migranten an den deutschen Grenzen im Alleingang gedroht.

Bereits nach dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juni hatten Deutschland, Griechenland und Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung von Migranten abgeschlossen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert damals via Twitter bekanntgab. Laut Sanchez verpflichtete sich Deutschland dazu, "die Kosten für die Übergabe jener Migranten zu übernehmen, die in unser Land kommen" und Madrid beim EU-Außengrenzschutz finanziell zu unterstützen.

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