Weltpolitik

Rückschlag für Regierungsbündnis in Rumänien

Der Verfassungsgerichtshof entschied am Dienstag, dass die Abänderungen des Referendumsgesetzes, die der "Sozialliberale Union" (USL) die Absetzung des Staatspräsidenten Basescu gesichert hätten, gegen die Verfassung verstoßen.

Rückschlag für Regierungsbündnis in Rumänien SN/apa (epa)
Basescu war am Freitag suspendiert worden.

Somit ist für die Absetzung des Staatschefs wie im ursprünglichen Wortlaut des Gesetzes vorgesehen, die Teilnahme der einfachen Mehrheit der Wahlberechtigten erforderlich. Die USL hatte letzte Woche das Gesetz so abgeändert, dass - allein für das Referendum zur Ab- oder Wiedereinsetzung des Staatsoberhauptes - die Beteiligungsquote als Bedingung zur Validierung der Volksbefragung völlig abgeschafft wurde.

Allerdings existiert neben der vom VGH entkräfteten Novelle zum Referendumsgesetz eine inhaltlich gleichwertige Dringlichkeitsverordnung der Regierung. Diese sieht ebenfalls vor, dass der Präsident beim Referendum mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, unabhängig von der Beteiligungsquote, abgewählt werden kann. Während die Regierung in einer offiziellen Mitteilung erklärte, das Urteil des VGH einhalten zu wollen, erklärte der Minister Mircea Dusa (PSD), dass das Referendum nicht gemäß dem Referendumsgesetz, sondern gemäß der Dringlichkeitsverordnung abgehalten werde. Laut der Tageszeitung "Romania Libera" muss jedoch das Urteil des VGH auch die Dringlichkeitsverordnung nichtig machen, da diese sonst dem geltenden Gesetz widersprechen würde.

Erst am Montag entschied der VGH, dem Einspruch Basescus wegen Verfassungsverstößen der Regierung bei seinem Amtsenthebungsverfahren nicht stattzugegeben. Der rumänische Präsident war am Freitag seines Amtes enthoben worden. Als interimistischer Staatschef wurde die Nummer eins der Nationalliberalen Partei, Crin Antonescu, eingesetzt.

Quelle: APA

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