Weltpolitik

Rumänien: EU-Chefanklägerposten-Kandidatin darf ausreisen

Rumäniens oberstes Gericht hat am Mittwoch die Reise- und sonstigen Freiheitsbeschränkungen für Laura Kövesi aufgehoben. Kövesi, Favoritin des EU-Parlaments für den Chefposten der geplanten EU-Staatsanwaltschaft, war am vergangenen Freitag in Rumänien von einer Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft unter Polizeiaufsicht gestellt worden.

Die Reisebeschränkungen für Laura Kövesi wurden aufgehoben SN/APA (AFP)/DANIEL MIHAILESCU
Die Reisebeschränkungen für Laura Kövesi wurden aufgehoben

Diese neue, regierungstreue Spezialeinheit ermittelt seit Wochen wegen Korruptionsvorwürfen gegen Kövesi - aufgrund von Aussagen eines nach Serbien geflohenen regierungsnahen Ex-Parlamentariers, der selbst im Visier der Justiz steht. Kövesi musste sich regelmäßig bei der Polizei melden. Zudem durfte sie das Land nicht ohne Genehmigung des Staatsanwalts verlassen. Dagegen hatte Kövesi vor dem obersten Gericht geklagt.

Kövesi war von 2013 bis Juli 2018 Chefin der Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft (DNA). Sie wurde auf Betreiben der sozialliberalen Regierung vorzeitig entlassen. Derzeit verhandeln EU-Parlament und der Europäische Rat über die Besetzung des Chefpostens für die EU-Staatsanwaltschaft, die ab 2020 arbeiten soll. Das EU-Parlament favorisiert Kövesi, während der EU-Rat den französischen Juristen Francois Bohnert unterstützt.

Quelle: APA

Aufgerufen am 26.11.2020 um 11:31 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/rumaenien-eu-chefanklaegerposten-kandidatin-darf-ausreisen-68246782

Schlagzeilen