Weltpolitik

Rumänien - Regierung Dancila überstand Misstrauensabstimmung

In Rumänien hat die Koalitionsregierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila am Donnerstag ein Misstrauensvotum der liberalen und bürgerlichen Opposition überstanden - bereits das zweite in diesem Jahr. Für den Abgang der "Schande Rumäniens", wie die Opposition die Exekutive in ihrem Misstrauensantrag bezeichnete, stimmten 161 Parlamentsabgeordnete, nötig gewesen wären 233 Stimmen.

Es ist schon das zweite Misstrauensvotum gegen Dancila in diesem Jahr SN/APA (AFP)/ARIS OIKONOMOU
Es ist schon das zweite Misstrauensvotum gegen Dancila in diesem Jahr

Die oppositionellen Liberalen (PNL) und Bürgerlichen (USR) hatten sich angesichts der im Herbst gestiegenen Putschversuche zahlreicher Spitzenpolitiker der nationalpopulistischen PSD gegen ihren autokratischen Parteichef Liviu Dragnea diesmal auch Stimmen aus dem PSD-Lager erhofft. Dem hatte die Regierungspartei jedoch vorgebeugt, indem sie Fraktionszwang anordnete bzw. ihren Abgeordneten die Stimmabgabe verbot. Als dann auch noch der Ungarnverband (UDMR) bekannt gab, den Misstrauensantrag nicht mittragen zu wollen, stand bereits vor der Abstimmung fest, dass die Opposition kaum Chancen hat, sich die für den Sturz der Regierung fehlenden mehr als 70 Stimmen zu sichern.

Dem Kabinett Dancila warf die Opposition vor, im Interesse der "kriminellen Organisation" um den vorbestraften PSD-Chef Liviu Dragnea Rechtsstaat und Justizsystem ausgehöhlt, Strafrecht und Antikorruptionsregelungen verwässert, das Land in ein "Straftäter-Paradies" verwandelt und europäische Werte systematisch mit den Füßen getreten zu haben. Der Exekutive hielten die Oppositionspolitiker zudem vor, einen friedlichen Anti-Regierungsprotest durch Polizeigewalt aufgelöst zu haben sowie die Wirtschaft des Landes durch über Nacht erlassene neue Steuern und Abgaben zu untergraben. Die überraschende Anwesenheit eines Großaufgebots der rumänischen Gendarmerie vor dem Parlamentssitz veranlasste zudem viele Oppositionsabgeordnete, Regierung und Koalitionspolitikern "Schande!" und "Fürchtet ihr das Volk?" zuzurufen.

Dancila lobte indes ihre Regierungsführung und behauptete, den Menschen im Land Wohlstand gebracht zu haben. Die Opposition warf der Ministerpräsidentin vor, durch ihre Europaabgeordneten eine "schändliche" Entschließung des Europäischen Parlaments mitgetragen zu haben, die Rumänien wegen Dingen, "die auch in anderen Ländern passieren", angeprangert habe. Dancila stellte erneut klar, für ihr Land "Respekt" einzufordern.

Quelle: APA

Aufgerufen am 24.11.2020 um 08:08 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/rumaenien-regierung-dancila-ueberstand-misstrauensabstimmung-62834689

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